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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6443
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Meine Frau hat vom Bezirk Oberfranken eine Wahrungsanzeige

Kundenfrage

Meine Frau hat vom Bezirk Oberfranken eine Wahrungsanzeige gemäß §94 IV Sozialbuch bekommen.
Ihre Mutter ist ins pflegeheim gekommen.
Meine Frau ist als 1 monatiges Mündel in die Vormundschaft Ihrer Großeltern gekommen und dort bis zum 18 Lebensjahr verbleiben. Der Aufenthaltsort der Mutter war damals weder bekannt noch hat die Mutter jemals um sie gekümmert. Selbst heute haben sie keinen Kontakt.
Frage: Handelt es hier um einen Härtefall? Kann ich als Schwiegersohn in die Pflicht genommen werden und muß ich meine finanziellen Verhältnisse offenlegen ??

Danke XXXXX XXXXX Hilfe
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

In diesem Fall dürfte ein Härtefall nach § 1611 BGB vorliegen. Ihre Ehefrau wird wohl leider nicht darum herum kommen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Allerdings sollte gleich zusammen mit der Auskunfterteilung dargelegt werden, dass hier ein Härtefall nach § 1611 BGB vorliegt und dem Sozialamt dargelegt werden, dass sich die Mutter Ihrer Ehefrau seit der Geburt sich nicht um Ihre Ehefrau gekümmert hat.

Ein Härtefall wäre nur in einem Fall nicht anzunehmen, nämlich dann, wenn die Mutter Ihrer Ehefrau ihre Tochter aufgrund einer psychischen Erkrankung weggeben hat. Also nur wenn die Weggabe des eigenen Kindes mit einer schwerwiegenden Erkrankung begründet werden kann, dann wäre kein Härtefall anzunehmen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für die Antwort. Wie soll ich mich verhalten wenn ich eine Aufforderung bekomme meine Vermögensverhältnisse darzulegen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort. Wie soll ich mich verhalten wenn ich eine Aufforderung bekomme meine Vermögensverhältnisse darzulegen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Ich habe immer noch keine Antwort auf meine weitere Frage bekommen. Damit kann ich nichts anfangen.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie mit Ihrer Schwiegermutter nicht direkt verwandt sind, sind Sie Ihrer Schwiegermutter gegenüber nicht unterhaltspflichtig. Unterhalt wird grundsätzlich nur von Verwandten in gerader Linie (§ 1601 BG) geschuldet. Ihr vermögen und Einkommen würde lediglich mittelbar zählen, da Ihre Frau in diesem Fall einen Unterhalts- bzw. Taschengeldanspruch hätte, der wiederum zum Einkommen Ihrer Frau zählt. Diese mittelbare Verpflichtung zieht nach einem Urteil des BGH vom 17.12.2003, AZ: XII ZR 224/00 die grundsätzliche berechtigung des Sozialhilfeträgers nach sich, Auskunft auch direkt vom Schwiegerkind zu verlangen.

Sie Sie und Ihre Frau können sich allerdings auf die besondere Härte berufen, die zum Wegfall der Unterhaltspflicht führt. Schildern Sie die geschehnisse und berufen Sie sich auf den vorliegenden Härtefall.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie bitten, sofern kein weiterer Klärungsbedarf besteht, die Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Mit freundlichen Grüssen
RA Grass

S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6443
Erfahrung: Mehrjährige Berufserfahrung
S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte.

Auskunft kann nur von Ihrer Ehefrau verlangt werden. Ihr Vermögen als Schwiegerkind bleibt bei der Bewertung des Elternunterhaltes vollkommen außen vor.

Es besteht nur eine indirekte Schwiegerkindhaftung im Rahmen der Einkommensermittlung für den Elternunterhalt. Soweit sollte es in Ihrem Fall aber überhaupt nicht kommen.

Erfahrungsgemäß bestehen die Sozialämter auf der Auskunft zumindest nach Ihrer Ehefrau, auch wenn hier ein Härtefall nach § 1611 BGB geltend gemacht wird. Die Auskunft über das Einkommen und Vermögen Ihrer Ehefrau wird daher aller Voraussicht nach zu erteilen sein. Ihre Ehefrau ist aber nicht verpflichtet, Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen gegenüber dem Sozialamt zu erteilen. Wenn das Sozialamt Auskünfte über Ihr Einkommen als Schwiegerkind fordern will, so muss dies direkt bei Ihnen geltend gemacht werden.

Sie sollten daher unbedingt ausführlich über die Verwirkung des Elternunterhaltes vortragen und gleichzeitig lediglich Auskunft über das Einkommen Ihrer Ehefrau erteilen.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.