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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
62729977
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Internet, Urherberrechte, Verbreitung

Kundenfrage

hallo, 2007 habe ich als Studentin als Uni Projekt eine 3d Animation basierend auf Picassos Gemälde Guernica fertiggestellt. Die Animation und ein paar Bilder davon habe ich dann auf meiner Webseite veröffentlicht. Ehrlich gesagt, hatte ich mir nicht viel dabei gedacht, da ich weder die Animation, noch die Webseite selbst, in irgendeiner Form kommerziell genutzt habe. Inzwischen hat sich der Picasso Nachlass bei mir gemeldet und mir die Veröffentlichung der Animation verboten. Ich habe das entsprechende Material von meiner Webseite entfernt, aber inzwischen hat sich das Video und die Bilder im Internet tausendfach vervielfältigt. Nun weiß ich nicht, wie ich den Forderungen des Nachlasses, die Animation aus dem Internet "zu löschen", nachkommen kann?

Hier noch die Email, die ich letzte Woche dazu bekommen habe:



---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Heuser, VG BILD-KUNST <[email protected]>
Datum: 15. März 2012 16:01
Betreff: Ihre Animation
An:[email protected]


Sehr geehrte Frau Gieseke,

wir haben nun auch auf zahlreichen anderen Websites Ihre 3 D Picasso-Animation entdeckt, deren Publikation Ihnen vom Nachlass Picasso ausdrücklich untersagt worden ist.

Sie finden das Werk unter anderem unter diesen Links:

http://www.publikative.org/2010/03/06/picassos-guernica-in-3d-by-lena-gieseke/
http://www.hdfest.com/experimental/picassosguernica.html
http://turmsegler.net/tag/lena-giesecke/
http://www.metacafe.com/watch/2967677/picassos_guernica_in_3d/
http://goldschwanz.blogspot.com/2010/02/guernica-3d-animation-by-lena-gieseke.html
http://laughingsquid.com/a-3d-exploration-of-picassos-guernica-by-len-gieseke/
http://www.briefeankonrad.com/2008/05/3-d-exploration-of-picassos-guernica.html
http://zikipediq.wordpress.com/2010/02/04/a-3d-exploration-of-picassos-guernica-by-lena-gieseke-%C2%A9/
http://www.au-quotidien.net/news/lena-gieseke-revisite-picasso-et-son-guernica-en-3d/
http://www.dailymotion.com/video/x66oq0_picasso-s-guernica-in-3d-by-lena-gi_shortfilms
http://www.4shared.com/video/ngVKgw0E/Picassos_Guernica_in_3D_-_by_L.html
http://facedl.com/fvideo.php?f=aeeneeiqxxukwaq&picasso-guernica-3d-lena-gieseke

Beachten Sie bitte dass es sich hierbei um wenige exemplarische Links von vielen handelt.

Da sich Ihre Animation nun trotz mehrfacher Erläuterung der damit einhergehenden Urheberrechtsverletzung weiter verbreitet, fordern wir Sie erneut und nachdrücklich zur Entfernung Ihrer Animation auf. Hierzu machen wir unseren Unterlassungsanspruch gem. § 97 UrhG geltend.

Um eine Unterlassungsklage zu verhindern sollten Sie dafür Sorge tragen, dass die Wiedergaben umgehend, spätestens jedoch bis zum 05. April 2012 gelöscht werden. Nutzungen, die danach weiterhin eingestellt bleiben, werden wir nicht nur abmahnen, sondern auch in Rechnung stellen.

Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass die rechtzeitige Löschung keinen Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatz durch den Nachlass Picasso selbst bedeutet.

Wir können Ihnen daher nur empfehlen die Entfernung zeitnah zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen
VG Bild-Kunst
Reproduktionsrechte

Svenja Heuser

Tel. 0228-9153428
(Di u. Do vormittags)
Fax [email protected]

_____________________________

Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Weberstr. 61
D - 53113 Bonn

www.bildkunst.de

Rechtsfähiger Verein kraft Verleihung, Sitz: Frankfurt/Main
Vorstand: Frauke Ancker, Werner Schaub, Rolf Silber
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Dr. Urban Pappi
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage!

1. Da es sich bei der 3D-Animation des Gemäldes Guernica um eine unfreie Bearbeitung des Originals handelt, liegt in der Veröffentlichung der Animation eine Urheberrechtsverletzung gemäß §§ 16, 23, 19a UrhG.

