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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde in 3 Fällen erwischt

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde in 3 Fällen erwischt ( ohne Fahrerlaubnis ) und nun wurde nach einem Anruf bei einer Staatsanwältin das Auto erstmal eingezogen.

Ich hatte zuvor immer gesagt das ich eine Fahrerlaubnis besitze, jedoch heute bei der Vernehmung habe ich es zugegeben, das ich keine Fahrerlaubnis besitze.

Was kann an Strafe auf mich zu kommen ?

Wann werde ich das Auto wieder bekommen oder wird es dauerhaft eingezogen ?

Wie sieht es aus, kann ich dazu Wiederspruch einlegen und was würde es für Vorteile bringen ?

Mit freundlichen Grüßen

Herr Spei
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Fahren ohne Fahrerlaubnis ist in § 21 Strassenverkehrsgesetz sanktioniert.

Das Strafrahmen ist Geldstrafe bis zu einem Jahr Haftstrafe.

Darüber hinaus kann auch die Einziehung des betroffenen Kfz angeordnet werden. Dies kommt insbesondere bei vorsätzlicher Tatbegehung in Frage.

Bei 3 Fällen müssen Sie leider mit einer endgültigen Einziehung rechnen.

Ein Widerspruch wird daher wenig erfolgversprechend sein und würde sich zudem vorliegend nicht positiv auswirken.

Sinn macht ein Widerspruch nur, wenn die Maßnahme unverhältnismäßig wäre. Aufgrund Ihrer Schilderung ist dies nicht erkennbar.



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gibt es keine Möglichkeit das ich das Fahrzeug irgendwann wieder bekomme, habe es erst vor kurzem erworben.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie können versuchen zu argumentieren, dass die Maßnahme nicht im Verhältnis zur vorgeworfenen Tat steht, also insbesondere hinsichtlich des Wertes.

Die Einziehung ist eine Nebenstrafe, die verhältnismäßig sein muss.

Hat der Wagen einen hohen ´Wert, wirkt die Einziehung wie eine Doppelbestrafung, die außerhalb des Strafzweckes liegt.

Es dürfte ratsam sein, einen Anwalt vor Ort hinzuzuziehen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ok, das ist schon mal gut zu wissen.

So, dann noch zum Schluß was.

Ich bin fast mit Führerschein fertig, also muss nur noch die Praxisprüfung machen in 3 Wochen.

Kann ich diese noch machen ?

Wenn ja, wie lange werde ich Fahrverbot wohl haben ?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie können die Fahrschule zu Ende machen.

Das Gericht wird allerdings eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis verhängen. Diese dürfte vorliegend mindestens 15 Monate betragen.

Die Führerscheinstelle wird also angewiesen, Ihnen nicht vor Ablauf dieser Frist eine Fahrerlaubnis auszustellen.



Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, darf ich noch an das Akzeptieren erinnern.

Vielen Dank.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn Sie dann keine Nachfrage mehr haben, darf ich noch höflichst an das Akzeptieren erinnern.

Vielen Dank.

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