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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Hallo, ich habe ein urteil erhalten wo drinn steht: Auf

Kundenfrage

Hallo, ich habe ein urteil erhalten wo drinn steht:

Auf die wiederklage wird der kläger (bin ich) verurteilt der auszahlung der versicherungsleistung aus dem bei der AXA lebensversicherung AG bestehenden Lbs nr. 11638680 in höhe von 78.919,59 euro an die beklagte auf das konto der beklagten Zug um Zug gegen bestellung eines pfandrechtes des klägers an diesem konto zuzustimmen.

meine frage: kann ich durch mein pfandrecht die volle o.g. summe verlangen,oder kann ich im rahmen einer normalen geldforderungsversteckung die o.g. summe pfänden?

schon mal ganz herzlichen dank für ihre antwort

Mfg
H.Lothar Gippert
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können die Summe dann verlangen, wenn ihre Forderung fällig ist. Die Bank muss Ihnen dann das Geld auszahlen, ohne dass Sie klagen müssen. Nur für den Fall, dass Sie das nicht macht (eher unwahrscheinlich) müssten Sie klagen und dann im Rahmen der Forderungsvollstreckung vorgehen.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
der versicherungsnehmer(mein ehemaliger arbeitgeber) möchte das pfandrecht nur auf eine insolvenz (wenn dem so wäre) beschränken,möchte diese leisung "zerlegen" und diese leistung in eine monl.renteleisung umwandeln. und bitte eine antwort:was heisst < ZUG um ZUG gegen eine bestellung eines pfandrechtes zugunsten des klägers an diesem konto zuzustimmen.
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es ist also so gedacht, dass Sie aus der auf dem Konto zu parkenden Summe eine monatliche Rente erhalten und Sie für den Fall der Insolvenz dahingehend abgesichert sein sollen, dass Sie dann das Pfandrecht am verbliebenen Betrag auf dem Konto geltend machen können.

Ich gehe davon aus, dass dies entweder im weiteren Urteilstenor oder im Tatbestand zum Ausdruck kommt. Ansonsten hätten Sie sich über den Eintritt der Pfandreife (Insolvenz) nochmals vertraglich zu einigen. Nur für den Fall der Insolvenz müsste die Bank dann an Sie den Restbetrag auszahlen.

Zug-um-Zug heißt, dass Sie die Zustimmung zur Überweisung auf das Konto der Beklagten (Ihr AG?) nur dann abgeben müssen, wenn Ihnen auch das Pfandrecht daran bestellt wird.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ich habe ein Urteil vom 13.3.2012 vorliegen wo folgendes verkündet wird:

 

meine klage wird abgewiesen( ich hatte auf eine direkt auszahlung von der Lebensversicherung auf mein konto geklagt,weil die AXA VS mir in einem schreiben mitgeteilt hat,vor auszahlung ist noch eine wesendliche formalität zu klären.gemäss unseren unterlagen besteht eine verpfändung zu gunsten von mir so das ehemaliger arbeitgeber nicht uneingeschränkt über die leistung verfügen können).

 

Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt,der Auszahlung der Versicherungsleistung aus dem bei der AXA Lebensversicherung bestehenden Lebensversicherungsvertrag Nr...........in Höhe von 78,919,59 E an die Beklagte auf das Konto der Beklagte bei der ...........Bank ZUG um ZUG gegen Bestellung eines Pfandrechts zugunsten des Klägers an diesen Konto zuzustimmen.

 

ich sollte noch hinzufügen,dass die versicherungssumme schon 1.12.2010 ausgezahlt werden sollte.

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dann ist es wie gesagt: Für den Fall, dass Ihnen ein Pfandrecht bestellt am Konto bestellt wird, kann die Beklagte von laut dem Tenor die Zustimmung zur Überweisung fordern und auch im Wege der Vollstreckung geltend machen. Zunächst ist Ihnen also ein mit einem Pfandrecht zu Ihren Gunsten versehenes Konto anzubieten.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

sorry..........entweder bin ich nicht mehr in der lage einen klaren gedanken zu fassen.

bitte sagen sie mir :< Steht mir das Geld im vollen Umfang zu!!!!!!!! >

 

ich habe ein schreiben von der AXA VS wo folgendes steht:

sehr geehrter herr gippert,

 

nach unseren unterlagen steht eine abtretung/verfändung zu ihren gunsten.

zum ablauftermin 1.12.2010 steht die aus der abrechnug ersichtliche leistung zur verfügung.

die vereinbarung in der Gesellschafterversammlung von 1990 sah vor die Versorgungs

vorschläge der AXA zu akzeptieren um um eine Lebensversicherungsleistung für mich

zu erbringen.

Lebensversicherung deshalb damit ich in dieser Form der Zusage mich

und meine Angehörigen im Alter versorgen kann. Es wurde aussdrücklich auf eine

Rücklage für eine Rentenvesicherung verzichtet. Im in dem Lebensversicherungs

vertrag war noch eine Berufunfähigkeitsversicherung enthalten.