Gegen Sie richten sich daher Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 97 UrhG. Durch Entfernen der Animation sind Sie dem geltend gemachten Beseitigungsanspruch bereits nachgekommen.

2. Ob der Beseitigungsanspruch auch die Entfernung von anderen, nicht auf Sie registrierten Homepages erfasst, halte ich für mehr als zweifelhaft.

Denn auf den fremden Sites haben Sie selbst die Animation nicht vervielfältigt.

Der Beseitigungsanspruch steht zudem unter der Einschränkung der Verhältnismäßigkeit, die Beseitigung muss also zumutbar sein.

Dies erscheint hier nicht der Fall, da Sie im Ergebnis für die Beseitigung der Urheberrechtsverletzungen durch Dritte (Inhaber der anderen Sites mit Veröffentlichung der Animation) herangezogen werden.

Die Befürchtung ist nicht ganz auszuschließen, dass die VG Bild-Kunst
die Arbeit, sämtliche Seiteninhaber anzuschreiben, auf Sie abzuwälzen versucht.

3. Ich würde Ihnen daher raten, bei der VG Bild-Kunst nachzufragen, womit die extreme Reichweite des geltend gemachten Beseitigunganspruches begründet wird oder alternativ um Fristverlängerung angesichts der großen Zahl der Vervielfältigung zu bitten.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!




Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Driftmeyer.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Was genau bedeutet "womit die extreme Reichweite des geltend gemachten Beseitigunganspruches begründet wird"?

Selbst wenn ich eine Fristverlängerung bekäme, halte ich es für zweifelhaft, dass ich alle Verlinkungen beseitigen kann.

Wenn es nun bei der Aussage der VG Bild-Kunst bliebe, hieße das, dass ich einen Anwalt einsetzen müsste?

Mit freundlichen Grüßen,
Lena Gieseke
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

1. Der Anspruch fordert von Ihnen, solche Verletzungen (Veröffentlichung der Animation) aus dem Netz zu nehmen, die Sie selbst gar nicht vorgenommen haben. Damit geht der Anspruch deutlich über den üblichen Beseitigungsanspruch hinaus (Entfernung von der eigenen Homepage).

Dies ergibt sich in dieser Form nicht unmittelbar aus dem Gesetz.
Rechtsprechung, die den Anspruch der VG Bild-Kunst in diesem Umfang stützt, ist mir nicht bekannt.

M.E. wäre die VG hier gefordert, die einzelnen Site-Inhaber selbst zur Beseitigung aufzufordern (da diese - wie gesagt - selbst Urheberrechte verletzen).

2. Die Einschaltung eines Anwaltes wäre ratsam, wenn die VG bei Ihrer Forderung in der jetzigen Form bleibt.

(Aber auch zur Abgabe einer Unterlassungserklärung kann dies empfehlenswert sein, damit die VG nicht Unterlassungsansprüche ggf. noch gerichtlich geltend machen kann - dies hat sie zwar nicht angekündigt, ganz auszuschließen ist dies jedoch nicht.)


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Driftmeyer.
Vielen Dank für Ihre weitere Antwort.

Ein letztes: "Aber auch zur Abgabe einer Unterlassungserklärung kann dies empfehlenswert sein, damit die VG nicht Unterlassungsansprüche ggf. noch gerichtlich geltend machen kann - dies hat sie zwar nicht angekündigt, ganz auszuschließen ist dies jedoch nicht."

Meinen Sie damit, ich solle im Vorfeld eine Unterlassungserklärung abgeben? Was genau bedeutet das?

Mit freundlichen Grüßen,
Lena Gieseke
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung (UE) lässt die Wiederholungsgefahr für eine weitere Verletzung entfallen. Unterlassungsansprüche können dann gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden.

Wie gesagt - dies kann ggf. ratsam sein, insbesondere wenn sich aus dem früheren Schriftverkehr ergibt, dass die VG sich die gerichtliche Geltendmachung der Unterlassungsansprüche vorbehält oder sie gar zur Abgabe einer UE aufgefordert hat.

Wenn dies bisher nicht angesprochen wurde, besteht dazu nicht unbedingt Bedarf (etwa weil es der VG nur um die Beseitigung der jetzigen Vervielfältigungen geht).

