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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19830
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, seit meiner Einstellung vor gut einem Jahr ( vorher

Kundenfrage

Guten Tag,
seit meiner Einstellung vor gut einem Jahr ( vorher war ich aufgrund der Wirtschaftskrise 14 Monate arbeitslos ) laboriert meine Firma im finanziellen Bereich.
Im vergangenen Jahr wurden die Gehälter mehrmals z.T. ohne Vorankündigung, verspätet gezahlt. Reisekosten wurden mit Verzögerungen von bis zu 8 Wochen gezahlt. Kreditkarten waren nicht gedeckt, sodaß man in Vorleistung gehen musste oder keinen Leihwagen mehr bekam. Zu November 2011 wurden aufgrund einer Landesbürgschaft ca. 2 - 3 Millionen an Kredite ausgezahlt.
Mitte Dezember wurden alle Angestellten für Jan - März 2012 zu einem Solidarbeitrag ( bei mir 15 % des Gehalts ) aufgefordert, weil weitere 180.000 EUR fehlten. Dem habe ich nicht zugestimmt.
Jetzt, am 30.03.2012 hat man der gesamten Belegschaft mitgeteilt, das eine Planinsolvenz eröffnet werden soll.
Ab Mitte Dezember war/bin ich auf der Suche nach einem neuen Job. Seit dem 01.03.2012 habe ich ein nicht unbedingt lukratives Angebot eines anderen Arbeitgebers. Mittelfristig werde ich umziehen müssen, zudem wäre ich kein AT-Angestellter mehr. Ich werde dieses Jahr 56 Jahre, und bin mir ziemlich sicher, das ich bei einer Kündigung seitens meiner Firma diese auch für lange Zeit bleiben werde, ja sogar in Harzt IV abrutschen werde.
Ich möchte das Angebot der anderen Firma annehmen. Der Spatz in der Hand ist mir momentan lieber als die Taube auf dem Dach. Aufgrund der Historie habe ich absolut kein Vertrauen mehr in meine Geschäftsführung. Jedoch kann oder will mein evtl. neuer Arbeitgeber die 3 Monate Kündigungsfrist nicht abwarten. Max. vielleicht 4 Wochen.
Welche Rechte bzw. Möglichkeiten habe ich in Bezug auf eine außerordentliche Kündigung?
Muss ich meinem Chef eine runterhauen? Oder Klartext reden ?


Mit freundlichen Grüssen

Benjamin Veenhuizen
Rilkeweg 06
32130 Enger
[email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sollte für Sie als Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist vereinbart sein, so wäre zu prüfen, ob diese Frist überhaupt rechtens ist.

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit der Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats aus § 622 Absatz 1 BGB ordentlich kündigen.

Zwar ist die Vererinbarung längerer Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer vertraglich möglich. Dies erfolgt über Gleichstellungsklauseln, die die längeren Kündigungsfristen aus § 622 Absatz 2 BGB des Arbeitgebers mit denen des Arbeitnehmers synchronisieren.

Die Grenze zieht hier aber § 622 Absatz 6 BGB:

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

In Ihrem Fall wäre also zunächst die arbeitgeberseitig einzuhaltende Kündigungsfrist zu prüfen (§ 622 Absatz 2 BGB). Für Sie als Arbeitnehmer darf auf der Grundlage einer Gleichstellungsklausel arbeitsvertraglich keine längere Kündigungsfrist bestimmt werden.

Es wäre hier aber auch Raum für eine außerordentliche Kündigung, soweit die Lohnauszahlung wiederholt unpünktlich erfolgt ist, denn dies berechtigt den Arbeitnehmer grundsätzlich zur fristlosen Kündigung. Allerdings muss die Kündigung in einem solchen Fall innerhalb der 14-Tage-Frist des § 626 Absatz 2 BGB erfolgen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__626.html

Dies dürfte in Ihrem Fall nicht mehr möglich sein.

