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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1729
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Bin Anfang des Jahres unwissentlich in eine Strompreiserhöhungsfalle

Kundenfrage

Bin Anfang des Jahres unwissentlich in eine Strompreiserhöhungsfalle von 72,84% getappt. Der fairneßhalber sei gesagt, daß diese Preiserhöhung zwar auf dem Kundenportal der FlexStromAG abgelegt worden ist, ich aber dieselbe unbeachtet gelassen habe. Im Zuge der neuen Gesetzgebung würde mich interessieren, ob es eine Möglichkeit gibt, innerhalb diesen Jahres aus dem Vertragsverhältnis auszusteigen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 



Die grundsätzliche Frage, die sich hier stellt ist, ob der Stromanbieter eine Preiserhöhung einfach auf seiner Webseite bekannt gibt oder Sie als Kunden direkt anschreiben muss.


Im Regelfall werden Sie als Kunde die Webseite der Firma nicht Regelmäßig besuchen und daher nicht rechtzeitig über eine solche Erhöhung unterrichtet sein. Eine Klausel in den AGB des Stromanbieters, die ein solches Vorgehen gestattet, müsste man kritisch überprüfen.


Hier haben Sie von der Erhöhung erst durch die Abbuchung erfahren und daraufhin sofort am 02.01.12 reagiert. Allerdings hat das Urteil 3 C 377/10 mit Ihrem Fall recht wenig zu tun.


Hier muss grundsätzlich aufgrund der drastischen Erhöhung ein Sonderkündigungsrecht bestehen, denn die Vertragsgrundlage änderte sich - relativ still und leise - deutlich zu Ihren Ungunsten. Bei dieser Sachlage wird man Sie kaum ein weiteres Jahr zu den verschlechterten Bedingungen binden können. Dies müsste man bei Uneinsichtigkeit des Stromanbieters dann notfalls gerichtlich durchsetzen.



Die andere Frage ist allerdings, inwieweit Sie diese Lösung vom Vertrag durch Ihr Schreiben vom 02.01.12 selbst zunichte gemacht haben. Dies hängt davon ab, ob ein Gericht in diesem Schreiben - notfalls im Wege der Auslegung - eine Kündigung/Anfechtung sehen wird.







Sofern Sie keine weiteren Nachfragen haben, möchte ich Sie höflich darum bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.




Raphael Fork

-Rechtsanwalt-


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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Klage der Verbraucherschützer hat etwas mit der Verdrehung der AGB und damit arglistiger Täuschung zu tun und ist daher sehrwohl relefant im Zusammenhang der Regreßierung meiner Abschlagszahlungen.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Klage bezog sich allerdings nach überschlägigem Lesen auf die ausgelobte Bonuszahlung im Zusammenhang mit der Vertragslaufzeit von einem Jahr. Man verweigerte den Klägern wohl die Auszahlung des Bonus, weil diese vorzeitig kündigten.


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