Sollte sich mit der VG jedoch ein Streit um den noch gestellten Beseitigungsanspruch ergeben, dann halte ich die Abgabe einer UE für ratsam, da die VG dann ein Druckmittel in der Auseindandersetzung verliert (nämlich Drohung, Unterlassungsansprüche gerichtlich anhängig zu machen).

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Driftmeyer.
Vielen Dank für Ihre weitere Antwort.

Ich hoffe meine Frage überstrapaziert Ihre Dienste nicht: für eine solche Unterlassungserklärung muss ich mich an einen Anwalt wenden? Wieviel wird soetwas schätzungsweise kosten? Wenn es nicht zu teuer ist, würde ich gerne alles tun, um einen möglichen Streit abzuwenden und wenn eine solche Erklärungen helfen würde, wäre das vielleicht eine gute präventive Maßnahme?

Mit freundlichen Grüßen,
Lena Gieseke
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne, kein Problem.

Die UE können Sie auch selbst abgeben. Eine entsprechende Vorlage finden Sie z.B. hier (http://www.verein-gegen-den-abmahnwahn.de/zentrale/download/mod_ue/muster_mod_ue/mod.UE.png).

Für anwaltliche Hilfe dabei kommt es natürlich auch auf die Honorarvorstellung der jeweiligen Kanzlei an. Kontaktieren Sie am besten einfach eine Kanzlei mit der Bitte, die zu erwartenden Kosten mitzuteilen. Gern können Sie sich im Anschluss auch an mich wenden.

Eine präventive Maßnahme, um einen Streit abzuwenden, wäre m.E. auch, die VG Wort anzuschreiben und um Erläuterung des Anspruches zu bitten, bzw. mit dieser eine vergleichsweise Lösung zu suchen.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich würde Sie noch bitten, kurz meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Driftmeyer
ich akzeptiere Ihre Antwort gerne, und gebe auch eine sehr gute Bewertung ab.

Könnten Sie mir vielleicht doch noch folgendes beantworten: ich sollte die VG also wortwörtlich "um Erläuterung des Anspruches" bitten? Ich bin mir nicht sicher was dazu zurück kommen sollte? Wie könnte eine vergleichsweise Lösung aussehen?

Mit freundlichen Grüßen,
Lena Gieseke
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich beantworte ich weitere Frage auch sehr gerne - dies ist auf dieser Plattform auch nach Akzeptieren der Antwort möglich und üblich.


Ich bin allerding gerade auf dem Sprung, da es Freitag abend ist. Um Ihre Nachfrage würde ich mich dann morgen vormittag kümmern, wenn Sie dagegen keine Einwände haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung: Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
RA Ingo Driftmeyer und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Driftmeyer,
falls Sie mir morgen auch noch folgendes beantworten könnten, wäre ich dankbar: derzeit habe ich die Webseite, die ich damals für die Animation erstellt hatte noch Passwort-geschützt online. Ist das ok, oder solle ich die Seite lieber komplett entfernen?

Wie viel würde eine Unterlassungserklärung bei Ihnen kosten?

Vielen Dank und einen schönen Feierabend,
Lena Gieseke
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Morgen,

vielen Dank für die positive Bewertung.

Zur Nachfrage von gestern abend: ich würde in der Tat so verfahren, dass ich auf die Grenzen des Beseitigunganspruches hinweise und um Erläuterung bitten, auf welcher Grundlage die VG Bild-Kunst hier verlangt, dass Sie hier in der "Sphäre" anderer Website-Betreiber tätig werden können (es ist ja schon fraglich, welche Handhabe Sie haben, wenn ein Website-Betreiber nicht reagiert oder sich weigert - Inhaber bzw. Treuhänder der Rechte ist ja die VG, die einen durchsetzbaren Anspruch gegen die Website-Betreiber hat).

Zur 2. Nachfrage: die Animation sollten Sie von Ihrer Homepage komplett herunternehmen.

Zwar kann durch Passwortschutz sichergestellt werden, dass es zu keiner öffentlichen Wiedergabe (§§ 15 Abs. 2, 19a UrhG) kommt. Jedoch würde auch bei Weitergabe gegen Passwort eine unzulässige Vervielfältigung (§16 UrhG) vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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