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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
61158677
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Vorgang PRIORITÄTSPRINZIP ???? Schuldner bezieht 2 Renten

Kundenfrage

Vorgang PRIORITÄTSPRINZIP ????
Schuldner bezieht 2 Renten mit Unterhaltspflichtigen Person (Ehefrau)
Rente 1 Gesetzliche Rentenversicherung 988,82 EUR
Rente 2 Betriebsrente 1.170,79 EUR

Gläubiger A pfändet Rente 1 durch zugestellten Beschluss am 03.06.2002
Ergebnis 150 EUR wegen (unerlaubter Handlung)

Gläubiger B (ich) pfändet Rente 2 durch zugestellten PFÜBeschluss am 23.06.2010
Ergebnis : Habe zunächst 0 EUR , da vorrangige Pfändungen in. Höhe von 137.000 vorliegen.

Gläubiger B (ich) pfändet Rente 1 , verbunden mit einem Antrag auf Zusammenrechnung der beiden Renten durch zugestellten PFÜBeschluss am 15.10.2010
Ergebnis : Habe zunächst für Nov.Dez 2010 und Jan. 2011 542,05 EUR erhalten dann am 25.02.2011 , 317,05 EUR

Gläubiger A pfändet Rente 2, verbunden mit einem Antrag auf Zusammenrechnung der beiden Renten durch zugestellten PFÜBeschluss am 21.02.2011

Zusammenrechnung Rente 1 (988,82) und Rente 2 (1.170,79) = 2.159,61 EUR
Schuldner erhält Rente 2 Betriebsrente (1.170,79) EUR und Rente 2 (304,37) =1.475,16 EUR

Ergebnis : Gläubiger A erhält seit März 2011 den Diffeezbetrag von der Rentenversicherung 1
in Höhe von (2.159,61 EUR - 1.475,16 EUR ) 684,45 EUR

Gläubiger B (ich) erhalte nichts, obwohl ich die Zusammenrechnung zuerst beantragt und zugestellt habe. WAS KANN ICH TUN ?????

Begründung der Rentenversicherung (Zitat)
ist der Pfändungs-und Überweisungsbeschluß vom 24. Mai 2002.
Der Pfandungs-und Überweisungsbeschluß wurde uns am 03.06.2002 zugestellt.
Im Rahmen einer Pfändung ist entscheidend, wann diese gegenüber dem Rentenversicherungsträger wirksam wird und ob es beim Pfändungs-und Überweisungsbeschluss zu Änderungen kommt.
Die Pfändung einer Geldforderung wird mit Zustellung des Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses an den Rentenversicherungsträger wirksam (§§ 829 Abs. 3, 835 Abs. 3
ZPO).
Ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teiles der Sozialleistung und ergeht deswegen gemäß § 850g ZPO ein den alten Beschluss abändernder Pfändungsbeschluss, so ist dieser anstelle und mit dem Rang des bisherigen Beschlusses zu beachten.
Der "Änderungsbeschluss" wird erst mit Zustellung wirksam. Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der Zustellung des Änderungsbeschlusses nach dem Inhalt des neuen Beschlusses zu verfahren.
Der Änderungsbeschluss wurde uns am 21.02.2011 zugestellt.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Hier hat die Rentenversicherung leider zu Ihrem Nachteil recht.

Durch den Antrag des Gläubigers A wird der ursprünglich in 2002 erlassene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Höhe nach, also im Hinblick auf das pfändbare Einkommen abgeändert. Der Beschluss von 2002 bildet aber die Voraussetzung für den Rang, da kein neuer Beschluss erwirkt worden ist, sondern lediglich der alte Beschluss abgeändert wurde.

Die Rentenversicherung ist mit Zustellung des abgeänderten Beschlusses verpflichtet, wieder vollständig an Gläubiger A zu leisten, da dieser im Rang der Pfändung vor Ihnen steht. Die Rangverhältnisse ändern sich durch den Abänderungsbeschluss nicht.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie positivere Antwort geben kann.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Entschuldigung, ich war seither der Annahme, dass eine Zusammenrechnung ein separater Vollstreckungakt ist, und die Zusammenrechnung habe ich zuerst beantragt.

