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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

sprich der Einzelkaufmann, nun mit seinem Sohn als Gesamtschuldner

Kundenfrage

sprich der Einzelkaufmann, nun mit seinem Sohn als Gesamtschuldner haften möchte. In der Zwischenzeit hat der Einzelkaufmann (Vater) auch die 2. Firma geschlossen und eine neue Firma auf sich angemeldet, da er sich mit seiner Insolvenz in der Wohlverhaltensphase befindet (zuvor wurde die Insolvenz auf Grund Massenunzulänglichkeit abgeschlossen, und angeblich beginne jetzt, da er eine Privatperson ist, die Wohlverhaltensphase). Frage: Ist es rechtens, dass der Einzelkaufmann nun die 3. Firma anmeldet, und zwar auf sich, und er Einnnahmen, welche über dem pfändbaren Betrag liegen, an die Klägerin überweist? Müsste er diese Beträge nicht an die Insolvenzverwalterin aus dem Insolvenzverfahren überweisen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage ist leider nicht ganz verständlich. Könnten Sie Ihr Anliegen erneut schildern ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
1. Phase: Firma, Einzelkaufmann, meldet in 2010 Insolvenz an.
2. Phase: insolvente Firma wird geschlossen. Einzelkaufmann, meldet eine neue Firma
auf seinen Sohn an, Geschäftsführer ist der Vater, sprich der Einzelkaufmann aus der vorhergehenden Firma (s. Phase 1) Dieser nimmt einen Kredit bei einer Privatperson für diese neue Firma auf.
3. Phase: Privatperson fordert Kredit zurück. Es kommt zu einem Rechtsstreit, da 2. Firma, sprich Sohn, nicht zahlen kann. In diesem Rechtsstreit soll es zu einem Vergleich kommen, in dem der Vater anbietet mit seinem Sohn nun als Gesamtschuldner zu haften. Der Vater befindet sich jedoch noch in einem Insolvenzverfahren, welches zwischenzeitlich auf Grund Massenunzulänglichkeit geschlossen wurde, was laut seiner Auskunft heißt, dass er nun in der Wohlverhaltensphase ist.
Daraus 4. Phase: Die Firma des Sohnes wird aufgegeben. Nun gibt es eine neue Firma, die wieder wie zuvor auf den Vater, als Einzelkaufmann lautet.
Frage: Darf der Vater nun, als Gesamtschuldner mit seinem Sohn haften, und ergo die Einnahmen aus der neuen Firma zur Tilgung des o.g. Kredites verwenden. Oder darf er das nicht, weil er in der Wohlverhaltensphase ist und Beträge über dem pfändbaren Betrag an die Insolvenzverwalterin aus dem Insolvenzverfahren abzuführen sind?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Andere. Ich erhielt bisher keine Antwort

Zur Info: Im Prinzip betrifft es immer die gleiche Firma, nur der Inhaber ist unterschiedlich, nämlich zu Anfang der Vater, als Einzelkaufmann, dann der Sohn als Einzelkaufmann, mit dem Vater als Geschäftsführer, zum Schluss wieder der Vater, als Einzelkaufmann. Aber nur die 1. Firma des Vaters ist insolvent (Regelinsolvenz) und da es sich hier um einen EinzelkaufmXXXXX XXXXXdelt, konnte dieser nun die Wohlverhaltensphase beginnen. Ist hierzu noch etwas unverständlich? Dann bitte kurze Info. Danke!
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Vater kann auch in einem laufenden Insolvenzverfahren bzw. in der Wohlverhaltensphase eine selbständige Tätigkeit ausüben, wenn seitens des Landratsamtes kein Gewerbverbot vorliegt. Dies wird in der Regel ausgesprochen, wenn der Schuldner erheblich Steuerschulden aufgebaut hat.

Im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit bestimmt sich der abzuführende Betrag nach der Ausbildung des Schuldner und dem Verdienst in einem Angestelltenverhältnis. D.h. es wird fikitiv ein Einkommen aus einer unselbständigen Tätigkeit ermittelt und festgelegt. Der sich darauf ergebende pfändbare Betrag muss an den Treuhänder abgeführt werden. Verdient der Schuldner mit seiner selbständigen Tätigkeit mehr, kann er diesen Erlös behalten, verdient er weniger als in einem Angestelltenverhältnis muss er trotzdem den ermittelten pfändbaren Betrag abführen. Insoweit kann der Schuldner eine Finanzierung für diesen Betrieb, der nicht an dem Insolvenzverfahren teilnimmt zurückführen, was aber keine Auswirkung auf den abzuführenden Betrag an die Insolvenzmasse hat.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank, diese Antwort hilft mir schon weiter. Ich kenne nun nicht das fiktive Einkommen, welches zu Grunde gelegt wurde. Gehe jedoch davon aus, dass der jetzige Firmeninhaber (gleichzeitig der ehemalige) nicht wirklich einen weiteren Kredit zurückführen kann. Er hätte dies dann wohl bereits in der Vergangenheit schon tun können. Hat er nicht. Somit werde ich den Vergleich ablehnen.
Trotzdem vielen Dank!
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Anspruch aus diesem Kredit nimmt an dem Insolvenzverfahren nicht teil. Der Vater kann, soweit natürlich finanziell möglich den Kredit zurückführen. Jedenfalls sollte der Anspruch gegen den Sohn und den Vater als Firmenübernehmer tituliert werden.

Viele Grüße

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