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RA Stämmler
RA Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  2.Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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RA Stämmler ist jetzt online.

Ein Mitglied eines eingetragenen Vereins stellt Antrag auf

Kundenfrage

Ein Mitglied eines eingetragenen Vereins stellt Antrag auf zwei Tagungspunkte insbesonders
zu finaziellen Fragen bei der Verwendung von Vereinsgeldern bei einer
ordentlichen Hauptversammlung. Der Vorstand nimmt diese nicht in die Tagesordnung auf.

Was gibt es für Rechtsmittel ? Ist die Versammlung dann ordnungsgemäß ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

der Vorstand muss prüfen ob er den Punkt in die Tagesordnung aufnimmt. Danach entscheidet dieser über die Aufnahme. Er kann diese auch ablehnen. Etwas anderes gilt nur, wenn dies in der Satzung so geregelt ist.

 

Eine zwingende Aufnahmen kann sich auch für bestimmte einzelne Theme aus der Satzung ergeben.

 

In anderen Fällen ist es eine Entscheidung des Vorstands ob dieser den Punkt aufnimmt oder nicht.

 

Es tut mir leid Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch helfen. Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt

RA Stämmler und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Somit kann der Vorsttand eines eingetragenen Vereins jede Mitgliederinitiative

blockieren und jeden Tagungsnpunkt zu einer Hauptversammlung ablehnen.

Damit hat ein Mitglied keinerlei Möglichkeit, Fragen bei der HV zu stellen bzw.

Aufklärung über Vereinfragen zu verlangen

 

Experte:  RA Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)

 

im Vereinsrecht herrscht weitgehend Satzungsautonomie. D.h. der Verein ist weitgehend frei in der Ausgestaltung seiner Satzung und damit in der Regelung seiner Verfahren.

 

Das stärkste Organ im Verein ist jedoch die Mitgliederversammung. Eine Abschaffung der Mitgliederversammlung ist nicht möglich. Die Versammlung wird regelmäßig durch den Vorstand einberufen. Bei der Einberufung muss die Tagesordnung angegeben werden.

 

Nach § 37 BGB besteht die Möglichkeit einer Minderheitenversammlung. Hiernach kann eine Minderheit auf die Einberufung einer Mitgliederversammlung bestehen. Hier muss auch das Thema (Tagesordnung) festgelegt werden. Dies wäre eine Möglichkeit um über die erwünschten Themen zu sprechen. Die einzelnen Voraussetzung einer solchen Einberufung sind in der Vereinssatzung geregelt. Sofern keine Regelung existiert müssen 10 vom Hundert eine solche Versammlung verlangen.

 

Darüber hinaus sind alle Maßnahmen gerichtlich nachprüfbar. Die Chancen auf einen Erfolg sehe ich im konkret vorliegenden Fall als verschwindend gering. Ich rate ihnen daher ggf. zum Weg über § 37 BGB.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

 

Mit freundlichen Grüßen

A.Stämmler