So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RA Schröter.
RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7709
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

In Frankfurt (Oder) haben wir durch Rückbau von Wohneinheiten

Kundenfrage

In Frankfurt (Oder) haben wir durch Rückbau von Wohneinheiten viele öffentlich zugängliche Freiflächen, die aber von den Eigentümern (Wohnungswirtschaften) mit einem Schild: "Privateigentum, Betreten Verboten" versehen sind. Hier lassen aber viele Hundebesitzer ihre tiere frei laufen und der "Kot" wird auch nicht beseitigt. Die Eigentümer haben mich als ordnungsbehörde um Amtshilfe gebeten, die "Sünder" auch auf diesen Flächen abzustrafen. Dar ich das, oder müssen die Eigentümer diese Schilder erst entfernen? laut satzung der Stadt frankfurt (Oder) ist es auf öffentlich zugänglichen flächen nicht erlaubt, die Hunde ohne leine zu führen.

Vielen Dank
mit freundlichen grüßen
B. Krüger
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Das Entfernen der Schilder halte ich nicht für erforderlich. Vielmehr werden Sie als Ordnungsbehörde hoheitlich tätig. Sie sollten sich allenfalls eine Genehmigung der Wohnungseigentümergesellschaft einholen, dass Sie die Grundstücke betreten dürfen und hier auch hoheitlich handeln dürfen. Dies ist aus meiner Sicht ausreichend.

Da es sich nicht um ein öffentliches Gelände handelt greift die Satzung hier nicht. Allerdings sind Sie wenn Gefahr im Verzug ist, Sie berechtigt entsprechenden Leinenzwang vor Ort und Ordnungsgelder auszusprechen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen dank für Ihre schnelle Antwort.

Die Genehmigung der Grundstückseigentümer liegt vor.

 

Eine Frage hab ich noch.

Gibt es eventuell ein Gerichtsurteil ?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

B. Krüger

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
VG Berlin Az.: VG 10 A 473.06
Das Betreten und die Ausübung entsprechende Polizei- und Ordnungsrechte sollte durch die Genehmigung abgedeckt werden. Dann gibt es keine Probleme.

Viele Grüße

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz