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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19828
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herrren Mein Name ist Van De Nguyen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herrren
Mein Name ist Van De Nguyen und ich komme aus 70806 Kornwestheim. Ich habe eine Eigentumswohnung eines Wohnhausblocks mit 24 Wohnungen gekauft.Ich habe den Kaufvertrag unterschrieben und es heißt darin, dass das Aufstellen der Satellitenschüssel verboten ist. Jede Wohnung hat einen Kabelanschluss zum Fernsehen. Doch es steht nicht im Vertrag, dass der Kabelanschluss genug Fernsehsender enthält. Allerdings kann ich damit meinen Heimatfernsehsender nicht empfangen. Deshalb habe ich einen Satellitenschüssel vollständig innnerhalb meines Balkons aufgestellt. Die Miteigentümer des Hauses wollten zuerst nicht, dass ich die Satellitenschüssel aufstelle. Danach habe ich entscheidende Gegenargumente geliefert, die den Miteigentümern nachdenklich gemacht haben. Dadurch haben sie zeitgeschindet, damit ich sie nicht verklage. Daraufhin versuchen sie mich jetzt zu zwingen, den Satellitenschüssel auf dem Flachdach zu installieren. Die nötigen Verbindungskabel dürfen nicht entlang der Fassade verlegt werden. Alle Kosten muss ich selber tragen.
- so weit ich weiß, würde ich als Mieter Recht behalten. Da ich aber Wohnungseigentümer bin, bin ich mir nicht sicher, ob ich einen möglichen Gerichtsprozess gewinnen könnte. Wenn Sie zu diesem Fall eine Information oder einen Ratschlag haben, lassen Sie mich bitte wissen.
Ich füge noch den Aussschnitt der Eigentümerbeschlüsse hinzu sowie einige Links zu diesem Thema.
Ich bedanke XXXXX XXXXX Voraus für Ihre Hilfe.
Können Sie mir eine Emailadresse angeben, damit ich Ihnen noch zusätzliche Unterlagen senden kann?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 5 die Informationsfreiheit. Sie verbürgt jedermann das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Das Bundesverfassungsreicht hat entschieden, dass sich auf dieses Grundrecht auch ein in Deutschland lebender Ausländer berufen kann, der Fernsehsender seines Heimtalandes empfangen möchte.

 

In Umsetzung dieser Vorgaben hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass ausländische Mieter gegen ihre Vermieter einen Anspruch darauf haben, dass dieser die Anbringung einer Satellitenschüssel genehmigt, soweit keine Möglichkeit besteht, über einen verfügbaren Kabelanschluss die Fernsehsender aus dem Heimatland des Mieters zu empfangen (BGH-Urteil vom 16.11.2005 - VIII ZR 5/05, BGH-Urteil vom 17.4.2007 - VIII ZR 63/04, BGH-Urteil vom 10.10.2007 - VIII ZR 260/06, auch BGH-Urteil vom 16.9.2009 - VIII ZR 67/08).

 

Eine vergleichbare Interessenlage besteht auch bei Wohnungseigentümern. Dementsprechend hat die Rechtsprechung auch hier entschieden, dass ein Wohnungseigentümer trotz bestehendem Kabelanschlusses eine Parabolantenne auf seinem Balkon installieren darf, wenn nur auf diese Weise das besondere Informationsbedürfnis des Wohnungseigentümers (Empfang der Heimatsender) sichergestellt werden kann.

 

Unter diesen Voraussetzungen müssen die übrigen Wohnungseigentümer auch - wie in Ihrem Fall - mögliche Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage hinnehmen, denn grundsätzlich hat das verfassungerchtlich geschützte Rechtsgut der Informationsfreiheit im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung Vorrang. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung.

 

Schließlich kann dieses Recht der Mieter oder Wohnungseigentümer auch nicht durch Mietvertrag oder sonstige Vereinbarung ausgeschlossen werden (OLG Frankfurt/M., WM 92, S. 56). Auch eine Teilungserklärung kann zu keiner Einschränkung dieses Rechts führen.

 

Sie sollten daher der Auffassung der übrigen Eigentümer unter Darstellung der vorstehend erläuterten Rechtslage widersprechen und Duldung der Antenne verlangen.

 

 

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 5 die Informationsfreiheit. Sie verbürgt jedermann das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Das Bundesverfassungsreicht hat entschieden, dass sich auf dieses Grundrecht auch ein in Deutschland lebender Ausländer berufen kann, der Fernsehsender seines Heimtalandes empfangen möchte.

 

In Umsetzung dieser Vorgaben hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass ausländische Mieter gegen ihre Vermieter einen Anspruch darauf haben, dass dieser die Anbringung einer Satellitenschüssel genehmigt, soweit keine Möglichkeit besteht, über einen verfügbaren Kabelanschluss die Fernsehsender aus dem Heimatland des Mieters zu empfangen (BGH-Urteil vom 16.11.2005 - VIII ZR 5/05, BGH-Urteil vom 17.4.2007 - VIII ZR 63/04, BGH-Urteil vom 10.10.2007 - VIII ZR 260/06, auch BGH-Urteil vom 16.9.2009 - VIII ZR 67/08).

