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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Über unseren Mieter (Lohnunternehmen) wurde die Insolvenz

Kundenfrage

Über unseren Mieter (Lohnunternehmen) wurde die Insolvenz eröffnet und wir haben das Vermieterpfandrecht geltend gemacht wegen ausstehender Mieten.
Der Insolvenzverwalter hat uns ein Inventarverzeichnis über das Anlagevermögen zugesandt,welches dem Vermieterpfandrecht unterliegt. Trotzdem wurden von dem dafür zuständigen Sachverständigenbüro Gegenstände entfernt, die zum Anlagevermögen gehörten.
Können wir die Rückgabe verlangen oder gfs. Strafanzeige wegen Diebstahls stellen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

1. Es handelt sich strafrechtlich um eine Pfandkehr im Sinne von § 289 StGB. Die Wegnahme der pfandbelasteten Gegenstände ist jedoch nur strafbar, wenn das Sachverständigenbüro in Kenntnis der Tatsache handelte, dass ein Pfandrecht an den mitgenommenen Sachen bestand.

2. Das Vermieterpfandrecht ist zivilrechtlich gegen Vereitelung (Wegnahme der Sachen) über § 823 BGB geschützt. Kann das Pfandrecht nicht mehr verwirklicht werden, dann kann ein Schadensersatzanspruch gegen den dafür Verantwortlichen geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Zusatzfrage: Der besagte Sachverständige behauptet, daß der entnommene Gegenstand noch nicht bezahlt sei, obwohl er diesen in seiner Inventarliste einen Tag vorher mit aufgeführt hat.

Muß er uns diese Behauptung belegen/nachweisen oder gilt nur seine Aussgae?

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

dies sollte er natürlich belegen können.

Wenn allerdings der Mieter die Sache unter Eigentumsvorbehalt (bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung) gekauft hat, war er (noch) nicht Eigentümer.

Dann erstreckt sich das Vermieterpfandrecht nur auf das Anwartschaftsrecht.

In diesem Fall hätten Sie die Möglichkeit selbst den Restkaufpreis zu zahlen, wodurch die Sache zum Eigentum des Mieters würde und dann voll dem Vermieterpfandrecht unterläge. Ob dies wirtschaftlich sinnvoll wäre, ist anhand der offenen Kaufpreissumme und Ihres Sicherungsinteresses zu entscheiden.

Ich hoffe, Ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten und würde Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung: Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
RA Ingo Driftmeyer und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wir haben noch eine Frage: Müssen wir die dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenstände von einem Sachverständigen versteigern lassen oder können wir diese freihändig verkaufen?
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

im Insolvenzverfahren gibt das Vermieterpfandrecht einen Anspruch auf abgesonderte Befriedigung (§ 50 InsO), aber kein eigenes Verwertungsrecht.

Die Verwertung erfolgt gemäß § 166 InsO durch den Insolvenzverwalter.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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