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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22320
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir sind Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus.

Kundenfrage

Wir sind Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Unser Wohnung befindet sich im 2.OG uns ist ca. 62 qm groß. Zu unserem Eigentum gehört ein kleiner Keller ca. 3-4 qm. Im gemeinschaftlichen Hinterhof steht bereits heute eine Restmülltonne. Darüber hinaus bestünde die Möglichkeit, ohne Mehrkosten eine Papier- und Wertstoffetonne über die Entsorgungsbetriebe zu erhalten. Können wir durch die anderen Miteigentümer dazu gezwungen werden, unseren Papier-/Wertstoffmüll in Säcken in unserem kleinen Keller zu sammeln? Können wir darauf bestehen, das eine die entsprechenden Papier-/Wertstofftonnen auf dem gemeinschaftlichen Eigentum aufgestellt werden? (Nach Aufstellen der Tonnen wäre theoretisch immer noch Platz für einen Mittelklasse-PKW.)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

das Sammeln von Papier im Keller halte ich für undurchsetzbar, da zum einen es sich um Sondereigentum handelt, zum anderen aufgrund Brandgefahr dies nicht erlaubt sein sollte.

Das Aufstellen einer zusätzlichen Papiertonne bedarf hier der einfachen Mehrheit der Stimmen, wenn die Hausverwaltung dies nicht veranlasst.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Muell soll in Saecken in unserem Teil des Kellers gesammelt werden, ob wohl Platz im Hof fuer eine kostenlose Papiertonne waere. Koennen wir auf Tonne bestehen? Fuer Wertstoffe gibt es nur gelbe Saecke. Diese sollen ebenfalls in unserem Teil des Kellers gesammelt werden, was wir ebenfalls nicht wollen. Unsere Wohnung ist fuer Muelllagerung zu klein. Koennen wir in beiden Faellen auf Lagetung im Hof bestehen, auch wenn WEG mehrheitlich dagegen ist? Kann uns Keller aufgezwungen werden?
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte nicht erneut posten, sondern einfach nachfrgen.

Wie gesagt, kann man Ihnen nicht aufbürden, Ihr Keller für das sammeln von Müll zur Verfügung zu stellen.

Sie können aber nicht die WEG dazu zwingen, eine zusätzliche Tonne zu bestellen.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie ansonsten Nachfragen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Keller kann man uns nicht zwingen; wir koennen nicht Tonne fordern. Wo sollen wir die Saecke dann sammeln? Saecke - Papier und gelber Sack - im Hof neben Restmuell stellen?
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich bin bei meiner Frage davon ausgegangen, dass hier eine zusätzliche Tonne aufgestellt werden muss.

Wenn es keine Tonne für Papier gibt, sollten Sie bei der Gemeinde nachfragen, ob es eine Verpflichtug gibt, Müll zu trennen. Besteht bei Ihrer Gemeinde so eine Verpflichtung, dann können Sie darauf bestehen.

Ansonsten haben Sie dies in die schwarze Tonne einzuwerfen
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie keine Nachfragen haben, dann bitte ich um die Akzeptierung meiner Antwort. Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was ist die rechtliche Grundlage fuer: entweder Ihr stellt eine Papiertonne hin oder wir werfen in Restmuell? Wie ist mit gelbem Sack zu verfahren? Hier gibt's keine Tonne. Bitte auch hier Rechtsgrundlage nennen. Stadt schreibt Trennung vor.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Miteigentümer können von Ihnen nicht verlangen, dass Sie Papier-/Wertstoffmüll in Säcken in Ihren Kellerräumlichkeiten ablagern - soweit es sich bei dem Keller um Sondereigentum handeln sollte, und soweit Ihre Teilugserklärung nichts Abweichendes vorsieht.

Ein entsprechender anderslautender Beschluss der Eigentümrversammlung wäre durch Sie im Wege der Anfechtungsklage durch Sie angreifbar.

Stattdessen können Sie von der Hausverwaltung verlangen, dass zur Ablagerung des anfallenden Mülls die entsprechenden Behältnisse angeschafft werden.

Denn dies zählt nach § 21 Absatz 4 WEG zur ordnungsgemäßen Verwaltung, die dem Verwalter gegenüber allen Eigentümern der WEG obliegt, also auch gegenüber Ihnen:

http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__21.html


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22320
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.