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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich beziehe mich auf das Urteil des BUNDESFINANZHOF vom 12.5.2011,

Kundenfrage

Ich beziehe mich auf das Urteil des BUNDESFINANZHOF vom 12.5.2011, VI R 42/10.
Es geht die Absetzbarkeit Anwalts- und Gerichtskosten zu nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt. Bei Änderung durch Göttinger Tabelle. neue Altersgrenze, neue Unterhaltsberechtigter Kinderanzahl, erhebliches vermindertes eigenes Einkommen bei Elternzeit Die Absicht des gegnerischen Anwaltes zielt immer nur auf den Klageweg und nie auf eine gutwillige außergerichtliche / private Einigung. Damit sehe ich mich immer wieder einer Klage ausgesetzt ohne diese abwenden zu können, also unausweichlich.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Wenn Sie sich auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes berufen wollen, müssen Sie dem Finanzamt im Einspruchsverfahren darlegen, dass die Rechtsverfolgung gegen die Unterhaltsabänderungsäntrage nicht mutwillig gewesen ist und hinreichend Aussicht auf Erfolg geboten hat.

Wenn die Abänderungsverfahren zum Unterhalt bereits abgeschlossen sind, ist dieser Nachweis dann recht einfach möglich, wenn Sie den Abänderungsantrag und die Entscheidung, die letztendlich im Verfahren getroffen worden ist, dem Finanzamt vorlegen.

Ist aus der Entscheidung ersichtlich, dass Sie im Verfahren eine günstigere Entscheidung für sich herbeiführen konnten, als beantragt, dann haben Sie die Erfolgsaussichten nachgewiesen und können eine Absetzung der durch das Verfahren entstandenen Gebühren als außergewöhnliche Belastung vom Finanzamt verlangen.

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass als außergewöhnliche Belastung nur die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung, nicht aber die Kosten der außergerichtlichen Auseinandersetzung vom Finanzamt berücksichtigt werden.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das heißt also, im Unterhaltsfall, der immer einen Rechtsanwalt (auch wenn man zum Jugendamt geht) erfordert aber nicht zwangsläufig einen Gerichtsprozeß, sind die Kosten nur ansetzbar, wenn es zu einer gerichtlichen Verfügung gekommen ist?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Ja, steuerlich absetzbar sind nur die Anwaltskosten, die im Rahmen eines gerichtlichen Unterhaltsverfahren anfallen. Die Kosten der außgerichtlichen Vertretung sind weiterhin nicht steuermindern absetzbar.