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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, ich habe folgende Frage: Liegt ein Statuswechsel von

Kundenfrage

Hallo,
ich habe folgende Frage:
Liegt ein Statuswechsel von selbst. Handelsvertreter in Arbeitnehmer vor, wenn der Vorgesetzte Termine in den Kalender des HV einträgt?

Vielen Dank vorab
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Für die Abgrenzung Arbeitnehmer Selbstständiger sind verschiedene Kriterien anzusetzen. Die Bezeichnung ist dabei nicht von Bedeutung.

Für ein Angestelltenverhältnis spricht, wenn Sie nur einen Auftraggeber haben, wenn Sie in den Betrieb räumlich eingegliedert sind (Büro), wenn Ihnen Verhaltensregelungen vorgegeben werden, wenn Sie einzelne Aufträge nicht ablehnen können, wenn Sie als Repräsentant der Bausparkasse auftreten, wenn Ihnen Arbeitsmaterial gestellt erhalten.

Auch wenn Sie einzelne Fragen mit nein beantworten, so kann dennoch eine Scheinselbstständigkeit beziehungsweise eine Arbeitnehmereigenschaft vorliegen.

Die von Ihnen geschilderte Pflicht Aufträge anzunehmen und an Seminaren teilzunehmen spricht für eine Arbeitnehmereigenschaft. Des Weiteren haben Sie auch nur einen Auftraggeber-

Diese Frage können Sie verbindlich dadurch klären, indem Sie bei Ihrer Sozialversicherung einen Antrag auf Statusfeststellung stellen. Das Formular hierzu können Sie teilweise (zum Beispiel bei der Deutschen Rentenversicherung) herunterladen.

Die Statusfeststellung ist dann auch für Ihren Arbeitgeber bindend.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
sorry:(
die Dinge, die Sie in der Antwort aufgeführt haben sind alle gegeben.
Meine Frage war expliziet, ob bedingt durch das Einstellen von Terminen in meinen Kalender durch den Gebietsleiter ein Statuswechsel vorliegt.
ich habe im Netz eine PDF unter www.arbeitsrecht-fachanwalt-hannover.de gefunden, in der dieser Punkt aufgeführt ist. Allerdings ist dies nicht durch einen Paragraphen bzw. Urteil unterlegt.
Um dies beim Prozess vorzutragen, benötige ich die rechtliche Grundlage.
Danke:)
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
in der Antwort wurde meine gestellte Frage nicht exakt beantwortet.
Die FRage war, ob ein Statuswechsel von selb. Handelsvertreter in Arbeitnehmer vorliegt, wenn der Gebietsleiter (Vorgesetzter) Termine in meinen Kalender einstellt, die nicht mit mir abgeklärt waren.
Es gab keine schriftl. Vereinbarung, dass dies so praktiziert werden kann.
Ich habe im Netz hierzu eine PDF unter www.arbeitsrecht-fachanwalt-hannover.de gefunden. Leider ist kein Paragraph bzw. Urteil dazu genannt.
Meiner Meinung nach liegt eine Scheinselbständigkeit vor, bedingt durch das Stellen von Büroräumen, Weisungsgebundenheiten wie z.B. Teilnahme an Meetings und Tagungen (durch Anwesenheitslisten dokumentiert), Seminare (8x jeweils für eine Woche, dadurch Verdienstausfälle), Dokumentation von Abwesenheiten, Gewährleistung der Bürobesetztung zu den Öffnungszeiten usw.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Nach § 84 HGB ist folgende Voraussetzung für die Selbständigkeit gegeben






1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
(2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.
(3) Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.
(4) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.




Sie müssen also im wesentlichen Ihre Tätigkeit frei bestimmen können,


Bei in Ihren Kalender eingetragenen Terminen wird es darauf ankommen, welchen Anteil an der Gesamtarbeitszeit diese einnehmen.



Nehmen sie nur einen untergeordneten Teil ein ( im wesentlichen ) ist die Selbständigkeit weiter gegeben

Sind Sie im wesentlichen weisungsgebunden so sind Sie Arbeitnehmer




Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht



wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


haben Sie noch Fragen ?

Gerne



wenn nicht bitte ich um Akzeptierung

danke
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Andere.
Wenn ich auf Experte antworten klicke, komme ich leider nicht weiter!
Versuche deshalb so....

Ich muss nochmal nachhaken:

Wenn ich es richtig verstehe, liegt ein Statusqwechsel vor, wenn die Führungskraft
Terermine für den HV einträgtund
Telefon-und Besuchstermine festlegt.
Sofern dies schriftl. nicht anderweitig vereinbart wurde?????
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,wie ich Ihnen geschrieben habe ist das eine Frage des Einzelfalls und aufgund der Formulierung im Gesetz ( im wesentlichen ) an dem zeitlichen Umfang den diese Termine beanspruchen festzumachen.Wenn nur einige wenige Termine festgelegt sind und Sie den größten Teil Ihrer Zeit selbst bestimmen können, wann und was Sie arbeiten ist ein Statuswechsel nicht gegebenWenn aber Ihre Arbeit sich im wesentlichen als fremdbestimmt darstellt, wird man die Arbeitnehmereigenschaft anzunehmen habenIch hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte und bitte darum, zum Akzeptieren auf den grünen Button zu klickendanke
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


wenn Sie keine Fragen mehr haben bitte ich um Akzeptierung

danke

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