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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, ich habe am 30.11.2006 einen Vertrag geschlossen

Kundenfrage

Hallo,

ich habe am 30.11.2006 einen Vertrag geschlossen und Provision dafür erhalten. Im Februar 2012 erhielt ich eine Abrechnung mit der Provisionsrückforderung, da der vertrag storniert wurde. Somit wären die 5 Jahre Stornohaftung bereits verstrichen. Ich habe keinerlei genaue Information erhalten, wann der Vertrag für unwirksam erklärt wurde.
Das einfordernde Unternehmen spricht nun von einer zusätzlichen Verjährung für die Forderung: "Maßgeblich für die Verjährungsfrist ist nach Aufhebung des § 88 HGB die Regelung des § 195 BGB. Die sich ergebende dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt in dem der Anspruch entsteht."
Ist es wirklich so, dass die Firma nach der 5jährigen Stornohaftungszeit nochmal drei Jahre Zeit hat Forderungen einzufordern, die innerhalb der 5 Jahre entstanden sind?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die Stornohaftung an sich beträgt 5 Jahre. Die Verjährung der Ansprüche Ihnen gegenüber seitens der Versicherungsgesellschaft unterliegen dann der 3jährigen Verjährung.

Es müssen also folgende Voraussetzungen vorliegen.

Die Stornierung des Vertrages erfolgte bis 2011 innerhalb der 5jährigen Stornohaftung. Ab Stornierung sind noch keine 3 Jahre vergangen.

Das mit der 3jährigen Verjährungsfrist ist leider korrekt. ie Ansprüche auf Rückzahlung der Provisionen verjähren hierbei innerhalb einer Frist von drei Jahren, nachdem die entsprechenden Verträge storniert wurden. (LG Köln, Urteil vom 24.08.2007, 4 O 336/06)
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Antwort. Eine letzte Frage noch. Ist das Unternehmen nicht verpflichtet mir einen Nachweis zukommen zu lassen wann und ob der Vertrag unwirksam wurde? Bisher hab ich lediglich ein normales Schreiben erhalten, trotz Aufforderung mir einen Nachweis zukommen zu lassen. Im Prinzip kann das Unternehmen so ja viel von mir fordern und ich zahlen ohne zu wissen ob die Forderung gerechtfertigt ist.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

den Nachweis ist Ihnen das Unternehmen schuldig, da ansonsten der Rückforderungsanspruch aus Stornohaftung nicht nachgewiesen ist.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo, eine Frage hätte ich jetzt im Nachgang noch. Würde mich freuen noch eine Antwort zu bekommen.
Wie muss der Nachweis für die Stornierung des Vertrages aussehen? Reicht es die Vertragsnummer, Datum und Grund zu nennen oder muss mir das Unternehmen einen Auszug des Inkassounternehmens schicken, das bei dem Kunden tätig war und die Zahlungsunfähigkeit festgestellt hat?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Zunächst reicht es aus, wenn das Unternehmen Ihnen die Vertragsnummer, den Namen des Kunden, das Datum und den Grund der Stornierung benennt.

Wenn Sie aber bei einem Kunden Bedenken an der Richtigkeit haben, können Sie dann auch noch weitere Nachweise einfordern.

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