So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an Rechtsanwalt Kr...

Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3112
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, folgender Sachverhalt hat sich in unserer Gemeinde zugetragen.

Kundenfrage

Hallo, folgender Sachverhalt hat sich in unserer Gemeinde zugetragen. Wir haben eine Wiesenfläche mit der Auflage Ackerland daraus zu machen in einer öffentlichen Verpachtungsveranstalltung verpachtet. Pachtbedingungen wie bereits erwähnt, ausserdem evtl. Drainagearbeiten zu Lasten des Pächters, Pachtdauer 3 Jahre. Im Protokoll wurde alles vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates beschrieben, da dieser aus Zeitgründen noch nicht über die Pachtbedingungen abstimmen konnte.
Da sich die Kosten der Drainagierungsarbeiten schon in der Folgewoche, nach dem Umpflügen der Wiesenfläche, auf ca. 7000 - 10000 € bezifferten, hat der Gemeinderat bei seiner nächsten Sitzung, die Pachtdauer von 3 Jahren aus dem Pachtvertrag gestrichen, um dem Landwirt dich Chance zu geben die Drainagekosten wieder zu erwirtschaften.
Nun drohen uns, dem Gemeinderat, 2 Mitbewerber/Landwirte auf diese Fläche mit rechtlichen Schritten den Pachtvertrag anzufechten.
Wie wird hier die Entscheidung vor Gericht aussehen?

Besten Dank im Voraus
Christian Sixel
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Ihrer Schilderung nach könnte ein Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur öffentlichen Verpachtung haben.

Die Bedingungen, unter denen verpachtet werden sollte, haben sich im Nachhinein geändert. Die Pachtdauer ist, anders als noch im Zeitpunkt der Verpachtungsveranstaltung, nicht mehr zeitlich beschränkt.

Vor diesem Hintergrund könnte ein Gericht fordern, dass eine erneute Ausschreibung durchzuführen ist, um den Mitbewerbern die Möglichkeit zu geben, auf die geänderten Pachtbedingungen hin ein neues Angebot abzugeben. Offenbar ist die unbefristete Pachtdauer ein entscheidender Faktor für die Bezifferung eines Angebotes.
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3112
Erfahrung: Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Krüger und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ich habe hier einen Auszug aus dem Pachtrecht angefügt, bitte geben Sie mir noch eine Stellungnahme zu dieser Auslegung.


5. Beendigung des Pachtverhältnisses
5.1 Befristeter Pachtvertrag
Ist der Pachtvertrag für einen bestimmten Zeitraum geschlossen, endet das Pachtverhältnis automatisch mit Ablauf dieses Zeitraums. Eine Ausnahme ist in § 594 BGB geregelt: War der Pachtvertrag für mindestens drei Jahre abgeschlossen, so verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn die schriftliche Anfrage eines Vertragsteils auf Verlängerung nicht binnen einer Frist von drei Monaten abgelehnt wird. Voraussetzungen sind aber, dass die Anfrage innerhalb des drittletzten Pachtjahres (d.h. bis spätestens zwei Jahre vor Pachtende) gestellt wird und ausdrücklich auf die Folgen der Nichtantwort hingewiesen wurde.

Sofern eine Kündigung während der Vertragsdauer nicht ausdrücklich vereinbart wurde, kann der befristete Pachtvertrag während der Vertragslaufzeit nicht ordentlich gekündigt werden.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Entscheidend ist meiner Einschätzung nach, dass in der Verpachtungsveranstaltung eine befristete Pachtdauer zugrundegelegt war. Auf Basis dieser Dauer wurden Angebote abgegeben. Wenn der Pachtvertrag nicht zu diesen Bedingungen zustandekommt, bietet dies Angriffspunkte für die Mitbewerber.

Mir ist unklar, wie Ihr Auszug diese Argumentation beeinflussen soll.

Der Auszug gibt lediglich die Verlängerungsmöglichkeit eines Pachtverhältnisses wieder. Es steht dabei aber im Belieben des Verpächters, den Vertrag zu verlängern oder eben nicht. Er muss nur widersprechen.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz