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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3572
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, folgender Sachverhalt hat sich in unserer Gemeinde zugetragen.

Kundenfrage

Hallo, folgender Sachverhalt hat sich in unserer Gemeinde zugetragen. Wir haben eine Wiesenfläche mit der Auflage Ackerland daraus zu machen in einer öffentlichen Verpachtungsveranstalltung verpachtet. Pachtbedingungen wie bereits erwähnt, ausserdem evtl. Drainagearbeiten zu Lasten des Pächters, Pachtdauer 3 Jahre. Im Protokoll wurde alles vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates beschrieben, da dieser aus Zeitgründen noch nicht über die Pachtbedingungen abstimmen konnte.
Da sich die Kosten der Drainagierungsarbeiten schon in der Folgewoche, nach dem Umpflügen der Wiesenfläche, auf ca. 7000 - 10000 € bezifferten, hat der Gemeinderat bei seiner nächsten Sitzung, die Pachtdauer von 3 Jahren aus dem Pachtvertrag gestrichen, um dem Landwirt dich Chance zu geben die Drainagekosten wieder zu erwirtschaften.
Nun drohen uns, dem Gemeinderat, 2 Mitbewerber/Landwirte auf diese Fläche mit rechtlichen Schritten den Pachtvertrag anzufechten.
Wie wird hier die Entscheidung vor Gericht aussehen?

Besten Dank im Voraus
Christian Sixel
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Ihrer Schilderung nach könnte ein Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur öffentlichen Verpachtung haben.

Die Bedingungen, unter denen verpachtet werden sollte, haben sich im Nachhinein geändert. Die Pachtdauer ist, anders als noch im Zeitpunkt der Verpachtungsveranstaltung, nicht mehr zeitlich beschränkt.

Vor diesem Hintergrund könnte ein Gericht fordern, dass eine erneute Ausschreibung durchzuführen ist, um den Mitbewerbern die Möglichkeit zu geben, auf die geänderten Pachtbedingungen hin ein neues Angebot abzugeben. Offenbar ist die unbefristete Pachtdauer ein entscheidender Faktor für die Bezifferung eines Angebotes.
Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich habe hier einen Auszug aus dem Pachtrecht angefügt, bitte geben Sie mir noch eine Stellungnahme zu dieser Auslegung.


5. Beendigung des Pachtverhältnisses
5.1 Befristeter Pachtvertrag
Ist der Pachtvertrag für einen bestimmten Zeitraum geschlossen, endet das Pachtverhältnis automatisch mit Ablauf dieses Zeitraums. Eine Ausnahme ist in § 594 BGB geregelt: War der Pachtvertrag für mindestens drei Jahre abgeschlossen, so verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn die schriftliche Anfrage eines Vertragsteils auf Verlängerung nicht binnen einer Frist von drei Monaten abgelehnt wird. Voraussetzungen sind aber, dass die Anfrage innerhalb des drittletzten Pachtjahres (d.h. bis spätestens zwei Jahre vor Pachtende) gestellt wird und ausdrücklich auf die Folgen der Nichtantwort hingewiesen wurde.

Sofern eine Kündigung während der Vertragsdauer nicht ausdrücklich vereinbart wurde, kann der befristete Pachtvertrag während der Vertragslaufzeit nicht ordentlich gekündigt werden.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Entscheidend ist meiner Einschätzung nach, dass in der Verpachtungsveranstaltung eine befristete Pachtdauer zugrundegelegt war. Auf Basis dieser Dauer wurden Angebote abgegeben. Wenn der Pachtvertrag nicht zu diesen Bedingungen zustandekommt, bietet dies Angriffspunkte für die Mitbewerber.

Mir ist unklar, wie Ihr Auszug diese Argumentation beeinflussen soll.

Der Auszug gibt lediglich die Verlängerungsmöglichkeit eines Pachtverhältnisses wieder. Es steht dabei aber im Belieben des Verpächters, den Vertrag zu verlängern oder eben nicht. Er muss nur widersprechen.

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