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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15725
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, ich brauche Beratung zum Thema Verkehrsrecht. Leider

Kundenfrage

Hallo,
ich brauche Beratung zum Thema Verkehrsrecht.
Leider habe ich am 1. März vergessen das ich das neue Roller-Kennzeichen noch nicht habe und wurde quasi beim Fahren ohne gültigen (Ablaufdatum 29.2.12) Haftpflichtversicherungsschutz erwischt. Meine Kollegin, welche mir den Roller verlieh, hatte mich auf das Ablaufen des Versicherungsschutzes hingewiesen und bemühte sich gleichzeitig um ein neues Nummernschild bei ihrer Versicherung (telefonisch, etwa 1,5 Wochen vor Ablaufdatum-> es sollte zugeschickt werden).
Dies gab ich so bei der Verkehrskontrolle an.
Nach dem Vorfall am 1.3. informierte sich meine Kollegin erneut bei ihrer Versicherung über den "Versandstatus", in diesem Gespräch wurde ihr mitgeteilt, das ihre Anforderung nie übertragen wurde und somit zu diesem Zeitpunkt kein Versicherungsschutz besteht!

Nun muss ich eine Stellungnahme schreiben und frage mich ob ich in dieser nur den aktuellen Wissenstand schildere um keine schlafenden Hunde zu wecken, oder ob das taktisch klüger wäre komplett alle sich daraus ergebenden Umstände beschreibe?
Ich hoffe, dass das Verfahren gegen mich wegen "Nichtigkeit" bzw. wegen erster Auffälligkeit fallengelassen wird, aber ich möchte unter keinen Umständen das das negative Konsequenzen für meine Kollegin hat. In diversen Foren las ich das daraus sogar Freiheitsstrafe steht. Realistisch sind es warscheinlich eher Tagessätze...???
Was sind ihre Erfahrungen, wie soll ich mich verhalten? Bitte helfen sie mir!
Herzlichen Dank und mit bestem Gruß, T.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


das Verfahren des Rollers ohne Kennzeichen ist ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz.


Nach Paragraph sechs Pflichtversicherungsgesetz wird derjenige, der ein Fahrzeug auf öffentlichen wegen und Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach Paragraph eins erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht besteht, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe zu bestrafen.


Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.

Bei vorsätzlicher Begehungsweise kann das Fahrzeug auch eingezogen werden.


Strafbar gemacht haben daher sowohl sie sich als auch Ihre Kollegen, da sie Ihnen den Roller überlassen hat.

Meines Erachtens kommt hier Fahrlässigkeit in Betracht, da sie zwar wussten dass der Versicherungsschutz abläuft, jedoch erst in dem Augenblick als sie mit dem Roller gefahren sind schlichtweg vergessen hatten.

Auch wenn man hier Vorsatz annimmt so dürfte eine Strafe im alleruntersten Rahmen auszusprechen sein,

Ich rechne, dass entweder das Verfahren gegen eine Auflage eingestellt wird, oder dass ein mit Geldstrafe in Höhe von vielleicht 40 Tagessätzen auf sie zukommt.

Eine Freiheitsstrafe wäre nur dann realistisch, wenn Sie bereits einschlägig vorbestraft werden.

Zudem würde zunächst eine Freiheitsstrafe verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wird.

Ein Tagessatz berechnet sich nach dem monatlichen Einkommen geteilt durch 30.

Bis einschließlich 90 Tagessätzen ist man nicht vorbestraft.


Ihrem Fall haben Sie ihre Kollegen vertraut, die angegeben hatte, sich um den Versicherungsstatus zu kümmern.
Ihre Kollegen selbst hatte es beantragt, ein neues Kennzeichen zu erteilen.

Diese Umstände kommen ihnen beiden zugute, denn wenn die Ermittlungsbehörden bei der Versicherung anfragen und dann erfahren, dass eine Anfrage nie eingegangen ist so ist die Strafmilderung der Fahrlässigkeit nicht mehr möglich und es wird dann wahrscheinlich nur noch die vorsätzliche Begehungsweise übrig bleiben.


Ich würde also wahrheitsgemäß sämtliche Umstände schildern, wobei Sie die Kollegin nicht schonen sollten und auf keinen Fall eine Strafe, die jemand anderer verdient hat auf sich nehmen sollten.


Was Strafen anbetrifft so sollte sich jeder selbst der Nächste sein.


Ich hoffe, dass sich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte

sehr gerne können Sie nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwälte

wenn ich Ihre Frage beantwortet. Sollte bitte ich höflich darum, die Antwort zu akzeptieren
vielen Dank







Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S

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