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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1739
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

ist die bußgeldstelle verpflichtet ab 12-14 punkte schriftlich

Kundenfrage

ist die bußgeldstelle verpflichtet ab 12-14 punkte schriftlich anzuschreiben wegen punkteabbau oder nicht?weil ich weiss das ich ca. 12punkte habe
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Dem Betroffenen wird nach meiner Recherche nur auf Antrag schriftlich über den ihn betreffenden Inhalt des Verkehrszentralregisters und über die Punkte unentgeltlich Auskunft erteilt.

Es kann natürlich sein, dass die Behörde von sich aus tätig wird, aber bei einem Unterlassen entsteht dadurch kein Vorteil für Sie.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
hsvrechtsanwaelte und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
aber im internet liest man das man angeschrieben wird
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ja, es wird aber nur in bestimmten Fällen geschehen und zur Anhörung erfolgen, wenn weitere Bußgelder etc. bevorstehen.

Steht also ein solches bevor, ein belastender Verwaltungsakt, dann muss in der Tat schriftlich angehört werden - das stimmt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
kann man bei 18punkten noch was retten so das man den führerschein nicht abgeben muss?
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe hier nochmals recherchiert und folgendes gefunden:

Die Fahrerlaubnisbehörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen (Punktsystem) zu ergreifen:

1.
Ergeben sich acht, aber nicht mehr als 13 Punkte, so hat die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen schriftlich darüber zu unterrichten, ihn zu verwarnen und ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 8 hinzuweisen.

2.
Ergeben sich 14, aber nicht mehr als 17 Punkte, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 8 anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen (das meinte ich mit Anhörung vor der Anordnung).

Hat der Betroffene innerhalb der letzten fünf Jahre bereits an einem solchen Seminar teilgenommen, so ist er schriftlich zu verwarnen.

Unabhängig davon hat die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen schriftlich auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung hinzuweisen und ihn darüber zu unterrichten, dass ihm bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird.

3.
Ergeben sich 18 oder mehr Punkte, so gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen.

Ausnahmen gibt es da leider nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich wurde nicht angeschrieben .,..hatte laut übersicht 12punkte bis 2012 und habe jetzt 3 punkte kassiert anfang des jahres und jetzt wieder drei ....ohne das die behörde mich angeschrieben hat
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die letzten drei Punkt stehen ja noch nicht fest, aber ich gehe davon aus, dass Sie die Behörde wegen derjenigen Anfang des Jahres anschreiben wird.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
diese stehen doch fest weil ich ein rotverstoss gemacht habe laut polizei
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können sich dagegen noch zur Wehr setzen und die Sache vor Gericht bringen, solange ist es nicht rechtskräftig.