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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22086
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe ein Problem: Ich habe für einen Auftraggeber

Kundenfrage

Hallo,

ich habe ein Problem: Ich habe für einen Auftraggeber einen Text verfasst, in den 2 Texte kopiert sind. Ich habe Sie leider zwar etwas geändert, aber wohl nicht genug ( es geht um Stellenanzeigen) Jetzt ist mein Auftraggeber natürlich sauer. Der gegnerische Anwalt hat eine Unterlassungerklärung geschickt und will 1.400 Euro haben. Was kann ich da machen?

Viele Grüße
SAbrina Adolph
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung sollten Sie abgeben, denn ansonsten droht Ihnen der Erlass einer einstweiligen Verfügung, die zusätzliche vermeidbare Kosten produzieren würde. Mit Abgabe der Verpflichtungs-und Unterlassungserklärung haben Sie dieses Risiko ausgeschlossen.

Zugleich sollten Sie sich gegen die Höhe der geltend gemachten Anwaltskosten ausdrücklich verwahren und die Zahlung er 1.400 Euro zurückweisen. Es handelt sich um einen einfach gelagerten Fall einer Urheberrechtsverletzung, so dass in Ihrem Fall die Kosten nach der Bestimmung des § 97 a UrhG und nach der Rechtsprechung gedeckelt sind - und zwar auf 100 Euro.

Die Zahlung dieser 100 Euro sollten Sie dem Anwalt unter Verweis auf § 97 a UrhG und die Rechtsprechung anbieten und ihn zugleich auffordern, Ihnen einen höheren Aufwand nachzuweisen, der 1.400 Euro Abmahnkosten rechtfertigen soll.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hier sehen Sie mal die Unterlassungserklärung

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie haben nichts mitgesendet.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Attachment: 2012-03-15_112810_unterlassung1.pdf

wie kann ich denn ein dokument einfügen?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe das Dokument einsehen können.

Die Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung ist soweit in Ordnung. Sie können diese unterschreiben.

Die Kostennote mit einem zugrunde gelegten Streitwert von 50.000 Euro (!) dagegen ist völlig übersetzt: Im Verfahren der einstweiligen Verfügung, das ein Wettbewerber mit dem Ziel der Unterlassung betreibt, beträgt der Regelstreitwert 10.000,00 Euro:

http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr357.php

Der Regelstreitwert bei Wettbewerbsstreitigkeiten von mittlerer Bedeutung im Hauptsacheverfahren beträgt grundsätzlich 8.000,00 EUR:

http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr44.php

Weisen Sie die Kanzlei auf diese Rechtsprechung hin, und lehnen Sie die Zahlung der hier geltend gemachten 1.400 Euro kategorisch ab.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
also bieten wir denen dann 100 Euro an?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Steigen Sie mit 250 Euro ein. Wenn wir hier einen maximalen Streitwert von 8.000 Euro zugrunde legen, wären wir bei einer 1,3 Gebühr der Anwälte bei 536,60 Euro plus 20 Euro Auslagen plus MWst. Wir kämen also auf etwa 650 Euro.

Dies wäre das absolut Äußerste, was Sie zahlen sollten. Versuchen Sie aber zunächst einmal, die Gebühren herunterzuhandeln.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also können wir 100,00 Euro anbieten?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielleicht haben Sie mein Posting nicht lesen können - es gibt derzeit technische Probleme. Daher hier noch einmal meine Antwort:

Steigen Sie mit 250 Euro ein. Wenn wir hier einen maximalen Streitwert von 8.000 Euro zugrunde legen, wären wir bei einer 1,3 Gebühr der Anwälte bei 536,60 Euro plus 20 Euro Auslagen plus MWst. Wir kämen also auf etwa 650 Euro.

Dies wäre das absolut Äußerste, was Sie zahlen sollten. Versuchen Sie aber zunächst einmal, die Gebühren herunterzuhandeln.

Bieten Sie also zunächst 250 Euro an. Die oberste Grenze sollte bei 650 Euro liegen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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