 

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehter Fragesteller,

ja, das Geld steht Ihnen in vollem Umfang zu. Es ist hier nur die Frage, unter welchen Bedingungen die Pfandreife, also Ihr Recht, die Summe an sich zur Zahlung zu fordern, eintreten soll. Nach Meinung des AG, die wohl Beklagte ist, bei Insolvenz.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

noch eins,

nur mit meiner unterschrift gibt die AXA VS das geld frei,dass heisst laut dem urteil wird nach meiner gegebene unterschrift,die summe auf das konto meines ehemaligen AG überwiesen

die "ZUG um ZUG" anzubietene gegenleistung ist für mich nicht zweifelsfrei bestimmt !!!!!!!!

wenn ich jetzt meine unterschrift abgebe,muss dann mein ex AG die summe an mich auszahlen????

wenn ja,wie lange müsste ich darauf warten,immer vorausgesetzt ich habe meine benötigte unterschrift geleistet. ohne meine unterschrift zahlt die AXA das geld NICHT aus.seit ende 2010 liegt die g.n. summe bei der VS.

 

nach ihrer darstellung steht mir auch das geld zu,auch bei nicht insolvenz.(weil die Axa ja schreibt Abtretung/Verpfändung auf die Leistungsabrechnung,weiterhin teilte mir

die AXA das die Becker Messtechnik die Versorgungs vereinbarung für mich mit der AXA getroffen hat.Wenn sie das jetzt auf das Innenleben des Vertages zurück führen

wollten muss die andre Vereinbarung von mir unterschrieben sein.)

ZUG um ZUG........meine unterschrift für die freigabe des geldes,geset der Fall ich

würde bei nicht Zahlung pfänden oder mireinen Titel besorgen habe ich meine Bedenken das der Titel mangels Bestimmtheit der Gegenleistung nicht voll nicht

Vollstreckungsfähig ist.

 

 

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Zu Ihren Fragen:

nur mit meiner unterschrift gibt die AXA VS das geld frei,dass heisst laut dem urteil wird nach meiner gegebene unterschrift,die summe auf das konto meines ehemaligen AG überwiesen.

 

- Ja, das ist richtig. Das muss dann geschehen.

 

die "ZUG um ZUG" anzubietene gegenleistung ist für mich nicht zweifelsfrei bestimmt !!!!!!!!

 

- Das wäre eben ein Konto mit einem Pfandrecht.

 

wenn ich jetzt meine unterschrift abgebe,muss dann mein ex AG die summe an mich auszahlen????

 

- Nein, sondern an die Beklagte.

 

nach ihrer darstellung steht mir auch das geld zu,auch bei nicht insolvenz.(weil die Axa ja schreibt Abtretung/Verpfändung auf die Leistungsabrechnung,weiterhin teilte mir

die AXA das die Becker Messtechnik die Versorgungs vereinbarung für mich mit der AXA getroffen hat.Wenn sie das jetzt auf das Innenleben des Vertages zurück führen

wollten muss die andre Vereinbarung von mir unterschrieben sein.)

 

- Sie haben einen Anspruch auf Zahlung. Wie der Anspruch beschaffen ist, kann ich Ihnen von hier aus nicht sagen. Jedenfalls stand das Gericht auf dem Standpunkt, dass Ihr Zahlungsanspruch durch das Pfandrecht am Konto mit dem Geld zu sichern sei.

 

ZUG um ZUG........meine unterschrift für die freigabe des geldes,geset der Fall ich

würde bei nicht Zahlung pfänden oder mireinen Titel besorgen habe ich meine Bedenken das der Titel mangels Bestimmtheit der Gegenleistung nicht voll nicht

Vollstreckungsfähig ist.

 

- Aus dem Urteil, wie Sie es haben, können Sie nichts vollstrecken. Sie sind zu einer Zustimmung verurteilt worden. Ein Recht erwächst Ihnen hieraus nur insoweit, als dass Ihnen ein Pfandrecht am Konto von der Beklagten zu verschaffen ist. Erst wenn das soweit ist, und durch das Pfandrecht Ihr Anspruch, der dem Pfandrecht zugrundeliegt gesichert ist, müssen Sie die Zustimmung abgeben. Vorher nicht.

 

Nachdem es sich um einen Streitwert handelt, für dessen Verhandlung ein RA notwendig gewesen ist, können Sie sich am Besten von diesem darüber aufklären lassen, welchen Inhalt das Pfandrecht hat, bzw. welchen Inhalt das Gericht über den Anspruch, den Sie ggü. der Beklagten haben angenommen hat. Der Anwalt hat Sie ja auch vertreten.


Ich hoffe, weitergeholfen zu haben, bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet ist, bitte ich, die Antwort gemäß den Vorgaben dieser Plattform zu akzeptieren. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

 

 


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Also ist es eine falsche Meinung von mir ,daß das Pfandrecht ein Sicherungsrecht

für mich ist.

Ich war der Meinung das dass Pfandrecht in seinem Bestand von der sichernden Forderung abhängig ist.

 

und zum schluss noch eine frage,< was bedeuten die pharagraphen (stehen in meinem urteil) .....1281 , 1285 abs. 1, und 1288 abs. 1??

 

und zum schluss fasse ich zusammen:

 

ich leiste meine unterschrift nicht eher bis mir durch das pfandrecht ein sicherungsrecht eingeräumt wird, erst dann leiste ich die benötigte unterschrift.

und dann wird ZUG um ZUG "....ich das geld, und mein ex AG das pfandrecht.

 

sorry,diese etwas wirre korrespodenz,aber meine nerven liegen blank.

mein anwalt ist in urlaub,und keiner kann/konnte mir mein zugesantes urteil erklären bzw. erläutern.

 

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Doch, das Pfandrecht dient Ihrer Absicherung.

MfG
Scholz
RA
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte sehr, gern geschehen.