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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21343
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo ich war vor zwei Wochen mit ein paar Kumpels einen trinken.

Kundenfrage

Hallo
ich war vor zwei Wochen mit ein paar Kumpels einen trinken. Dabei gab es eine Auseinandersetzung zwischen mit und einem anderen. Der mir dann einen Kopfstoß auf die Nase versetzte (Nase ist gebrochen). Daraufhin hab ich die Polizei gerufen. Als die dann angekommen sind war erstmal alles in Ordnung aber als die meine Personalien aufgenommen haben wurden die Beamten ganz anders (ich vermute weil ich vorbestraft bin. Ich sollte dann plötzlichen einen nicht ausgefüllten Zettel unterschreiben. Dies verweigerte ich. Der Polizeibeamte hat sich dann verarscht gefühlt und wollte so schnell wie möglich weg. Bei weg fahre streifte er mich mit seinem Spiegel. Ich bin erst ins Krankenhaus und dann zur Polizei. Dort stellte ich eine Anzeige wegen dem Kopfstoß. Im Anschluss wollte ich auch den Polizeibeamten anzeigen. Aber bevor ich dazu gekommen bin wurde ich schon aufgefordert die Wache zu verlassen, sonst würde ich die Nacht in der Zelle verbringen. Jetzt habe ich einen Brief bekommen und mir wird vorgeworfen eine Straftat vorgetäuscht zu haben. Jetzt hab ich Angst das ich deswegen ins Gefängnis muss....da ich halt Vorbestraft bin. Was soll ich tun. Helfen Sie mir bitte
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nach Ihren Angaben ist nicht ersichtlich, worauf der gegen Sie erhobene Vorwurf gestützt sein soll.

In Betracht kämen insoweit nur die Straftatbestände des Vortäuschens einer Straftat nach § 145 d StGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__145d.html

oder der Falschverdächtigung nach § 164 StGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__164.html

Für beide dieser Delikte, die man Ihnen zur Last legen könnte, fehlt es allerdings nach Ihren Angaben zum Sachverhalt ganz offensichtlich an greifbaren Anhaltspunkten. Denn wenn Sie die an Ihnen begangene Körperverletzung - Kopfnuss - zur Anzeige bei der Polizei gebracht haben, ist für eine Strafbarkeit nach § 145 d StGB oder § 164 StGB kein Raum.

Sie haben dann vielmehr ein strafrechtlich erhebliches Geschehen zur Kenntnis der Polizei gebracht, so dass diese auch verpflichtet, der Sache nachzugehen und vor Ort entsprechende Nachforschungen anzustellen.

Sie haben sich daher auch nicht strafbar gemacht und sollten die gegen Sie erhobenen Anschuldigungen mit vorstehender Begründung zurückweisen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,

danke XXXXX XXXXX schnelle Antwort.
Aber die Anzeige gegen mich ist darauf bezogen, dass ich den Polizeibeamten beschuldigt habe mich mit seinem Spiegel getroffen zuhaben
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zunächst einmal gilt, dass Sie selbstverständlich berechtigt sind, ein falsches - und in diesem Fall sogar strafbares - Verhalten eines Polizeibeamten auch zur Anzeige zu bringen. Können Sie diesen Vorfall beweisen (etwa anhand von Zeugen, die gesehen haben, dass der Polizist Sie mit dem Spiegel gestreift hat), so sind die Behörden auch verpflichtet, Ermittlungen gegen den Polizisten einzuleiten.

Sollte dieser Vorfall sich tatsächlich so abgespilelt haben, so wird der Polizist nun versuchen, Ihnen Ihre Glaubwürdigkeit zu nehmen, indem er behauptet Sie hätten dies frei erfunden. Damit erhebt er den Vorwurf einer Straftat nach § 145 d StGB oder § 164 StGB gegen Sie (siehe oben).

Die Behörden werden nun Nachforschungen anstellen, indem Sie beispielsweise den Spiegel spurentechnisch untersuchen lassen und auch mögliche Augenzeugen befragen werden. Stellt sich schon hierdurch Ihre Unschuld heraus, wird der Vorwurf gegen Sie auch fallen gelassen, und es wird dann gegen den Polizisten ermittelt werden.

Im Übrigen gilt, dass die Behörden Ihnen nachweisen müssen, dass Sie eine Straftat vortäuschen wollten. Es gilt insoweit der Grundsatz, dass Sie solange als unschuldig gelten, wie man Ihnen nicht Ihre Schuld nachweisen kann. Können die Behörden Ihnen das Vortäuschen einer Straftat aber nicht nachweisen - und davon ist hier auszugehen -, so muss das Verfahren gegen Sie mangels Tatverdachts eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke nochmal,
eine Frage hab ich noch.
Ich hab doch gar keine Anzeige gegen den Polizeibeamten gemacht. Warum werfen die mir dann eine Täuschung dies bezüglich? Reicht es etwa schon aus wenn ich es mündlich behaupte?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie haben völlig Recht: Üblicherweise muss eine entsprechende Anzeige erstattet werden, bevor Ermittlungen wegen Vortäuschens einer Straftat eingeleitet werden können.

Dies wird vorausgesetzt in § 145 d StGB und in § 164 Absatz 1 StGB.

Es gint aber auch den § 164 Absatz 2 StGB:

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Dann müssten Sie also öffentlich geäußert haben, dass der Polizist Sie mit dem Spiegel touchiert hat. Ohne die genauen Umstände des ganzen Vorfalls zu kennen, halte ich dies schon für sehr zweifelhaft, denn öffentlich im Sinne des § 164 Absatz 2 StGB bedeutet, dass ein unbestimmbarer Kreis Dritter von Ihren Äußerungen Kenntnis nehmen konnte: Schon wegen offensichtlichen Fehlens dieser Voraussetzung dürfte hier ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen Sie eingestellt werden - also abgesehen von dem oben schon erläuteretn Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten/Beschuldigten".

Sie müssen daher keine strafrechtlichen Folgen für sich befürchten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
RA
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX ich wenigstens schlafen. Danke nochmal
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Bei weiterem Klärungsbedarf in dieser Angelegenheit melden Sie sich hier wieder.

Alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
RA
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
danke nochmals
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok.

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