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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten Tag. ich habe bis jetzt in Schlecker gearbeitet. Habe

Kundenfrage

Guten Tag.
ich habe bis jetzt in Schlecker gearbeitet. Habe einen anteiligen Uraub bis jetzt von 9 Tagen. Am 21.03.2012 erhielt ich einen Brief für eine Versammlung. Dort wurde uns der Vorschlag gemacht in eine Transfergesellschaft zum 27.03.2012 einzutreten. Der Versammlungstag gilt als Arbeitszeit. Also kann ich nur Urlaub nehmen an 23.03, 24.03 und 26.03.2012. Was wird mit den restlichen 6 Tagen. In den Vertrag zur Transfergesellschaft. Der Beschäftigte erklärt, das er aufgrund dieser Beändigung auf das Führen von Bestandsstreitigkeiten gegen seinen Arbeitgeber verzichtet. Bekomme ich dadurch auch die restlichen 6 Tage Urlaub nicht bezahlt.
Würde mich über eine Antwort freuen.
Angela
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der restliche Urlaub würde dann leider verfallen, wenn Sie diesen jetzt nicht mehr nehmen können.

Aufgrund der ganzen Situation um die Insolvenz und die Transfergesellschaft können dann auch keine Ansprüche auf Abgeltung des Urlaubs mehr geltend gemacht werden.





Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zwar ist der Abgeltungsanspruch nicht von dem durch die Arbeitsangentur bereitgestellte Insolvenzgeld abgedeckt, jedoch können Sie Ihren Abgeltungsanspruch zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter anmelden.

Sie erhalten dann möglicherweise eine Insolvenzquote in Bezug auf Ihre Forderung. Die Höhe wird jedoch erst am Ende des Verfahrens feststehen, wobei Abschlagszahlung bereits während des Verfahrens möglich sind.

Viele Grüße
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der restliche Urlaub würde dann leider verfallen, wenn Sie diesen jetzt nicht mehr nehmen können.

Aufgrund der ganzen Situation um die Insolvenz und die Transfergesellschaft können dann auch keine Ansprüche auf Abgeltung des Urlaubs mehr geltend gemacht werden.

Nach derzeitig bekanntem Sachstand zur sogenannten „Schlecker-Insolvenz“ bei den Arbeitsagenturen stellt sich die Sachlage derzeit wie folgt dar:

  • die Insolvenzeröffnung ist für den 26.03.2012 (Schlecker) bzw. 27.03.2012 (Ihr Platz) angekündigt.
  • Ab 1.4.2012 sollen nach dem Wunsch des Insolvenzverwalters Transfergesellschaften eingerichtet werden.
  • Für die Transfergesellschaft werden 71 Mio. benötigt (geht nur mit Bürgschaft des Bundes). Die Finanzierung ist noch ungewiss.
  • Die Sozialauswahl ist noch nicht erfolgt, sodass niemand weiß, ob er von Kündigung betroffen ist.
  • Kommen keine Transfergesellschaften zustande, werden 11.700 Kündigungen mit sofortiger Freistellung voraussichtlich am 27.3.2012 ausgesprochen.

Sofern es zur Bildung sogenannter Transfergesellschaften käme, liefe das weitere Prozedere wie folgt ab:

Grundsätzlich gilt, der Wechsel in eine Transfergesellschaft ist für Sie als Arbeitnehmer freiwillig. Sie können einem solchen Wechsel widersprechen. Er birgt Vor- und Nachteile für Sie. Was letztendlich überwiegt, hängt entscheidend auch von Ihrer Aussicht auf dem Arbeitsmarkt zur Erlangung eines neuen Arbeitsverhältnisses bei einem anderen Arbeitgeber ab.

Sofern Sie in eine Transfergesellschaft wechseln würden, sind sie zunächst dort fest angestellt und nicht mehr bei Ihrem derzeitigen Arbeitgeber! . Rechtlich gesehen handelt es sich um sogenannte strukturelle Kurzarbeit.

Sie scheiden also bei ihrem jetzigen Arbeitgeber durch Abschluss eines sogenannten Aufhebungsvertrages aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis aus. Das funktioniert nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (=BAG), wenn der Aufhebungsvertrag auf Ihr endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet ist und nicht nur der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses dient und sie zugleich einen Übertritt in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (=Transfergesellschaft) vereinbaren.

