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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ein Mitarbeiter hat einen Azubi Alter 16 Jahre zum kiffen mitgenommen,

Kundenfrage

Ein Mitarbeiter hat einen Azubi Alter 16 Jahre zum kiffen mitgenommen, was der Geschäftleitung durch einen anderen Mitarbeiter zugetragen worden ist. Es wurde auch der Verdacht geäussert, dass eine dritte Person eventuell vor dem Geschäft den Stoff dafür liefert, eventuell auch im Geschäft.
Bei einem Personalgespräch wurden beide Mitarbeiter darauf angesprochen und wenn das stimmen sollte , dass man dies im Betrieb nicht aktzeptieren werde. Daraufhin hat ein Mitarbeiter die Geschäftsführung wegen Verleumdung bei der Polizei angezeigt und hat fristlos gekündigt wegen Verleumdung. Frage: wenn beim Personalgespräch nur ein Verdacht geäußert wird, welcher von Dritte der Geschäftsleitung zugetragen wurde ist dies doch keine Verleumdung, oder wie sehen Sie dies.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die Verleumdung ist in § 187 Strafgesetzbuch normiert.

Voraussetzung der Strafbarkeit ist, dass man wider besseren Wissens unwahre Sachen behauptet und verbreitet.

Dies ist vorliegend nicht der Fall, wenn im Rahmen eines Personalgespräches lediglich erörtert wird, was ein Dritter zugetragen hat. Es muss und ist dem Arbeitgeber schon erlaubt, solche Dinge zu hinterfragen und um Stellungnahme zu bitten.

Ein Straftatbestand ist damit nicht erfüllt.

Wenn überhaupt, dann könnte der "Dritte" vorliegend sich der Verleumdung schuldig gemacht haben.

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie sollen wir uns verhalten, Gegenklage erheben wegen Verleumdung und Geschäftschädigung. Der Mitarbeiter verbreitet öffentlich Unwahrheiten über unser Gespäch und schädigt somit dem Ruf unseres Unternehmens
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es handelt sich hier um den Straftat der falschen Verdächtigung.

Wer demgemäß einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (§ 164 StGB)

Sie können also Gegenanzeige erstatten.

Hierneben besteht zivilrechtlich ein Unterlassungsanspruch. Der Anzeigenerstatter kann also aufgefordert werden, es gegenüber Dritten zu unterlassen, unwahre Behauptungen aufzustellen. Es kann eine Unterlassungserkärung abverlangt werden und bei Wiederholung bzw. Nichtabgabe der Erklärung eine gerichtliche Unterlassungserklärung erwirkt werden.

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