Genauso wie die Pfändung der Betriebsrente die ich zuerst beantragte. Also müsste

ich doch vorrangig, aufgrund der zuerst beantragten zusammenrechnung bedient werden.

Sonst könnte doch jeder so eine Vorratspfändung durchführen.

Gläubiger A hat die zusammenrechnung 6 Monate nach mir beantragt und wird voll

befriedigt. Gläuger B (ich) bekomme hingegen garnichts. Da kann doch etwas nicht richtig sein.

mfg

 

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

richtig ist, dass Sie mit dem ersten Antrag auf Zusammenrechnung der Einkommen zunächst vorrangige Gläubiger überholt haben, weil der Antrag auf Zusammenrechnung von jedem Gläubiger gesondert gestellt werden muss.

Mit dem Antrag von Gläubiger A auf Zusammenrechnung der Einkünfte greift aber § 804 Abs. 3 ZPO und damit sein Vorrang.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Den Vorrang hat Gläubiger A doch nur bei der Rentenversicherung aber nicht bei der Betriebsrente ,die ich zuerst gepfändet habe und da gibst ja mehr zu Pfänden, als

bei der Rentenversicherung

 

mit freundlichen grüßen

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

durch Zusammenrechnen der beiden Einkünfte wird nur ein anderer Pfändungsfreibetrag für den Schuldner ermittelt.

Gläubiger A hat zwar nicht die Betriebsrente gepfändet, erhält aber aus der von ihm vorrangig gepfändeten Rente der Rentenversicherung nunmehr den pfändbaren Betrag aus beiden Renten. Damit ist eine Rente aus der Betriebsrente nicht mehr zu lässig.

Es bleibt beim Vorrang des § 804 Abs. 3 ZPO.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Mein Kommentar:

Bevor ich Ihre Antwort akzeptiere,möchte nochmals deutlich klarstellen :

Ich hatte als 1.Gläubiger B bereits durch zusammenrechnung gepfändtet und Geld erhalten. Kann ein nachrangiger Gläubiger meine bereits gepfändeten Rechte durch

eine spätere Zusammenrechnung wegnehmen ? . Wo bleibt denn das Prioritätsprinzip?

Ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teiles der Sozialleistung und ergeht deswegen gemäß § 850g ZPO ein den alten Beschluss abändernder Pfändungsbeschluss, so ist dieser anstelle und mit dem Rang des bisherigen Beschlusses zu beachten.


Es geht also nur um den unpfändbaren Teil, das heißt also, der bisher pfändungsfreie Teil der RV, sowie der bisher pfändungsfreie Teil der Betriebsrente. Da Gläubiger A nicht erstrangig auf der Betriebsrente sitzt, hat er also auch keinen Rang vor mir Gläubiger B. Den Rang vor mir hat er nur bei der RV. Sein Zugriff auf die BetriebsRente kann sich also nur auf den ungepfändeten Teil der BetriebsRente beziehen. Von Gläubiger A aus gesehen, steht ihm also nur zu: RV Rente + ungepfändeter Teil der BetriebsRente - vom Gericht festgesetzter unpfändbarer Teil.

 

Ich möchte also klarstellen, dass ich den ersten Rang bei der Betriebsrente habe und Gläubiger A im 2. Rang steht. Es findet ein Eingriff in meine Pfandrechte statt.


Gruß

 

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Wie Sie selber schildern bestehen in beide Renten bereits Vorpfändungen. Sie haben auf die Pfändung in Rente 2 wegen Vorrangs anderer Pfändungen keine Zahlungen erhalten. In Rente 1 hat A einen bevorrechtigten Rang.

Auch wenn Gläubiger A in die Betriebsrente keine vorrangige Pfändung hat, wird durch den Antrag von Gläubiger A auf Zusammenrechnung der Einkommen der vorrangige Pfändungsbeschluss lediglich abgeändert. Dies ist kein neuer Vollstreckungsakt, sonder die Abänderung einer bestehenden Pfändung.