Anders als mit einer etwaig drohenden betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber haben Sie dann allerdings bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Insoweit ist die Schriftform zwingend erforderlich, das heißt, um überhaupt einen wirksamen Aufhebungsvertrag zu beschließen, müssen beide Vertragsparteien auf der diesbezüglichen Urkunde unterzeichnen. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages handelt es sich rechtlich gesehen um den Abschluss eines Vertrages, der der sogenannten Vertragsfreiheit zwischen den Parteien unterliegt, d.h. die Parteien müssen weder etwaig anwendbare Kündigungsschutzregelungen noch etwaige Fristen beachten und einhalten. Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages besteht die Möglichkeit einen Abfindungsanspruch zu vereinbaren, allerdings ist er im Rahmen dieser Vereinbarungen nicht zwingend vorgeschrieben. Darauf achten sollten Sie, für den Fall, dass Sie sich für den Übergang in eine Transfergesellschaft entscheiden, dass im geschlossenen Aufhebungsvertrag mit Ihrem derzeitigen Arbeitgeber eine Überlegungsfrist bzw. ein Widerrufsvorbehalt aufgenommen sind. Dann bestände immer noch die Möglichkeit innerhalb der dort vereinbarten Frist, eine etwaige Erklärung rückwirkend zu widerrufen. Ist eine solche Vereinbarung nicht enthalten, wird der Aufhebungsvertrag mit Unterzeichnung verbindlich wirksam.

Sofern in Ihrem Unternehmen gesetzliche Schutzbestimmungen (=KSchG), tarifliche Vereinbarungen oder Betriebsvereinbarungen getroffen wurden, muss Ihr Arbeitgeber den Betriebsrat oder die Mitarbeitervertretung informieren.

Bei der Transfergesellschaft erhalten Sie dann einen befristeten Arbeitsvertrag auf 12 Monate. Der Vorteil des Wechsels in eine Transfergesellschaft sind gegebenenfalls folgende:

- Weiterbildungsmaßnahmen werden von der Transfergesellschaft finanziert oder wenigstens unterstützt

- Sie bewerben sich aus einer Festanstellung heraus

- Probearbeit bei potentiell neuen Arbeitgebern wird erleichtert

- der Bezug von sogenannten Transferkurzarbeitergeld vermeidet tatsächliche Arbeitslosigkeit oder schiebt sie zumindest um 1 Jahr hinaus

- die Einzahlung in die Rentenversicherung läuft weiter

- Fortzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung, also zur Krankenversicherung und Rentenversicherung

Gleichzeitig lässt sich allerdings auch festhalten, dass der Wechsel in eine sogenannte Transfergesellschaft auch Nachteile birgt bzw. nicht immer die bessere Alternative darstellt:

Grundsätzlich wurde durch §§ 216a und 216 b SGB III die Möglichkeit geschaffen, bei gravierenden Änderungen in einem Unternehmen, wobei hierbei zumeist Maßnahmen zum Personalabbau notwendig sind, die Möglichkeit geschaffen, die Mitarbeiter durch Bildung sog. Transfergesellschaften vor der drohenden Arbeitslosigkeit zunächst zu retten.

Allerdings gilt es zu bedenken, der befristete Arbeitsvertrag läuft lediglich auf 12 Monate, danach wäre man ebenfalls gezwungen sich aus der Arbeitslosigkeit heraus dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen bzw. sich auf einen neuen Arbeitsvertrag hin zu bewerben. Aufgrund Ihres Lebensalters ist Ihnen nicht unbekannt, dass dies aufgrund gesellschaftlicher und politischer Voraussetzungen in Deutschland derzeit nicht gerade einfach erscheint.

Ein weiterer Nachteil beim Wechsel in eine sogenannte Transfergesellschaft ist, dass sie keinen Rechtsanspruch auf eine Abfindung geltend machen könnten, ihre Betriebszugehörigkeitsjahre „verlieren“, und im Falle, dass das Unternehmen Schlecker gegebenenfalls durch einen neuen Investor aufgekauft und mithin „gerettet“ wird, sie einen verbindlichen Aufhebungsvertrag mit Ihrem dann ehemaligen Arbeitgeber geschlossen haben, der nicht rückwirkend „wegfällt“. Rechtlich gesehen bedeutet dies, dass Sie dann keinen Anspruch auf Wiedereinstellung hätten.