 

Eine vergleichbare Interessenlage besteht auch bei Wohnungseigentümern. Dementsprechend hat die Rechtsprechung auch hier entschieden, dass ein Wohnungseigentümer trotz bestehendem Kabelanschlusses eine Parabolantenne auf seinem Balkon installieren darf, wenn nur auf diese Weise das besondere Informationsbedürfnis des Wohnungseigentümers (Empfang der Heimatsender) sichergestellt werden kann.

 

Unter diesen Voraussetzungen müssen die übrigen Wohnungseigentümer auch - wie in Ihrem Fall - mögliche Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage hinnehmen, denn grundsätzlich hat das verfassungerchtlich geschützte Rechtsgut der Informationsfreiheit im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung Vorrang. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung.

 

Schließlich kann dieses Recht der Mieter oder Wohnungseigentümer auch nicht durch Mietvertrag oder sonstige Vereinbarung ausgeschlossen werden (OLG Frankfurt/M., WM 92, S. 56). Auch eine Teilungserklärung kann zu keiner Einschränkung dieses Rechts führen.

 

Sie sollten daher der Auffassung der übrigen Eigentümer unter Darstellung der vorstehend erläuterten Rechtslage widersprechen und Duldung der Antenne verlangen.

 

 

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die zusätzlichen Informationen.

Sie sind nicht verpflichtet, die Sat-Anlage auf dem Flachdach zu installieren. wie der Beschluss es vorsieht.

Aufgrund der aufgezeigten Rechtsprechung sind Sie berechtigt, die Kabel auch außen zu verlegen, damit Sie - wie von der Rechtsprechung gefordert - Ihre Heimatsender empfangen können.

Sie sollten die Eigentümer mit dieser Rechtsprechung konfrontieren. Lenken diese nicht ein, so sollten Sie gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung die Anfechtungsklage erheben und die Angelegenheit gerichtlicher Überprüfung zuführen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für Ihre Antwort.

Ich habe in der ersten Eigentümerversammlung gesagt und gezeigt, dass die Rechtssprechung Satellitenschüssel für Ausländer zulässt. Ich habe auch gesagt, dass die Satellitenschüssel vollständig innerhalb des Balkons befindet und niemanden beeinträchtigt. Die Optik wird durch die Außenfassade bestimmt und nicht durch den Balkon. Trotzdem beschlossen die Miteigentümer, dass die Satellitenschüssel entfernt werden muss, siehe Protokoll. Ich sagte, wenn sie wollen, sollen sie vor Gericht gegen mich klagen. Danach habe ich ihnen viele Prozessbeispiele zu diesem Thema gesendet. Daraufhin haben sie bei der 2. Versammlung beschlossen, dass ich die Satellitenschüssel auf dem Flachdach anbringen muss. Auch zu diesem Fall habe ich ein entsprechendes Beispiel gezeigt,
siehe http://www.sat-easy.de/catalog/faq_details.php?dateiname=recht&my_language=de&faq=Ihr%20gutes%20Recht.

Auch das wurde von den Eigentümern ignoriert. Der 2. Beschluss wurde somit ins Protokoll aufgenommen (Satellitenschüssel auf dem Flachdach anbringen).Sie wissen, dass diese Anbringung und innen verlaufende Kabel teuer sind, weil mehrere Firmen daran arbeiten müssen, darunter Satellichtentechnik, Abdichtung, Gipser, Maler, Fließen und vielliecht mehr. Dadurch sind die Kosten sehr hoch.

Wenn die Eigentümer mich verklagen, können Sie mein Anwalt werden? Zu wie viel Prozent ist kann ich die Klage zu gewinnen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie haben hier - die von Ihnen ja auch schon gesichtete und ausgewertete - Rechtsprechung klar auf Ihrer Seite. Ihre Erfolgsaussichten beurteile ich vor diesem Hintergrund als sehr hoch.

Sie sollten sich allerdings hier von einem Anwalt vor Ort vertreten lassen, denn das Gericht wird in diesem Fall eine Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten anordnen, bevor es seine Enstcheidung fällt. Hierzu sollten Sie unbedingt einen eigenen Anwalt hinzuziehen. Wenn Sie dies wünschen, kann ich Ihnen gerne einen geeigneten Kollegen vor Ort empfehlen. Teilen Sie mir hierzu Ihren Wohnort mit.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht erlaubt.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Herr Hüttemann,
ich bitte Sie mir einen Anwalt für meinen Wohnort, in 70806 Kornwestheim zu empfehlen.
Ich bedanke mich bei Ihnen im Voraus.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern.

In Kornwestheim kann ich Ihnen den Kollegen Kohler empfehlen, der Fachanwalt für Mietrecht sowie WEG-Recht ist:

http://www.rechtsanwalt-kornwestheim.de/index.php?page=rak

Ebenfalls empfehlen kann ich den Kollegen Bläsi aus der Kanzlei Wanner und Kollegen:

http://www.rechtsanwaelte-kornwestheim.de/anwaelte.html

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich bitte nunmehr um Akzeptierung.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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