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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22060
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Es geht um IT-Recht. Spezialgebiet SAP. Das Coding ist hier

Kundenfrage

Es geht um IT-Recht. Spezialgebiet SAP. Das Coding ist hier offen und damit jederzeit von jedem "abschreibbar". Sachverhalt: eine IT Firma hat eine Business Idee. Diese wird erfolgreich umgesetzt und über Partner vertrieben (also die Software-Lösung). Es entstehen nahezu 100 Kundeninstallationen in mittleren und großen Unternehmen. Der Parnter kopiert das Programm und verkauft es als Seines, weil nicht zu verhindern ist, dass das Coding (offener ABAP Code SAP) nachprogrammiert wird. Der "ehemalige" Parner löst im Nachgang viele der ehemals "gemeinsamen" Kunden ab, indem er "sein Programm" (Abschrift selbstverständlich mit Anpassungen) den Kunden anbietet und unsere Lösung damit herauswirft. Ich habe eine Rechtsschutzversicherung und bin massgeblich an der damaligen Entwicklung der Lösung beteiligt sowie maßgeblich von dem nun eingetretenen Zustand finanziell betroffen. (ehemalige Kunden bzw. Anwender der Software sind bedeutende Mittelständler wie Douglas, Schartauer Werke, Kühne, etc., ca. 100 Kunden). Wie ist derartiger Piraterie beizukommen? Innerhalb SAP ist ja alles offen und jeder kann eigentlich alles "nachprogrammieren".
UD
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Durch die Neufassung des Urheberrechtsgesetzes sind nunmehr Computerprogramme (=Sotftware-Lösungen) ausdrücklich in § 2 Absatz 1 Nr. 1 UrhG gesetzlich geschützt:

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__2.html

Den gleichen Schutz genießen die entsprechenden und für die Entwicklung der Programme angelegten Dokumentationen mit dem technischen Know-how.

Schon die unbefugte Anfertigung von Kopien solcher Programme widerspricht den urheberrechtlichen Bestimmungen, soweit keine entsprechende Zustimmung des Urhebers hierzu vorliegt.

Die Weitergabe der Software an Dritte in jeglicher Form - also etwa als Leihe, Verkauf, oder Vermietung ist unzulässig. Das Nutzungs- und Verbreitungsrecht der Software verbleibt vielmehr ausschließlich bei dem Urheber.

Soweit daher ohne Ihre Zustimmung als Urheber - oder maßgeblicher Miturheber - der Partner die Software als seine eigene verkauft, begeht er eine zum Schadensersatz verpflichtende Urheberrechtsverletzung (§ 97 UrhG).

Zudem setzt er sich dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke aus (§ 106 UrhG). Diese Straftat wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Hüttmann bzw. Experte, das Thema ist hinlänglich mit dem damiligen Anwalt diskutiert worden und es ging jeweils um "Beweis von Ähnlichkeiten der Softwarelösung etc. die aufwändig durch Gutachter zu bestätigen wären, was Jahre dauern könne mit nicht vorhersehbarem Ergebnis. Ist allein das "Stehlen" der Idee und teilweise Verwendung des Codings bzw. "Nachprogrammierung" des Codings strafbar wie beschrieben? Lt. unserem Anwalt eher schwierig bzw. nur schwer zu vertreten, weil der Prozess der Prüfung des Sachverhalts durch Sachveständige geschieht, die oft eher Probleme mit den Details haben. Daneben ist leider bereits nach dem Eintreten des Ereignnisses der Kenntnisnahme der Nachprogrammierung relativ viel Zeit vergangen > 3 Jahre. Gibt es noch eine Chance?

UD

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Vorab: Verjährung wäre hier noch nicht eingetreten.

Zunächst einmal steht Ihnen hinsichtlich der Urheberrechtsverletzungen ein umfassender Auskunftsanspruch gegenüber dem "Partner" zur Seite (§ 101 UrhG). Sie können diesen daher auf Auskunft darüber in Anspruch nehmen, an wen er mit welchen Gewinnspannen verkauft hat.

Selbstverständlich haben Sie auch einen entsprechenden Unterlassungsanspruch, der darauf gerichtet ist, weitere Verstöße gegen Ihr Urheberrecht zu unterlassen (§ 97 UrhG). Die Verpflichtung hierzu sollte ihm auf dem Wege einer strafbewehrten Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung abgefordert werden. Hierzu rate ich Ihnen unbedingt an, sich an einen Fachanwalt für Urheberrecht zu wenden.

Zur Beweisbarkeit: Ich gehe davon aus, dass Sicherungskopien existieren. Ist das der Fall, sollte der Urheberrechtsverstoß auch unter Beweis zu stellen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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