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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Nachbar hat in Eigenregie

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Nachbar hat in Eigenregie im Rahmen seines Neubaus, dessen Keller deutlich über das ursprüngliche Geländeniveau herausragt, im hinteren Teil seines Grundstückes eine Bodenanhebung für seine Rasenfläche, die an sein Haus grenzt, vorgenommen. Der Rasen liegt nun an meiner Grundstücksgrenze bis zu 0,40 Meter höher.

Jetzt sollen zudem auf eine Länge von ca. 50m Winkeltraversen mit bis zu halber Zaunhöhe direkt auf meine Grundstücksgrenze gesetzt werden, die dann auf seiner Seite mit Erdreich hinterfüllt werden sollen. Das Ganze soll dazu dienen, dass kein Niederschlagswasser auf mein Grundstück gelangt.

Die für Anhebung und Aufschüttungen erforderlichen Volumina an Erdreich sind nach meinen Berechnungen ein Vielfaches der zulässigen 30 cbm.

Unsere Grundstücke liegen in einer geschlossenen Ortschaft in Schleswig-Holstein. Ein Bebauungsplan liegt nicht vor.

Ich bin weder mit der vorgenommenen Bodenanhebung der Rasenfläche, noch mit den Winkeltraversen direkt auf der Grundstücksgrenze einverstanden.

Muss ich das hinnehmen oder besteht eine Chance, dass zumindest die Betontraversen in einem gewissen Abstand von der gemeinsamen Grundstücksgrenze auf dem Nachbargrundstück gesetzt werden?

Welche rechtlichen Grundlagen regeln diesen Sachverhalt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Thun
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Grundsätzlich gilt die Abstandsflächenregelung für Außenwände und sonstige bauliche Anlagen, § 6 Abs. 8 i.V.m. §§ 1, 2 Landesbauordnung Schlesig Holstein.

Die Aufschüttung stellt eine sog. bauliche Anlage dar, wenn von der Aufschüttung eine Wirkung ausgeht, die einem Gebäube vergleichbar ist, so dass die geltenden Abstandsflächen zum Tragen kommen (vgl. LG Gießen, 1 S 173/94). Maßgeblich ist demnach, welche Wirkung von der Aufschüttung ausgeht. Eine gebäudeähnliche Wirkung wird bei Aufschüttungen ab 1,50m angenommen.

Die durchgeführte Aufschüttung und insbesondere die Einsetzung der L-Steine müssen von der Baugenehmigung abgedeckt sein; andernfalls gilt die Höhe der natürlichen Geländeoberfläche als festgelegt. § 2 Abs. 3 Nr. 5 LBO Schleswig-Holstein.

Jedenfalls dürfte von den durch die L-Steinen errichtete Mauer dieselbe Wirkung ausgehen, wie von einem an der Grundstücksgrenze errichteten Bauwerks.

Insoweit sollten Sie die Maßnahme der Bauaufsichtsbehörde mitteilen und um Stellungsnahme bitten, ob dies von der Baugenehmigung abgedeckt ist.

Aus meiner Sicht ergibt sich zumindestens für die L-Steine eine Beseitigungspflicht, wenn dies von der Baugenehmigung nicht abgedeckt ist und von diesem Bauwerk ein Gebäudecharakter ausgeht, so dass dann ein Verstoß gegen die Abstandsflächenregelungen vorliegen dürfte.

Insoweit ist der Nachbar aus meiner Sicht gut beraten sich mit Ihnen gütlich zu einigen, um nicht einen Rückbau zu riskieren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Können Sie bitte dafür sorgen, dass zumindes mein Name aus der Grußformel gelöscht wird. Mir war nicht bewusst, dass Sie die Frage veröffentlichen.

 

Ansonsten muss ich Ihre Antwort erst einmal studieren.

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Können Sie bitte dafür soregen, dass zumindest mein Name aus der Frage gelöscht wird.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank,

ich werde veranlassen, dass der Name unkenntlich gemacht wird.

Viele Grüße

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