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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22327
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Verfolgungsverjährung Am 21.11.2011 wurde ich mit dem LKW

Beantwortete Frage:

Verfolgungsverjährung

Am 21.11.2011 wurde ich mit dem LKW kontrolliert.
Am 13.03.2012 kam die Anhörung im Bußgeldverfahren / Fragebogen
Am 27.03.2012 kam der Bußgeldbescheid in Höhe von 990,50 €

Besteht Aussicht auf Erfolg eines Einspruches wg. Verfolgungsverjährung?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich gilt, dass die Verjährungsfrist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 26 Absatz 3 StVG drei Monate beträgt. Die Frist beginnt mit der Beendung der Tat zu laufen (§ 33 Absatz 3 OWiG).

§ 33 Absatz 1 OWiG enthält jedoch eine Reihe von Unterbrechungshandlungen. Die Wirkung besteht darin, dass die Verjährungsfrist mit der verjährungsunterbrechenden Maßnahme neu zu laufen beginnt (§ 33 Absatz 3 OWiG), also weitere drei Monate.

Keine Unterbrechungshandlung vermag jedoch mehr zu wirken, wenn das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist abgelaufen ist (§ 33 Absatz 3 Satz 2 OWiG).

Dies bedeutet für Ihren Fall: Der Verkehrsverstoß erfolgte am 21.11.2011. Die für die Verfolgungsverjährung maßgebliche doppelte gesetzliche Verjährung - hier also sechs Monate - wäre am 21.05.2012 eingetreten.

Da Ihnen der Anhörungsbogen (eine Unterbrechnungshandlung) aber schon am 13.03.2012 zugegangen ist, ist leider noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten.

Leider könenn Sie sich deshalb vorliegend nicht erfolgreich auf Verfolgungsverjährung berufen.


Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Tag Herr Hüttmann,

die Verjährungsfrist beträgt demnach 3 Monate - die wären erreichtz.

Warum jetzt also 6 Monate obwohl keine sog.Unterbrechungshandlung erfolgte?

 

Freundliche Grüße

Rainer Trampert

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellung.

Sie haben vollkommen Recht - ich bin irrtümlicherweise von einer früheren Zustellung des Anhörungsbogens ausgegangen.

Sie können sich hier selbstverständlich auf Verfolgungsverjährung berufen und diese mit dem Einspruch binnen 14 Tagen gegen den Ihnen zugegangenen Bußgeldbescheid geltend machen.

Es liegt hier Verfolgungsverjährung vor, denn zwischen Tattag und Übersendung des Anhörungsbogens liegen deutlich mehr als drei Monate.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.