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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Hallo, Suche einen Vollstreckungspezialisten, der in Bayern

Kundenfrage

Hallo,
Suche einen Vollstreckungspezialisten, der in Bayern zugelassen ist.
Konkret geht es um einen Freistellungsanspruch zu einer Rechnung aus gerichtlichem Vergleich, der nicht erfüllt wurde, und jetzt vollstreckt werden muss, wohl nach 887 ZPO
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Suchen Sie einen Anwalt oder einen Gerichtsvollzieher?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Habe mit meinen Anwälten auf Grund von widersprüchlichen Aussagen ein Problem, und komme deshalb nicht weiter, suche deshalb einen Anwalt, der hoffentlich meine Auffassung bestätigt.
Wie kann man das abstimmen?
Viele Gruesse
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Anwälte sind deutschlandweit zugelassen. Sie brauchen also nicht unbedingt einen Anwalt aus Bayern.

Am besten ist immer ein Anwalt am Wohnort.

Ein Wechsel Ihre aktuellen Anwalts ist durchaus möglich.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das weiß ich alles selbst, weiß aber auch, dass der 887 ZPO ein wirkliches Randgebiet darstellt.
Deshalb die Frage anders
Kann ich aus gerichtlichem Vergleich einen Freistellungsanspruch aus einer Rechnung nach Fälligkeit und verwirkter Frist mit 887 Absatz 1 vollstrecken, und dann die Rechnung selbst bezahlen, und kann ich den Antrag selbst stellen?
Vielen Dank
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das ist möglich.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Können Sie mir dann noch die Formulierung mitteilen oder einen Hinweis geben, wo ich den finde.
Soweit ich weiß, muss der Antrag an das Vollstreckungsgericht der ersten Instanz gestellt werden, bin aber leider kein Anwalt, und wenn ich auf meine warte dauert es wohl noch eine Weile, 4 Wochen sind schon durch unnütze Diskussionen verstrichen.
Viele Grüße und vielen Dank
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das lässt sich leider schlecht machen, ohne Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und der Unterlagen.

Es ist leider nicht möglich, Ihnen einen abtrakten Hinweis zu geben.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das verstehe ich ja alles, nur dann bin ich soweit wie vorher.
Kann ich Ihnen einen Entwurf mit den Eckdaten senden, den Sie, was die Grunddaten betrifft, unverbindlich natürlich
In rechtlicher Sicht prüfen?
Vielen Dank
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
An Vollstreckungsgericht

Antrag gem. 887 ZPO, Abs. 1 in Sachen Akt.z., Vergleich vom...
Gegen den Freistellungsschuldner....

Sachverhalt: Herr .. Schuldet aus o.g. Vergleich Freistellung zu Rechnung....
Die Rechnung wurde per 13.3.2012 fällig gestellt und dem Schuldner übermittelt.
Dem Schuldner wurde am 16.32012 eine Vollstreckungsandrohung mit Frist 26.3.2012 übermittelt.
Bei der Freistellung von einer Verbindlichkeit handelt es sich um eine vertretbare Handlung.
Es wird deshalb hiermit Antrag gem. 887, Abs. I gestellt, den Freistellungsgläubiger .... zur Ersatzvornahme zu ermächtigen.



Was fehlt und was ist falsch??
Vielen Dank
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es gab einen gerichtlichen Vergleich, in welchem sich der Schuldner zur Freistellung verpflichtet hat?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, mit Nennung von Rechnungsnummer und -Datum, Rechnung ist auch Bestandteil der Prozessakten.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Und jetzt wollen Sie die Vollstreckung einleiten?

Das lässt sich natürlich bei einer Handlung immer schlecht machen.

Daher ist der Ansatz mit der Ersatzvornahme gut.

Ihr Schreiben ist so auch in Ordnung.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Letzte Frage, wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein und wie lange dauert so ein Vollstreckungsverfahren in etwa/im Allgemeinen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Erfolgsaussichten sind positiv zu beurteilen.

Allerdings wird dies einige Zeit in Anspruch nehmen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kann man einige Zeit etwas eingrenzen.
Eine Klage kann auch 3 Jahre dauern.
Ein Vollstreckungsantrag normalerweise wohl 4 Wochen.
Die Einredemoeglichkeit nach 891 kann mangels Erledigung wohl nicht zu endlosen Verzögerungen führen, oder habe ich da noch etwas übersehen?
Vielen Dank
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das ist auch immer unterschiedlich, sollte aber bis Juli erledigt sien.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Jetzt habe ich doch noch eine Frage.
Sehen Sie eine andere Möglichkeit des Gerichtes, zumindest wenn der Schuldner nicht erledigt, als dem Antrag stattzugeben.
Kann ich diesen Ablauf, Einrede etc., Vortrag der Gegenseite wohl ohne Anwalt durchstehen?
Vielen Dank
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, Sie können das auch allein machen.

Wenn die Ersatzvornahme nicht zieht, muss der Schuldner in Ordnungshaft.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Jetzt ist mir doch noch was eingefallen, muss ich dem Antrag den Vergleich beifügen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, das müssen Sie machen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Inzwischen nachgedacht, muss wohl eine vollstreckbare Ausfertigung sein??
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, sofern Sie diese schon haben, legen Sie diese bei.

Ansonsten fordern Sie sich noch eine vollstreckbare Ausfertigung an.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Habe jetzt alles vorbereitet, aber eine abschließende Frage
Gibt es zu 891 ZPO andere Einredemoeglichkeit als Erfuellung?
Vielen Dank nochmal
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, soweit ich weiß nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Mein Anwalt hat mir erzählt, der Freistellungsschuldner hätte alle Einredemoeglichkeiten, wie in einem normalen Klageverfahren, wie kann das sein?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, das ist nicht korrekt.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Jetzt ist noch eine Frage aufgetreten.
Die Vollstreckungsandrohung per 26.3. Wurde dem gegnerischen Anwalt zugestellt.
Offensichtlich benötige ich da noch ein Empfangsbekenntnis???
Vielleicht haben Sie auch noch eine Idee, wie ich meinen Anwalt,
Mit aller gebotenen Zurueckhaltung von "unserer Meinung" überzeugen kann?
Vielen Dank
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, da sollte es noch ein Empfangsbekenntnis geben.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie komme ich ohne Anwalt da ran?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Da die Zustellung sicher gerichtlich erfolgte, müssen Sie den Nachweis beim Gericht erfragen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bräuche ich Empfangsbekenntnis zum Vergleich generell, oder zur Faelligstellung mit letzter Frist?
Vielen Dank

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