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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22861
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

mietvertrag für eine betreute wohnanlage Vermieter verzichtet

Kundenfrage

mietvertrag für eine betreute wohnanlage

Vermieter verzichtet in einem unbefristeten Mietvertrag 7 Jahre auf Eigenbedarf, der Mieter möchte jedoch mit der gesetzlichen Kündigungsfrist (vierteljährig) kündigen können. Ist das zulässig oder sittenwidrig?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Kündigungsfristen bestehen zugunsten des Mieters. Der Mieter ist daher jederzeit berechtigt, von der Möglichkeit der ordentlichen Kündigung unter Einhaltung der dreimonatigen Kündgungsfrist Gebrauch zu machen.

Hiervon abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Mieters, die diesen in seinen Kündigungsmöglichkeiten einschränken, sind nach § 573 c Absatz 4 BGB unzulässig:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573c.html


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

so ganz überzeugt mich ihre antwort nicht.(Anmietung einer betreuten Wohnung)

Nochmals: Der makler möchte mit uns einen unbefristeten Mietvertrag abschließen, in dem der Vermieter 7 Jahre auf Eigenbedarf verzichtet, wir (Rentner) dürfen jedoch jederzeit gesetzlich mit einer 1/4 jährlichen Kündigungsfrist kündigen, weil z. B. einer von uns ein Pflegefall wird und der Ehepartner in eine kleinere Wohnung einziehen möchte. Ist das tatsächlich zulässig, oder kann der Vermieter doch auf Eigenbedarf während dieser zeit kündigen, weil der Mietvertrag evtl. sittenwidrig abgeschlossen wurde. Bitte schnelle Antwort, wir müssen uns am 28.03. entscheiden

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag und die Klarstellungen zum Sachverhalt.

Nach Ihren ergänzend vorgetragenen Umständen ist der Sachverhalt nunmehr klar: Eine solche Vereinbarung ist ohne weiteres möglich und rechtlich unbedenklich: Im Rahmen der Vertragsfreiheit sind die Parteien frei darin, von der gesetzlichen abweichende Regelungen zu vereinbaren - oder wie im Falle des Vermieters auf eine bestimmtes Recht (Eigenbedarfskündigung) wirksam zu verzichten.

Hat der Vermieter sich hierzu auf der Grundlage einer derartigen Vereinbarung Ihnen gegenüber verpflichtet, ist er daran auch rechtlich gebunden. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist sodann für die Dauer der Bindungszeit ausgeschlossen.

Die Regelung ist also möglich und zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt