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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17095
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Morgen, Wie teuer ist es eigentlich, einen Vertrag

Kundenfrage

Guten Morgen,

Wie teuer ist es eigentlich, einen Vertrag prüfen und erklären zulassen und wäre ein Anwalt von Ihnen bereit, diesen Auftrag anzunehmen bzw. mir rechtlichen Rat zu geben?

Vielleicht kann man an den Vertrag noch etwas ändern oder bzw. ist der Vertrag nicht rechtlich aufgesetzt etc.

Ich habe mir am 21 März 2012 etwas bei einer Firma bestellt und den Betrag auch am 22 März 2012 an die Firma überwiesen. Am 27 März 2012 konnte die Firma einen Geldeingang verzeichnen und hat mir die Ware übergeben, es geht eher um ein Amateurportal. Die Firma gab mir für das Amateurportal eine Lizenzurkunde.

Ich benötige nun eine Beratung über den Inhalt dieser Lizenzurkunde.

Ich wollte gerne eine Lizenzurkunde erhalten, die von der Firma unterschrieben wurde und auf meinen Namen ausgestellt ist. Ich habe einfach nur eine normale Lizenzurkunde erhalten, die aber auf keinen Namen ausgestellt ist. Die Firma möchte mir aber diese Lizenzurkunde nicht auf meinen Namen ausstellen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gern kann ich mir das anschauen.

Die Kosten richten sich nach dem Umfang des Vertrages und dem zeitlichen Aufwand und liegen daher zwischen 50 und 200 Euro.

Nach Erhalt des Dokumentes kann ich Ihnen den Betrag dann sagen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich wollte gerne eine Lizenzurkunde erhalten, die von der Firma unterschrieben wurde und auf meinen Namen ausgestellt ist. Ich habe einfach nur eine normale Lizenzurkunde erhalten, die aber auf keinen Namen ausgestellt ist. Die Firma möchte mir aber diese Lizenzurkunde nicht auf meinen Namen ausstellen.Ist die Firma dazu verpflichtet?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, wenn dies vertraglich vereinbart ist, muss die Firma Ihnen auch eine persönliche Lizenzurkunde ausstellen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Soll ich Ihnen die Lizenzurkunde mal zukommen lassen (schriftlich über das Portal)?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja gern.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der LG erteilt dem Lizenznehmer hiermit die Lizenz zum Betrieb des folgendem Lizenzgegenstandes auf einer Domain zu den nachstehenden Bedingungen:

1 - Lizenzgegenstand

1. Die Lizenzgegenstände befinden sich auf dem gelieferten Datenträger bzw. werdem per Download zur Verfügung gestellt.

2- Lizenzbedingungen

1- Diese Lizenz erlaubt es dem Lizenznehmer, die Software auf einer Domain zu nutzen.
2. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, sich an diese Lizenzbedingungen zu halten.
3. Er allein trägt die Verantwortung für seine Angebote.

3- Weiterverkauf dieser Lizenz

Die erworbene Lizenz darf nicht weiterverkauft werden. Die Software darf nicht weiterverkauft oder zum Download werden. Verstöße werden mit einer Strafe von 800 Euro und ziehen weitere Rechtliche Schritte mit sich.

4- Haftungsfreistellung

Der Lizenzgeber gewährt keine Garantie oder Kondition explizit in Bezug auf Nichtverletzung der Rechte Dritter oder Eignung zu einem bestimmten Zweck. Der Lizenzgeber übernimmt dem Lizenznehmer gegenüber in keiner Art und Weise die Haftung für sich aus der Benutzung ergebende gelegentliche oder spezielle Schäden einschließlich Gewinn- und Sparverluste, sowie für Ansprüche dritter. Der Lizenznehmer erkennt dieses ausdrücklich an und erklärt sich mit diesem Haftungs- Anschluss einverstanden. Dieser Haftungsauschluss gilt gleichfalls für die Zulieferer/Subunternehmer des Entwicklers bzw Lizenzsgebers. In einiges Staaten bzw. Rechtsgebieten ist aber Auschluss impliziter Garantiebeschränkungen oder Beschränkungen der Geltenfrist der impliziten Garantie ist verboten, so dass die oben aufgeführen Beschränkungen möglicherweise keine Gültigkeit besitzen. In diesem Fall erteilt der Lizenzgeber keine Lizenz.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Vertrag ist nicht zu beanstanden.

Haben Sie Bedenken oder Fragen zu einzelnen Punkten?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
5- Schlussbestimmungen

Bei einem Verstoß gegen diesen Lizenzvertrag kann durch den Lizenzgeber oder dessen Beauftragten die erworbene Nutzlizenz jederzeit zurückgezogen und für nicht erklärt werden. Es werden keinerlei geleisteten Zahlungen für erworbene Lizenzen erstattet. Ein Schadensersatzanspruch in Höhe des entstandenen wirtschaftlichen Schadens wird ggf. geltend gemacht. Gerichtsstand bei aller sich ergebenen Streitigkeiten ist der Firmensitz bzw. Wohnort des Lizenzgebers.

Ergibt sich infolge des Angebots bzw. Verkaufs der Lizenzgegenstände eine Haftung des Lizenznehmers gegenüber Dritten, so verpflichtet sich der Lizenznehmer, den LG davon freizustellen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser Urkunde befürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche dieser Lizenzurkunde ist der Sitz des LG
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Vertrag ist nicht zu beanstanden..

Haben Sie Bedenken oder Fragen zu einzelnen Punkten?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich wollte gerne eine Lizenzurkunde erhalten, die von der Firma unterschrieben wurde und auf meinen Namen ausgestellt ist. Ich habe einfach nur eine normale Lizenzurkunde erhalten, die aber auf keinen Namen ausgestellt ist. Die Firma möchte mir aber diese Lizenzurkunde nicht auf meinen Namen ausstellen.Ist die Firma dazu verpflichtet? Wie fordere ich Ihnen schriftlich dazu auf? Hat man eigentlich ein Akteneinsichtrecht in die Unterlagen die er über mich hat oder nur ein Anwalt?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie können von der Firma die Urkunde verlangen.

Dazu fordern Sie die Firma schriftlich auf.

Reagiert die Firma nicht, beauftragen Sie einen Anwalt.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hat man eigentlich ein Akteneinsichtrecht in die Unterlagen die er über mich hat oder nur ein Anwalt?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was für eine Akte ist das?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Jede Firma muss doch eine Akte pro Kunden anlegen wo die Bestellungen Unterlagen hinterlegt sind und da möchte ich gerne die Akteneinsicht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok, das geht aber nicht. Das sind betriebsinterne Unterlagen, in die man keine Einsicht nehmen darf.