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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22895
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe meine Frau geheiratet, als sie bereits im Insolvenzverfahren

Beantwortete Frage:

Ich habe meine Frau geheiratet, als sie bereits im Insolvenzverfahren war. Ihr wurde nun die Rechtsschuldbefreiung rechtskräftig erteilt und damit auch die bisherige Stundung der Verfahrenskosten beendet. Sie hat kein Vermögen, nur eine Rente unterhalb der Pfändungsfreigrenze und kann deshalb die Verfahrenskosten nicht bezahlen. Ich denke, dass ich mit den Verfahrenskosten nichts zu tun habe und deshalb auch dafür nicht hafte.

Wenn sie nun ein Auto geschenkt bekommt, wird das ihr als Vermögen angerechnet und muss sie es zur Bezahlung der Verfahrenskosten verkaufen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit Ihrer Frau die Restschuldbefreiung erteilt worden ist, wirkt diese gegenüber allen Insolevengläubigern (§ 301 Inso):

http://www.gesetze-im-internet.de/inso/__301.html

Ausgenommen sind hiervon nur die Forderungen aus § 302 InsO:

http://www.gesetze-im-internet.de/inso/__302.html

Auch wenn Ihre Frau daher nun einen PKW geschenkt bekommt, erfolgt keine Berücksichtigung/Anrechung dieser Schenkung hinsichtlich der angefallenen Verfahrenskosten.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Ich habe gefragt, ob ich für die Kosten haften muss.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein,Sie persönlich müssen für die Verfahrenskosten keinesfalls haften. Es handelt sich insofern ausschließlich um Verbindlichkeiten Ihrer Ehefrau.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Letzte Frage, bevor ich akzeptiere: Kann eine rechtskräftige Restschuldbefreiung zurückgenommen werden?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Unter den Voraussetzungen des § 303 InsO ist grundsätzlich der Widerrug einer bereits erteilten Restschuldbefreiung möglich. Dies kann auf Antrag eines Gläubigers erfolgen, wenn der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat.

Der Antrag des Gläubigers ist aber nur zulässig, wenn er innerhalb eines Jahres nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt wird.

Hier der Link zu der maßgeblichen Bestimmung:

http://dejure.org/gesetze/InsO/303.html

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.