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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19796
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich beziehe eine neue große Wohnung, will die alte kleine aber

Kundenfrage

Ich beziehe eine neue große Wohnung, will die alte kleine aber vorläufig noch behalten. Bekannte sollen kostenlos bzw. ohne Mietvertrag vorübergehend dort unterkommen (Dauer des Hauptstudiums)

Muss ich darüber den Vermieter informieren?
Kann er mir die Erlaubnis versagen bzw. sie konditionieren?
Wie verhalte ich mich am besten?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ausgangspunkt für die Beantwortung Ihrer Frage ist § 553 BGB, der die Gebrauchsüberlassung Dritter regelt:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__553.html

Danach gilt zunächst:

Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen.

Nicht als "Dritte" im Sinne dieser Norm gelten enge Angehörige des Mieters. Bei der Aufnahme solcher engen Angehörigen bedarf ein Mieter daher nach der Rechtsprechung nicht der Erlaubnis des Vermieters.

Dies ist bei Bekannten anders, so dass die Erlaubnis des Vermieters in diesen Fällen einzuholen ist. Der Vermieter ist verpflichtet, Ihnen die Erlaubnis zu erteilen, wenn Ihnen ein berechtigtes Interessen zur Seite steht. Der klassische Fall ist hier die Aufnahme eines Untermieters und der Abschluss eines Untermietvertrages, wenn der Mieter vorbringt, dass er auf die zusätzlichen Einkünfte aus der Untervermietung angewiesen ist. Dann kann der Vermieter seine Erlaubnis aber von einer angemessenen Erhöhung der Miete abhängig machen (§ 553 Absatz 2 BGB).

In Ihrem Fall wäre vorzutragen, dass Sie die Wohnung in jedem Fall zunächst einmal halten wollen, um sich die Option offen zu halten, später zurückzukehren. Soweit in der Person der auzunehmenden Bekannten kein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer Ablehnung berechtigen könnte, wäre damit ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 553 BGB dargetan, so dass der Vermieter seine Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung erteilen müsste.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19796
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ist die Rückkehroption ein unumstrittener Grund nach § 553 BGB?
Wie lange kann man sie ausschöpfen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Die Frage, inwieweit ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 553 BGB zu bejahen ist, hängt immer vom Einzelfall ab: Stets müssen aber persönliche, familiäre oder aber wirtschaftliche Gründe vorliegen, die eine Gebrauchsüberlassung rechtfertigen.

In Ihrem Fall würde es sich um persönliche Gründe handeln, die man bei entsprechender Argumentation ohne weiteres anführen kann, um ein berechtigtes Interesse anzunehmen. Denn es ist nicht auszuschließen, dass Sie nach dem Hauptstudium Ihre alte Wohnung gegebenenfalls auch wieder beziehen möchten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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