Sie können aber gegen die Entscheidung des Gerichtes Rechtsmittel der Erinnerung einlegen, dann wird das Gericht über den Vorrang eine Entscheidung treffen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für Ihre schnelle Antwort :

 

Nach meiner Einzelpfändung bei der Betriebsrente wurde zwar anfangs mitgeteilt, dass eine vorrangige Pfändung vorliegt, aber nicht vom Gläubiger A !!!. Dann wurden allerdings wurde die vorrangige Pfändung zwischenzeitlich zurückgenommen. Sodass ich in den ersten Rang vorgerückt bin. Erst danach habe ich die Zusammenrechnung beantragt.

Zusammnenfassung:

 

Gläubiger A pfändet zuerst gestztliche Rente Rente 1 (988,82 €)

 

Gläubiger B (ich) pfändet zuerst Betriebsrente Rente 2 (1.170,79)

Gläubiger B (ich) beantragt zuerst die zusammenrechnung bkomme dann 542,05 EUR

 

Gläubiger A beantragt nach mir die Zusammenrechnung bekommt 684,45 EUR

Gläubiger B bkommt nichts mehr.

 

Der Pfändungsbeschluss wurde antragsgemäß erlassen , es gibt also keinen Grund

eine Erinnerung einzulegen.

 

Die Rentenversicherungsträger interpretieren die Pfändungsbeschlüsse nicht nach der Rangordnung.

 

mfg

 

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

Ihre Angaben widersprechen sich nunmehr zu den Angaben in Ihrer Ausgangsfrage.

In Ihrer ersten Fragen schrieben Sie:

Gläubiger B (ich) pfändet Rente 2 durch zugestellten PFÜBeschluss am 23.06.2010
Ergebnis : Habe zunächst 0 EUR , da vorrangige Pfändungen in. Höhe von 137.000 vorliegen.

Gläubiger B (ich) pfändet Rente 1 , verbunden mit einem Antrag auf Zusammenrechnung der beiden Renten durch zugestellten PFÜBeschluss am 15.10.2010
Ergebnis : Habe zunächst für Nov.Dez 2010 und Jan. 2011 542,05 EUR erhalten dann am 25.02.2011 , 317,05 EUR

Gläubiger A pfändet Rente 2, verbunden mit einem Antrag auf Zusammenrechnung der beiden Renten durch zugestellten PFÜBeschluss am 21.02.2011


Jetzt schreiben Sie:

Gläubiger A pfändet zuerst gestztliche Rente Rente 1 (988,82 €)

 

Gläubiger B (ich) pfändet zuerst Betriebsrente Rente 2 (1.170,79)

Gläubiger B (ich) beantragt zuerst die zusammenrechnung bkomme dann 542,05 EUR

 

Gläubiger A beantragt nach mir die Zusammenrechnung bekommt 684,45 EUR

Gläubiger B bkommt nichts mehr.

 

Es lässt sich daher im Rahmen der Onlineberatung nicht mehr auseinanderhalten, was hier tatsächlich passiert ist.

 

Es tut mir leid, ich kann Ihnen in diesem Fall nicht mehr weiterhelfen.

 

Es ist aber in jedem Fall davon auszugehen, dass der Rechtspfleger, der über den Antrag von Gläubiger A entschieden hat, die Rangfolge der Pfändungen berücksichtigt hat.

 

Um hier Licht ins Dunkel zu bringen, sollten Sie sich direkt mit dem Rechtspfleger in Verbindung setzen und sich seine Entscheidung erläutern lassen.

 

Ich bedauere sehr, aber der Sachverhalt ist für eine abschließende Beratung im Rahmen einer Onlineberatung zu komplex.

 

Wenn sie es wünschen, gebe ich die Frage für die anderen Experten wieder frei. Teilen Sie mir dies dann bitte mit.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sorry, der Rechtspfleger von Gläubiger A hat doch gar keine Kenntniss von meiner

Pfändung (also Gläubiger B ich), es war ja auch ein anderes Amtsgericht. Dann kann er mich ja nicht berücksichtigen.

 

mfg

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke das wäre vielleicht sinnvoll,

 

mfg

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