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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Habe eine Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren

Kundenfrage

Habe eine Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren erhalten. Soll mich schriftlich äußern, welcher Partei ich in diesem Rechtsstreit beitreten möchte. Sollte ich das machen oder kann man dies auch ablehnen? Über eine Info würde ich mich sehr freuen. mfg K.Zier
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Man kann sie nicht zwingen, dem Streit beizutreten beziehungsweise sich entsprechend zu entscheiden.



Dieses ergibt sich aus dem Gesetz und zwar unter anderem aus § 74 Abs. 2 ZPO.



Dort heißt es:



„ Lehnt der Dritte den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt.“



Die Rechtsfolge einer Ablehnung des Streitbeitritts ist also, dass der Rechtsstreit ohne Sie fortgeführt wird.

 

Sie haben also durchaus die Möglichkeit abzulehnen.

 

Ob dieses allerdings Sinn macht, kann aus der Ferne ohne Kenntnis des vollständigen Sachverhalts und ohne Kenntnis der Prozessakte leider nicht abschließend beurteilt werden.



§ 74 ZPO
Wirkung der Streitverkündung

(1) Wenn der Dritte dem Streitverkünder beitritt, so bestimmt sich sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention.

(2) Lehnt der Dritte den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt.

(3) In allen Fällen dieses Paragraphen sind gegen den Dritten die Vorschriften des § 68 mit der Abweichung anzuwenden, dass statt der Zeit des Beitritts die Zeit entscheidet, zu welcher der Beitritt infolge der Streitverkündung möglich war.






Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Danjel Newerla und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was passiert wenn man einer Partei im Rechtsstreit beitritt?
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Hierdurch entsteht eine gewisse Bindungswirkung für sie.

Die zwischen ihnen und im Verhältnis der Hauptpartei, der sie beitreten, vom Gericht festgestellten Tatsachen/Feststellungen werden dann auch ihnen zugerechnet.

Dieses kann für sie nachteilig sein, kann aber auch vorteilhaft sein. Vorteilhaft kann es für sie zum Beispiel dann sein, wenn auch sie genau wie die Person, der Sie beitreten, Ansprüche gegenüber der anderen Partei hat.

Für einen folgenden Prozess gegen die andere Partei hätten sie dann eine BIndungswirkung aus dem ersten Prozess.

Wie bereits gesagt kann dieses vorteilhaft sein, kann aber auch nachteilig sein, was vom konkreten Sachverhalt abhängt.

Ohne Kenntnis der Verfahrensakte kann hier leider keine Auskunft gegeben werden, ob es vorteilhaft oder Nachteil hat. Gegebenenfalls sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen und insbesondere der Durchführung einer Akteneinsicht beauftragen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Okay. Dann nur noch eine kurze Frage, muss ich dem Gericht bei einer nicht Beitretung eine Erklärung abgeben? Warum nicht? Oder kann ich dies mit 1 bzw. 2 kurzen Sätzen.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, eigentlich müssten sie dieses nicht.

Ich persönlich würde aber sicherheitshalber in einem Satz mitteilen, dass Sie dem Rechtsstreit auf keiner Seite beitreten werden und ein Beitritt somit insgesamt abgelehnt wird.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt