So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an Claudia Schiessl.

Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Meine Mutter (81 Jahre) soll Zuschüsse zur Krankenversicherung,

Kundenfrage

Meine Mutter (81 Jahre) soll Zuschüsse zur Krankenversicherung, die mit der Rente ausbezahlt wurden, nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und §50 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückbezahlen. Die Deutsche Rentenversicherung stützt sich dabei auf ein einzelnes Schreiben aus dem Jahr 1998 (allerdings Schreiben selbst ohne Datum) der BfA, in dem auf die Möglichkeit einer Familienversicherung bei dem Ehegatten hingewiesen wird, nachdem die Voraussetzungen dazu zum 1.07.98 geändert worden waren. Hier wird zwar darauf hingewiesen, dass die Zuschüsse in dem Fall zurückzuzahlen wären, dass aber in diesem Fall meine Mutter weitere Nachricht erhalten würde. Diese Nachricht hat sie aber tatsächlich nie erhalten. Es ist richtig, dass sie zum 1.07.98 in die familienversicherung des Ehegatten aufgenommen wurde. Da sie aber ihrer Mitteilungspflicht gegenüber der BfA - allerdings fernmündlich - nachgekommen ist, sehe ich weder § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 noch Nr. 4 gegeben. Jetzt soll sie zunächst im Rahmen von §24 SGB X zu der beabsichtigten Aufhebung des Bescheides Stellung nehmen. Es geht übrigens um eine Rückzahlungssumme von 3.600 €. Dieses Geld hat meine Mutter aber nicht zur Verfügung, da sie das nach dem Tod ihres Gatten noch vorhandene Restvermögen für ihre dringend notwendige Pflege (Stufe II) benötigt und vorgesehen hat. Haben wir Aussicht auf Erfolg, wenn ihre Stellungnahme auf die fehlende 'weitere Nachricht' der BfA abhebt? Oder wird ees sich lohnen zu klagen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


unternehmen.

Zunächst werden sie nach Paragraph 24 SGB X angehört und können sich äußern.


Nach Paragraph 48 ist SGB X es so, dass ein begünstigender Verwaltungsakt dann zurückgenommen wird, wenn der Betroffene einer Mitteilungspflicht über für ihn nachteilige Tatsachen vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht entsprochen hat.

das ist im Falle Ihrer Mutter nicht gegeben, da Ihre Mutter ja angerufen hat und mitgeteilt hat, dass sie nunmehr in der Familienversicherung ist.

Der Anruf erscheint auch angekommen zu sein, da man ja mit dem Ihrer Mutter angeblich zugesandten Schreiben auf den Anruf reagiert haben will.

ein weiterer Grund für die Rücknahme des begünstigenden Verwaltungsaktes nach Paragraph 48 ist, dass der Betroffene wusste oder grob fahrlässig nicht wusste, dass der Anspruch innerhalb zum Ruhen gekommen ist.

Das Schreiben mit dem Hinweis dass die Möglichkeit der Familienversicherung besteht genügt hierzu nicht.
Die Rentenversicherung behauptet nun ein Schreiben los geschickt zu haben, indem sie darauf hinweist, dass die Zahlung der Zuschüsse anbelangt.

Es stellt sich hier die Frage, wann genau welches Schreiben losgeschickt worden ist.
Zudem musste die Rentenversicherung beweisen, dass das Schreiben ihrer Mutter auch zugegangen ist, dass sie dieses auch erhalten hat.

Weiterhin ist fraglich, warum man jetzt erst nachdem man nach angeblicher Zustellung dieses Schreibens 14 Jahre lang gezahlt hat plötzlich diese Zuschüsse wiederhaben möchte.

Es ist hier ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, dass die Zuschüsse rechtens sind, weil man sie ja schon längst hätte zurückfordern können.






ich würde Ihnen hier auf alle Fälle empfehlen, so zu argumentieren und wenn die Behörde einen entsprechenden Verwaltungsakt erlässt, dass die Beträge zurückgezahlt werden sollen, gegen diesen fristgerechten Widerspruch einzulegen und falls ein Widerspruchsbescheid ergeben sollte gegen diesen Klage zu erheben.



ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.
Sehr gerne können Sie nachfragen.




Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


wenn ich Ihre Frage beantwortet haben sollte bitte ich Sie höflich darum, die Antwort zu akzeptieren
vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

 

vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre 'Erste Hilfe'. In den im Allgemeinen gut sortierten Unterlagen meiner Mutter findet sich lediglich das Hinweisschreiben von 1998, das durch die geänderte Voraussetzungslage ab Juli '98 die Möglichkeit bestünde, in der Familienversicherung des Ehegatten beitragsfrei versichert zu werden. Und eben im letzten Satz desselben Schreibens, dass dann für den Übergangszeitraum 1.7.98 bis zur Klärung bei der Rente, d. h. bis zum nächsten Rentenbescheid, zuviel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen wären. Dass aber dazu weitere Nachricht gegeben werden würde. In dem Schreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass man sich mit der entsprechenden Krankenkasse in Verbindung setzen solle. Dies hat damals mein Vater getan, meine Mutter wurde dort aufgenommen und mein Vater hat telefonisch bei der Rentenversicherung Bescheid gegeben (was wir nicht nachweisen können - meine Mutter kann sich aber noch daran erinnern). Danach gibt es nur noch die jährlichen Rentenbescheide, aus denen allerdings zu ersehen ist, dass die Zuschüsse weiterhin gezahlt wurden. Mein Vater hat wohl auch daraufhin noch bei der Rentenversicherung angerufen, um sich zu erkundigen, ob das alles so rechtens ist - an den weiteren Bescheiden hat sich dann aber nichts bzgl. der Zuschüsse geändert. Darauf gekommen ist die Rentenversicherung jetzt wohl, weil mein Vater im November verstorben ist und meine Mutter nun wieder selbst in der Gesetzlichen Krankenkasse versichert werden musste.

Abgesehen davon, dass die Rückforderung nicht mit der fehlenden Mitteilungspflicht, sondern mit der Nr. 4 - 'wissen oder nicht wissen aufgrund fehlender Sorgfaltspflicht in besonders schwerem Fall' begründet wird: Vielleicht könnten Sie nochmal bestätigen, dass vor dem Hintergrund meiner ergänzenden Informationen allein aus diesem ersten und einzigen Hinweisschreiben aus 1998 nicht das Wissen oder nicht Wissen abgeleitet werden kann. Ich würde in meinem Anhörungsschreiben noch darauf abheben wollen, dass auch aufgrund der fortlaufenden Zahlungen der Zuschüsse über den Zeitraum von 14 Jahren ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde- wie Sie auch schon angeführt haben. Gibt es dazu einen §, den ich zum Vertrauenstatbestand heranziehen könnte?

 

Ihre Antwort werde ich auf jeden Fall 'akzeptieren'.

 

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bemühungen.

 

Freundliche Grüße

 

Christina Röntgen

 

 

 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihren Nachtrag.


Es ist ein allgemeiner Grundsatz, dass ZB bei der Rücknahme eines rechtwidrigen Verwaltungsaktes das schutzwürdige Vertrauen, das der Betroffenen in den Bestand des Verwaltungsakts haben durfte, zu berücksichtigen ist.


Zudem verjähren nach § 25 SGB V Ansprüche auf Beiträge 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres in dem sie fällig geworden sind.


Auch das kann als Argument angeführt werden.

Seit dem Jahr 1998 wird man die Beträge wohl nicht zurückfordern können.

Das Hinweischreiben ist allgemein gehalten.


Wenn etwas zurückzufordern ist, muss dies schon konkret bezeichnet werden


Allgemeine Hinweise genügen nicht.



Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte

Gerne können Sie nachfragen


Wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich um Akzeptierung

danke









Bei Nr 4 ist erforderlich, dass der Betreffende die erforderliche Sorgfalt in ganz besonderem Maße verletzt hat.

Es handelt sich also um sehr außergewöhnliche Fälle.


Zudem kann sich Ihre Mutter darauf berufen, dass sich Ihr Vater um alles gekümmert hat, was in sehr vielen Ehen der älteren Generation auch so der Fall ist.

Man wird daher, wenn sich jemand keine Gedanken macht und meint, weil ja nachgefragt wurde, die eingehenden Zuschüsse seien so in Ordnung kann man wohl kaum davon sprechen, dass die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ganz besonderem Maße verletzt wurde.


Die Behörde ist ja auch wiklich selbst schuld, weil hier über 14 Jahre lang bezahlt wurde und ich glaube, dass der zuständige Sachbearbeiter auch einiges an Problemen bekommt.


Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

 

aufgrund Ihrer Hilfe wurde der jetzt ergangene Bescheid aufgrund des Ermessens der Behörde auf 50% der eigentlichen Forderung reduziert. Begründung:

 

Auf Vertrauen könnten wir (meine Mutter) uns nicht berufen, (§45 Abs. 2 Satz 3 Nr.3 SGB X), weil wir aufgrund der uns gegebenen Informationen die Fehlerhaftigkeit der Bescheides hätten erkennen müssen. Und weiterhin auch nicht, weil wir nicht der gesetzlichen Mitteilungspflicht nachgekommen seien (§ 48 Abs. 1, Satz2 Nr.2). Diese beiden Punkte hatten wir in der Anhörung so ausgeführt, dass es damals zahlreiche sowohl schriftliche als auch mündliche/telefonische Kontakte zur Kranken- als auch zur Rentenversicherung gegeben hatte (nicht schriftlich nachweisbar), sodass wir von der Erfüllung der Mitteilungspflicht ausgingen. Dies wurde seitens der Rentenversicherung anscheinend ignoriert.

Allerdings wurde ein Mitverschulden der Rentenversicherung und der Krankenversicherung eingeräumt, da diese ihrerseits (auch) nicht die Rentenversicherung informiert habe.

Dann wird noch ausgeführt, dass dem Mitverschulden das Interesse der Versichertengemeinschaft an der Erstattung überzahlter Beträge entgegenstehe, welches in jedem Falle höher zu bewerten sei. (Grundsatz der Verpflichtung zu zweckentsprechender Verwendung der Mittel - Leistungen ohne ausreichende gesetzliche Grundlage)

Im Ergebnis sei eine Reduzierung der Forderung um 50% verhältnismäßig.

Auch wenn ich einerseits erfreut bin, dass sich der Betrag auf 1800,- € reduziert hat, frage ich mich, ob der Ermessensspielraum mit der 50% Forderung mit der o.a. Begründung o.k. ist? Man räumt einen Fehler ein, aber wegen der leeren Rentenkassen, soll meine Mutter trotzdem die Hälfte zahlen.

 

Den Widerspruch habe ich vorformuliert (bzgl. § 45 u. 48) - kann ich es jetzt aber womöglich 'verschlimmbessern', wenn ich mich gegen den Ermessensspielraum von 50% wende?

 

Es wäre super, wenn Sie mir nochmal antworten könnten.

 

Freundliche Grüße

 

Christina Röntgen

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


freut mich sehr, wenn ich Ihnen helfen konnte.


Ich kann Sie aber sehr gut verstehen, wenn Sie nicht zufrieden sind, und Sie sich ärgern.


Also : Ich mache das immer so:

Widerspruch nur gegen den versagenden Teil des Bescheids

Formulierung in etwa so:


Widerspruch gegen den Bescheid insoweit als es die restlichen 50 % um die der Bescheid nicht reduziert wurde betrifft.

Im übrigen soll der Bescheid, soweit durch ihn dem Antrag vom..... stattgegeben wurde, aufrechterhalten bleiben

Am besten das so abschreiben.


An Argumenten:


Der Bürger muss sich auf das verlassen können, was ihm eine Behörde mitteilt,oder zahlt.

Dies zumal dann , wenn das über Jahrzehnte so gehandhabt wird.

Eine Pflicht zur Nachforschung oder zur Nachprüfung hat er nicht.

Dadurch würde man ihm Aufgaben , die eigentlich der Behörde obliegen und eine Verantwortung, die eigentlich der Behörde obliegt ,aufbürden.

Dann auf der erfolgten Mitteilung beharren.

Das Interesse der Versichtertengemeinschaft ist aufgrund der Tatsache dass es sich für die Mutter um einen relativ hohen Betrag handelt und sie kein Verschulden trifft nachrangig.

Das ist das, was mir an Argumenten einfällt

Sie müssen bedenken, dass der Sachbearbeiter, der das vergeigt hat wahrscheinlich eine Menge Ärger bekommen hat........


Viel Glück und alles Gute







danke

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Frau Schiessl,

 

vielen Dank für Ihre gestrige prompte Antwort. Ich habe Ihre Formulierung zum 'versagenden Teil' des Widerspruchs gerne so übernommen. Auch Ihre Anmerkungen und weiteren Argumente habe ich entsprechend eingearbeitet.

Jetzt bin ich gespannt, wie die Antwort seitens der Rentenversicherung ausfallen wird.

Klagen werden wir allerdings nicht, um meiner Mutter eine solche 'Aufregung' zu ersparen. Auf jeden Fall sind wir jetzt so weit möglich den Forderungen entgegengetreten. Vielen Dank nochmal für Ihre Untestützung.

 

Gruß

 

C. Röntgen

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gerne

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz