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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22310
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage zum behördlichen Führungszeugnis. Wegen

Beantwortete Frage:

Hallo,

ich habe eine Frage zum behördlichen Führungszeugnis.

Wegen einer Adoption haben wir Einsicht ins BZR vorgenommen, dort steht eine Verurteilung wegen BTM vor 15 Jahren drin (Haftstrafe von 4 Jahren).
Das normale Führungszeugnis ist sauber.
Wie sieht es mit dem behördlichen Führungszeugnis aus, steht dort die Straftat mit dem BTM drin? Wann wird die Straftat gelöscht, es ist keine Neue hinzugekommen.

Vielen Dank
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Länge der Tilgungsfrist hängt von der Höhe der gegen Sie seinerzeit verhängten Strafe ab. Soweit gegen Sie eine Freiheitsstrafe von vier Jahren ausgeurteilt wurde, liegt die Länge der Tilgungsfrist gemäß § 46 Abatz 1 Nr. 4 BZRG bei fünfzehn Jahren.

Dass die Löschung der Eintragung nocht nicht erfolgt ist, liegt hier an dem Absatz 3 des § 46 BZRG, der anordnet:

In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e, Nr. 2 Buchstabe c, Nr. 3, Nr. 4 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe.

Der Absatz 4 nimmt - wie Sie ersehen können - auch den § 46 Absatz 1 Nr.4 BZRG in Bezug. Das bedeutet, dass die Löschung Ihrer Eintragung hier nach 19 Jahren erfolgen wird (15 Jahre plus Dauer der Freiheitsstrafe=4 Jahre=19 Jahre).


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Steht denn dieses Urteil auch im behördlichen Führungszeugnis?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der Inhalt für ein Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden richtet sich nach § 32 Absätze 3 und 4 BZRG. Danach werden bestimmte behördliche Maßnahmen oder gerichtiche Entscheidungen sowie Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen worden sind zusätzlich in das Behördenzeugnis aufgenommen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__32.html

Liegt keine nach § 32 Absätze 3 oder 4 BZRG eintragungspflichtige Tatsache vor, sind im Übrigen Ihre Straftaten auch nicht in dem Behördenführungszeugnis eingetragen, soweit Sie auch nicht in Ihrem normalen Führungszeugnsi aufgenommen ist. Der Eintrag steht dann nur noch im Bundeszentralgegister, aber nicht mehr im Führungszeugnis.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.