Gemäß § 613 a BGB tritt ein neuer Inhaber, der den Betrieb bzw. Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben und übernommen hat, in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, dürfen sie nicht vor Ablauf eines Jahres (=hier wäre also das Arbeitsverhältnis mit seinem derzeitigen Bestand zumindest auch für 1 Jahr gesichert) nach dem Zeitpunkt des Überganges zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Allein das Risiko, dass gegebenenfalls kein Investor gefunden wird, wäre hier tragend. Dann bestände das Risiko einer sogenannten betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers. Dazu werde ich im Abschuss meiner Beratung noch genauer eingehen.

Formularende

Bereits mehrfach hat das BAG bei den bei Transfergesellschaften üblichen dreiseitigen Verträgen entschieden, dass diese zulässig seien, weil sie „auf das endgültige Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet sind (=Aufhebungsvertrag)“.

Grundsätzlich ist ein in Zusammenhang mit einer Betriebsübernahme nach § 613 a BGB abgeschlossener Aufhebungsvertrag wegen Umgehung des Kündigungsverbotes des § 613 Absatz 4 BGB unwirksam. Beliebt war es, Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag anzubieten verbunden mit einem neuen Arbeitsvertrag beim übernehmenden Unternehmen. Diese Modelle hat das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen wirksam gestoppt.

Bei Transfergesellschaften ist das Bundesarbeitsgericht allerdings zimperlicher. Bereits mehrfach hatte das BAG bei den bei Transfergesellschaften üblichen dreiseitigen Verträgen entschieden, dass diese zulässig seien, weil sie “auf das endgültige Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet sind”. Viele Arbeitnehmer sind sich der Folgen nicht bewusst und haben keine Kenntnis von bereits im Hintergrund laufenden Verhandlungen zu einer Betriebsübernahme. Nicht selten wird auch der Eindruck erweckt, sie würden nur vorübergehend in der Transfergesellschaft geparkt, später aber wieder übernommen. Insolvenzverwalter nutzen diese Situation nicht selten und machen dadurch “die Braut schön”, indem sie die älteren, leistungsschwächeren und häufiger arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer in eine Transfergesellschaft lotsen, so dass der Kaufinteressent eine leistungsfähige stark verjüngte Mannschaft übernehmen kann. Im Ergebnis wird dadurch die Sozialauswahl umgangen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied nun erneut (=vgl. BAG Urteil vom 23.11.2006, Az.: 8 AZR 349/06):

Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist und nicht nur der Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses dient. Dies gilt auch dann, wenn zugleich ein Übertritt des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (=Transfergesellschaft) vereinbart wird. Unwirksam ist ein Aufhebungsvertrag aber, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer darüber täuscht, dass ein Betriebsübergang geplant ist, indem er ihm wahrheitswidrig vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden. Eine Täuschung können die Betroffenen aber nur selten beweisen.

Fazit

Sollte das Schleckerunternehmen durch einen Investor aufgekauft werden (=vgl. § 613 a BGB), sie haben aber zu diesem Zeitpunkt schon einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen und wollen in die Transfergesellschaft übergehen, ist dieser Aufhebungsvertrag bindend. Eine Berufung auf den Betriebsübergang und das Weiterbestehen Ihres Arbeitsvertrag bzw. ein Anspruch auf Wiedereinstellung bestände dann nicht.

Die Kostendeckung einer Transfergesellschaft stellt sich wie folgt dar: Die Arbeitnehmer erhalten Kurzarbeitergeld, welches zumeist in Höhe von 60 % bzw. 67 % (=Elternteilen mit Kind) des letzten Nettolohnes durch das Arbeitsamt geleistet wird. Es besteht die Möglichkeit die Aufstockung des Lohnes auf 80 Prozent durch Leistungen des Unternehmens zu erhöhen. Die Beiträge zur Sozialversicherung (=ohne Arbeitslosenversicherung), Urlaubs- und Weihnachtsgeld übernimmt das Unternehmen. Etwaige Qualifizierungsmaßnahmen würden das Unternehmen und die Arbeitsagentur bezahlen. Allerdings beträgt der staatliche Zuschuss 50 Prozent der Kosten bzw. einem maximalen Höchstbetrag von 2.500 € pro Arbeitnehmer.