Letztlich haben Sie auch noch die Möglichkeit, Ihrer bisherigen Arbeit fernzubleiben, um die neue Stelle antreten zu können. Dann müssen Sie allerdings damit rechnen, dass der AG von Ihnen Schadensersatz für die kurzfristige Neubesetzung der Stelle fordert.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht erlaubt.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19830
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag nocheinmal,

 

bzgl. der Kündigungsfristen: In meinem Vertrag steht eine Frist von 3 Monaten zum Monatsende. Habe ich trotzdem die Möglichkeit, die 4 Wochen zum Monatsende oder zum 15. des Folgemonats zu nutzen. Habe ich noch das Sonderkündigungsrecht, welche die 4 Wochen verkürzt, z.B. jetzt zum 30.4.2012 aufgrund der verspäteten Auszahlung des Gehalts erst nach Ostern?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Benjamin Veenhuizen

Rilkeweg 06

32130 Enger

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Die in Ihrem Arbeitsvertrag wäre nur unter folgenden Voraussetzungen gültig: Nach § 622 Absatz 2 muss der Arbeitgeber je nach Länge der Betriebszugehörigkeit unterschiedliche Kündigungsfristen einhalten:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

Für eine dreimonatige Kündigungsfrist wäre Voraussetzung, dass Sie bereits seit acht Jahren in dem Betrieb arbeiten, § 622 II Nr. 3 BGB. Nur wenn das der Fall ist, und nur wenn zusätzlich in Ihrem Vertrag steht, dass die Arbeitnehmerkündigungsfristen denen des Arbeitgebers entsprechen sollen, wäre die 3-monatige Kündigungsfrist wirksam.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist die Vereinbarung unwirksam, und für Sie gilt dann die Kündigungsfrist des § 622 I BGB: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wenn die verspätete Auszahlung - und das haben Sie ja mitgeteilt - nicht zum ersten Mal auftritt, und wenn das Gehalt jetzt auch erst wieder nach Ostern ausgezahlt wird, dann können Sie ab dem Zeitpunkt der verspäteten Auszahlung fristlos kündigen. Hierzu haben Sie dann 14 Tage Zeit (§ 626 II BGB).

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag nochmal,

 

letzte Frage:

Gilt vorher erwähntes auch, wenn ein Insolvenzverwalter 4 Tage nach Bekanntwerden des Gehaltverzugs und Bekanntgabe der Planinsolvenz durch die GF, die Geschäfte aufnimmt? Gilt vorher erwähntes auch, wenn am selben Tag, Aufnahme der Geschäfte des Insolvenzverwalters und mündl. Kündigung des Arbeitnehmers, eintritt?

 

Danke

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Benjamin Veenhuizen

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn der Insolvenzverwalter nun erst die Geschäfte aufgenommen hat, würde dies nicht zwingend gelten. Der Insolvenzverwalter ist zwar auch zu unverzüglicher Auszahlung der Löhne und Gehälter verpflichtet, aber er muss sich im Zweifelsfall auch erst einmal einen Überblick verschaffen. Eine Verzögerung von vier Tagen wäre daher noch kein Grund für eine fristlose Kündigung Ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Tag,

 

nun wirklich meine letzte Fragen:

 

Also bleibt es nach Sachlage der Dinge dabei, das ich nur die Möglichkeit habe, innerhalb der 4 Wochenfrist zu kündigen, in meinem Fall zum 15.05.2012?

Ich habe noch Urlaubsanspruch von 11 Tagen, diesen kann ich geltend machen?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Benjamin Veenhuizen

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, unter den gebenenen Umständen können Sie nur zum 15.05. ordentlich kündigen.

Der Urlaubsanspruch steht Ihnen selbstverständlich zu: Können Sie den Urlaub nicht mehr nehmen, so haben Sie einen entsprechenden Abgeltungsanspruch (§ 7 Absatz 4 Bundesurlaubsgesetz).


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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