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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2910
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter hat mir vor

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter hat mir vor 5 Jahren das Haus durch einen Übertragunsgvertrag über- schrieben. Nun muss sie ins Plfegeheim, kann aber nicht den kompletten Betrag des Pflegeheims selbst finazieren. Also muss einen Antrag auf Heimhilfe gestellt werden. Kann das Haus trotz Grundschuld ( Höhe der monatlichen Belastungen ca. 850 € werden von mir getragen ) zurückgefordert werden oder wie ist die Rechtslage? Ich wohne mit meinem Mann in dem Haus und ich habe einiges an dem Haus renovieren lassen. Meine Mutter hat bisher auch dort gewohnt, ist momentan aber im Pflegeheim. Den Differenzbetrag kann ich zusätzlich nicht mehr aufbringen.

Vielen Danke XXXXX XXXXX Info
Mit freundlichem Gruss
Sandra Mioska
Vielen Dank XXXXX XXXXX Info
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

wenn Ihre Mutter nun Sozialhilfe zur Deckung der Kosten des Heims in Anspruch nehmen muss, gehen etwaige zivilrechtliche Ansprüche Ihrer Mutter gegen Sie als unterhaltspflichtige Tochter über (vgl. § 94 SGB XII).

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__94.html

 

Hier können Sie aber nur im Rahmen Ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten inkl. Eigenbedarf in Anspruch genommen werden, vgl. sog. "Düsseldorfer Unterhaltstabelle".

 

 

Gefährlicher ist bzgl. des Hauses der zivilrechtliche Rückforderungsanspruch Ihrer Mutter bei Verarmung, der innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung geltend gemacht werden kann und ebenfalls auf das Sozialamt übergehen kann.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__528.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__529.html

 

Der Wert der Schenkung könnte allerdings durch die von Ihnen angesprochene Belastung nennenswert gemindert sein, so dass im Falle der Rückforderung ev. die Möglichkeit besteht, den verbleibenden Hauswert auszuzahlen. Die Rückforderung der Schenkung ist aber stets auf die Deckung des Notbedarfs beschränkt. Der übergegangene Anspruch geht aber nur dann auf vollständige Rückgabe des Grundstücks, wenn der bereits entstandene Unterhaltsbedarf den Schenkungswert übersteigt.

 

Insofern kann anhand der vorhandenen Informationen nicht beantwortet werden, ob und in welchem Umfang das Haus zurückverlangt werden kann.

 

Für einen weiteren Überblick über die Problematik und Beispielrechnungen zum Elternunterhalt verweise ich auf einen Beitrag eines Kollegen:

 

http://www.verband-wohneigentum.de/kv-dortmund/on42316

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

 

Sie sollten, wenn Sie einen konkretne Rückforderungsbescheid haben, mit allen Unterlagen zu Einkommen und Haus einen im Sozilarecht tätigen Kollegen vort Ort aufsuchen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen dank schon mal für die Info

Das Haus hat einen Verkehrswert von 170.000 € die Grundschuld beträgt 105.000 €

Was bedeutet Hauswert auszahlen, wie ist das zu verstehen?
Der übergegangene Anspruch geht aber nur dann auf vollständige Rückgabe des Grundstücks, wenn der bereits entstandene Unterhaltsbedarf den Schenkungswert übersteigt. ( was bedeutet dieser Satz )
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

In diesem Fall wäre das Haus ja de facto mit der Belastung nur 65000 Euro wert. Insofern würde auch maximal in dieser Höhe ein Anspruch gegen Sie im Rahmen der Rückforderung des Hauses bestehen.

 

Der letzte Satz soll nur klarstellen, dass immer nur bis maximal zum konkreten bereits vom Sozialamt für das Heim geleisteten Summe zurückgefordert werden kann und nicht "auf Vorrat".

 

Sie müssen eben genau rechnen, inwiefern Sie eine solche Forderung im Hinblick auf die auflaufenden Kosten aus dem Heim tragen können, ohne das Haus verwerten zu müssen.

 

Sie haben ja leider schon selbst geschrieben, dass dies aus den Ihnen direkt zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich ist. Ein Rückforderungsanspruch besteht allerdings auch nur dann, wenn nicht "der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger (=angemessener) Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. " (§ 529 II BGB).

 

Im Klartext heisst das in der Regel, dass Sie zu einer Veräußerung des einzigen Familienheims nicht verpflichtet sind, wohl aber ev. zur Aufnahme eines weiteren Darlehens im Rahmen Ihrer Möglichkeiten. Im Falle der Rückforderung sollten Sie auch direkt mit dem Sozialhilfeträger eine Beleihung des Hauses durch diesen zu ev. besseren Konditionen als auf dem freien Markt besprechen.

 

Bevor hier aber verbindliche Abreden getroffen werden, sollten im konkreten Falle der Rückforderung über einen Kollegen vor Ort geklärt werden, ob und in welcher Höhe eine Rückforderung bei Ihrem Einkommen möglich ist.

 

gruß

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