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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3116
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben letzte Woche per

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben letzte Woche per Fernkauf einen Gebrauchtwagen bei einem Händler per Gebrauchtwagenbestellung reservieren lassen aber keinen Kaufvertrag unterschrieben. Der Händler hat uns mehrmals versichert, dass es sich hierbei ja nur schon mal um eine Proformabestellung handelt, damit er den Wagen für uns reservieren könnte. Zudem hat er mehrmals auf das Fernabsatzgesetz hingewiesen und wir ja innerhalb der 14 Tage immer vom Kauf zurücktreten könnten.
Wir wollten das nun tun und haben im schriftlich mitgeteilt, dass wir den Wagen nicht kaufen werden. Jetzt hat sich der Händler gemeldet und verlangt nun, dass wir die Kosten für die Vorbereitung des Wagens zur Abholung tragen, was der Check in deren eigener Werkstatt und ein neuer TÜV wären. Die Gesamtsumme soll sich auf ca. 700 € belaufen. Er hätte uns die AGB's mit dem Bestellfax mitgesendet, dass ich unterschrieben wieder zurückschicken musste, aber ich weiß, dass da nichts dabei war. Ich habe auch noch alles hier.

Ist das alles rechtens?

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Klerner
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich aufgrund Ihrer Schilderung gerne informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Mit dem Widerruf entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis. Jeder hat die ggf. empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ein Aufwendungsersatzanspruch aber wird nicht begründet.

Der Verkäufer wusste überdies, dass ein 14-tägiges Widerrufsrecht besteht. Er hätte also mit seinen Vorbereitungen die 14 Tage abwarten können, sodass keine Mehrkosten entstanden wären.

Zweifelhaft wäre überdies, ob die Mehrkosten überhaupt ersatzfähig sind. Hierzu hätten Sie vereinbart haben müssen, dass vor Auslieferung ein kostenpflichtiger Check in der Werkstatt durchgeführt werden soll. Gleiches gilt für die TÜV-Plakette.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Krueger,

jetzt muss ich noch eine kleine Nachfrage stellen:

Wenn das Autoaus nun behauptet, das wäre so in den AGB's, die ich ja angeblich erhalten haben, so fest hinterlegt, hat es dann Auswirkungen? Wie gesagt, die AGB's sind mir völlig unbekannt, vor allem habe ich mich auf das Wort des Verkäufers verlassen, der eben mehrmals versichert hat, dass das alles für uns nicht bindend ist. Es geht hier immerhin um ca. 700 €.

Vielen Dank

Alexandra Klerner
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Falls es tatsächlich in den AGB geregelt ist, dürfte die Klausel unwirksam sein, weil sie verbraucherschützenden Normen zuwiderläuft. Denn das Widerrufsrecht gemäß §§ 312d, 355 BGB würde ausgehebelt.

Die Rechtsfolgen des Widerrufs sind in § 357 BGB geregelt. Die Pflicht, im Falle des Widerrufs irgendwelche Aufwendung des Verkäufers zu übernehmen, ist dieser Vorschrift nicht zu entnehmen.

Sie dürfen sich zudem auf das Wort des Verkäufers verlassen. Allein schon deswegen hat dieser keinen Anspruch.

Sie sollten mit dem Verkäufer die Rechtslage nochmal besprechen.
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3116
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Krüger,

 

wegen oben genannter Sache muss ich nun noch einmal nachfragen.

 

Das Autohaus will es einfach nicht akzeptieren, dass wir von diesem Vertrag zurückgetreten sind und beruft sich darauf, dass die 14 Tage Rücktrittsrecht nur für einen Finanzierungsvertrag gelten. Wir hätten eine Barkaufbestellung (Titel des Dokumentes: verbindliche Gebrauchtwagenbestellung) unterschrieben und daher müssen wir die Kosten der bereits druchgeführten Reparaturen tragen.

Wir haben wirklich sämtliche Kommunikation mit dem Autohaus ausschließlich per Ferngeräte (Telefon/Fax/Email) geführt.

 

Sollte ich nun mit dem Fall gleich zu einem Anwalt hier vor Ort gehen und mir Hilfestellung geben lassen?

 

Mit freundlichen Grüße

 

Alexandra Klerner

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass ich erst so spät antworte.

Ich denke, Sie sollten einen Anwalt vor Ort beauftragen, der Sie unterstützt.

Die Gegenseite ist offenbar der Ansicht, dass kein Fernabsatzvertrag vorliegt. Der Fernabsatzvertrag ist in § 312b Abs. 1 BGB definiert:

  • Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

Hier könnte zweifelhaft sein, ob ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem vorliegt.

Sie können sich aber auf die Zusagen des Verkäufers berufen. Der Verkäufer hat Sie hier wohl getäuscht, indem er Ihnen die Auskunft gab, dass ein 14-tägiges Widerrufsrecht besteht.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Gegenseite Sie gegen Zahlung der 700 EUR aus dem Vertrag entlassen will, wenn doch angeblich gar kein Widerrufsrecht besteht.

Zudem ist der Schadenersatzanspruch nicht plausibel. Das Fahrzeug kann mit den durchgeführten Reparaturen und der TÜV-Plakette an einen Dritten verkauft werden, ohne dass der Gegenseite ein Schaden entsteht.

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