Sofern Sie innerhalb dieses einen Jahres bei der Transfergesellschaft kein neues Arbeitsverhältnis finden bzw. nicht vermittelt werden können (=Risiko ist genauso hoch, wie als wenn sie sich selbst aus der Arbeitslosigkeit heraus bewerben, nur dass sie etwaige Unterstützungen erfahren), müssen Sie sich nach Ablauf dieses Jahres arbeitslos melden. Das Arbeitslosengeld errechnet sich dann auf Basis des letzten Nettolohnes ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes spielt bei dessen Ermittlung keine Rolle.

Abschließend möchte ich Ihnen noch kurz etwaige Vorteile eines Wechsels des Arbeitnehmers in eine sogenannte Transfergesellschaft für das Unternehmen und die Arbeitsagentur zur Kenntnis geben:

  • für das Unternehmen
    • Unternehmen spart Abfindungen, die für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und für Qualifizierungsmaßnahmen genutzt werden können
    • Imagegewinn des Unternehmens trotz notwendiger Personalreduzierungen
    • Vermeidung von Kündigungsfristen
    • Vermeidung von Kündigungsschutzklagen
  • für die Arbeitsagentur
    • Entlastung von Vermittlungstätigkeiten
    • Einsparung von Zahlungen zum Arbeitslosengeld
    • Mitarbeiter von Transfergesellschaften tauchen nicht in den Arbeitslosenstatistiken auf

Sofern Sie sich nicht zum Wechsel in eine Transfergesellschaft entscheiden, bestände aufgrund der derzeitigen Insolvenz des Schlecker-Unternehmens für Sie das allgemeine Risiko einer betriebsbedingten Kündigung. Hierfür ist aber zunächst die Aufstellung eines ordnungsgemäßen Sozialplanes notwendig. Bei der Aufstellung des Sozialplanes sind vom Unternehmen die Dauer der Betriebszugehörigkeit (=20 Jahre), das Lebensalter (=50 Jahre), die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Erst wenn Sie danach in der Rangfolge in den Bereich der möglichen betriebsbedingten Kündigungen fielen, wäre sie sozial gerechtfertigt. (=vgl. § 1 KSchG). Allerdings bestände dann für Sie die Möglichkeit einen Abfindungsanspruch zu erhalten, der sich der Höhe nach in Anlehnung an § 1 a KSchG (= 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses) bzw. an § 10 KSchG (=Arbeitnehmer 50 Jahre, mehr als 20 Betriebszugehörigkeitsjahre=bis zu 18 Monatsgehälter möglich) bemessen könnte. Entscheidend im Rahmen der Sozialauswahl ist zudem, dass es nicht zwingend die Arbeitnehmer treffen muss, deren Filialen definitiv geschlossen werden, sondern auch Arbeitnehmer die im Moment noch in geöffneten Filialen arbeiten. Dies vermag zum derzeitigen Zeitpunkt allerdings nicht eingeschätzt werden.

Ungeachtet dessen, bei Ausspruch einer etwaig betriebsbedingten Kündigung und etwaigen Anhaltspunkten, dass es hier gegebenenfalls doch zu einem Betriebsübergang auf einen neuen Investor kommen könnte, hätten Sie im Falle der betriebsbedingten Kündigung die Möglichkeit nach dem Kündigungsschutzgesetz vorsorglich eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzulegen (=vgl. § 1, 4 und 7 Kündigungsschutzgesetz).

Fazit

Aufgrund der derzeitigen Marktlage im Rahmen von neuen Beschäftigungsverhältnissen und in Anbetracht Ihres Lebensalters und der bereits erworbenen Betriebszugehörigkeitsjahre erscheint eine voreilige Entscheidung zum Übergang in eine Transfergesellschaft zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht empfehlenswert. Schlussendlich obläge die diesbezügliche Entscheidung allerdings Ihnen. Sofern sich konkrete Angebote des Arbeitgebers/Insolvenzverwalters ergäben, sollten Sie sich vor etwaigen Vertragsunterzeichnungen oder Erklärungen zwingend mit einem Rechtsanwalt vor Ort abschließend beraten. Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Risiko etwaig keinen neuen Arbeitsplatz zu finden, verringert sich beim Wechsel in eine Transfergesellschaft nicht zwingend.

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