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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Morgen.. Ich wurde zu einer Freiheitsstrafe von 18

Kundenfrage

Guten Morgen..
Ich wurde zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten wg Verstoß gegen das Btmg verurteilt, diese wurde zur Bewährung mit einer Laufzeit von 3 Jahren ausgesetzt.
Die Bewährungszeit ist am 17.03.2012 abgelaufen, jedoch habe ich in dieser Zeit einmal gegen die gerichtlichen Auflagen verstoßen, da mir bei einem angeordneten Urintest Anfang Februar 2012 ein leicht positiver THC-Wert (18,1 ng) nachgewiesen wurde.
Seit diesem Vorfall habe ich jedoch keine Reaktion der Staatsanwaltschaft erhalten, weder auf das Testergebnis, noch auf das Ende der festgelegten Bewährungszeit.
Daher stellt sich mir die Frage, ob die Bewährungszeit nachträglich (nach Ablauf) noch verlängert werden könnte, bzw ob und in welchem Zeitraum mir dies schriftlich mitgeteilt werden müsste.

MfG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass grundsätzlich eine Verlängerung der Bewährungszeit auch dann noch möglich ist, wenn die Bewährungszeit bereits abgelaufen ist.

Soweit die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Verlängerung der Bewährungszeit stellt, muss das Gericht darüber befinden, ob es sich um eine gröbliche Verletzung der Bewährungsauflagen nach § 56 f StGB handelt. Grundsätzlich reicht ein einmaliger Verstoß hier auch aus.

Im schlimmsten Fall könnte Ihre Bewährungszeit um 1,5 Jahre verlängert werden. Die Verlängerung beginnt dann rückwirkend mit dem Tag, an dem Ihre ursprüngliche Bewährungszeit geendet hat.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Abend Herr Rösemeier,

 

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen. Für mich stellen sich nunmehr einige weitere Fragen, die sich aber evtl pauschal nicht so einfach beantworten lassen:

1. Wie hoch würden Sie die Wahrscheinlichkeit einschätzen, daß es zu einer Verlängerung der Bewährungszeit kommt..? Bzw deutet es schon auf eine Verlängerung der Bewährungsdauer hin, da ich seit meinem positiven Test vor gut 2 Monaten bisher keine Reaktion der Staatsanwaltschaft erhalten habe..?

2. Wäre es ggf möglich bzw sinnvoll, gegen einen derartigen Beschluss Widerspruch einzulegen..? (Hierzu ist zu erwähnen, daß ich sonst alle Weisungen und Auflagen stets befolgt habe. Ich lebe in geregelten Verhältnissen, habe eine Festanstellung und zwei Töchter.)

3. Wie lange könnte erfahrungsgemäß dauern, bis mir der Beschluss zur Verlängerung der Bewährungsdauer vorliegt..?

 

MfG

F. Neuner

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gegen einen Beschluss über die Verlängerung kann Beschwerde geführt werden.

Es ist hierbei zu beachten, dass die Verlängerung der Bewährungszeit das mildere Mittel zum denkbaren Bewährungswiderruf ist, wobei dieser sicherlich hier nicht in Aussicht steht.

Prognosen zu Wahrscheinlichkeit und zur Bearbeitungsdauer kann ich nicht machen, da die von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft anders ist.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Morgen Herr Roesemeier..

Jetzt hat sich noch eine letzte, abschliessende Frage ergeben. Gestern erhielt ich ein Schreiben der Staatsanwaltschaft. Darin werde ich per richterlicher Verfuegung aufgefordert, binnen 2 Wochen ein Drogenscreening durchfuehren zu lassen.

Prinzipiell ist das, mal abgesehen von den Kosten, kein grosses Problem. Aber was mich wundert, ist..
1. Dass dies anscheinend moeglich ist, obwohl meine Bewaehrung abgelaufen ist und bisher nicht verlaengert wurde..
2. Wieso mir dafuer ein Zeitraum von 2 Wochen zugestanden wird.. (sonst waren es stets nur 3 Tage)
3. Wieso ich diesmal anscheinend selbst waehlen kann, wo bzw von wem ich den Test durchfuehren lasse.. (sonst wurde ich immer zum Forensischen Institut geschickt..)

Ist dieser Vorgang zum jetzigen Zeitpunkt rechtens..?
Resultieren die geschilderten Unterschiede zu frueheren Test daraus, dass ich offiziell im Moment nicht mehr auf Bewaehrung bin..?

MfG, F. Neuner
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich gerne wie folgt Stellung:

Die Staatsanwaltschaft hat hier offenbar bereits die Verlängerung der Bewährungszeit in die Wege geleitet. Um dies zu begründen, wird ein Drogenscreening benötigt. Ein einmaliger Verstoß gegen die Bewährungsauflagen kann zwar zu einer Verlängerung bereits führen, das Gericht scheint hier aber einen stichhaltigen Nachweis für den Verstoß zu fordern.

Ja, es ist möglich, dass Ihnen ein Drogenscreening abverlangt wird.Ein richterlicher Beschluss ist ergangen. Das Gericht will prüfen, ob es sich hier um einen einmaligen Verstoß handelt oder aber wieder ein dauerhafter Konsum vorliegt.

Das Gericht legt hier fest, binnen welcher Frist ein Screening vorzunehmen ist. Die Frist sollten Sie unbedingt einhalten, den Test so früh wie möglich vornehmen lassen.

Das Screening kann von jeder geeigneten Stelle vorgenommen werden. Da die Bewährung schon abgelaufen ist, besteht hier kein Weisungsrecht mehr.