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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Formloses unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit ( Lebenspartner) Text: Ich

Kundenfrage

Formloses unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit ( Lebenspartner)

Text:
Ich lebte 20 Jahre mit einer Lebenspartnerin in Ihrem Hause.Für Instandhaltung / Modernisierung wurden ca. 140.000 € ,überwiegend von mir, aufgewendet. Meine Partnerin hatte mir formlos ein kostenloses lebenslanges Wohnrecht zugesagt,welches ich auch angenommen habe (6 schriftliche Zeugenaussagen vom Bruder, Freundinnen etc.) Meine Partnerin verstarb Ende 2010.
Der Sohn, Alleinerbe, verlangte nach dem Tode seiner Mutter von mir zunächst Miete (kein Mietvertrag, 350 € von ihm festgesetzt) und kündigte mir kurz darauf per ES zum 31.3.2011 mit der Begründung, das er sich die Verluste aus Vermietung nicht leisten könne, obwohl er Spitzenverdiener ist. Hätte er 500 € verlangt hätte ich dieses auch bezahlt und es hätte keinen Verlust, Begründung der Kündigung gegeben.
Ich zog aus dem Haus aus, um eine Räumungsklage zu vermeiden und um den Bruch mit der Familie (Enkelkinder) zu vermeiden.Es gab vorher auch kene Zerwürfnisse, ich war väterlicher Freund, seine Worte.
Er verkaufte das Haus Mitte 2011 aufgrund des von mir geschaffenen Top-Zustandes zu einem im Ortsvergleich sehr hohen Preis. Er weigert sich aber,mir einen Ausgleich für die Modernisierung bzw. eine Abgeltung für das Wohnrecht,welches er mangels Form bestreitet, zu zahlen.Dabei habe ich noch bis 2014 für ein für die Modernisierung (Fenster)aufgenommenes Bauspardarlehen zu zahlen.
Gibt es Aussichten für einen Klageweg ? Was ist angeraten ? Verwendungsersatzausgleich, Abgeltung Wohnrech oder, oder ? Gibt es Entscheidungen vom BGH bzw, OLG in einem ähnlich gelagerten Fall ?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Schriftliche Abreden gibt es gar nicht, oder?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, es gab keine schriftlichen Abreden. Ich war zu vertrauensseelig. War die Wohnrechtszusage eine Leihe, dielaut Urteilen BGH /OLG keiner Schriftform bedarf ?

mfg
Heinrich 1911
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Man kann so natürlich argumentieren.

Dennoch kann der Verleiher dann den Leihvertrag kündigen.

Können Sie Ihre Investitionen genau belegen und nachweisen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verleiher war die Mutter, der Sohn als Allein-Erbe Rechtsnachfolger.

Er hat das Mietverhältnis mit 6 Wochen zum Quartal zum 31.3.2010 gekündigt, obwohl es keinen Mietvertrag gab. Kann die Zahlung (nach mündlicher Aufforderung), von 350 € (Miete ?) und die Zahlung der Kosten für Licht, Wasser, Energie Nebenkosten als Mietvertrag ausgelegt werden oder bedarf ein Mietvertrag einer Form ?

Ein Leihvertrag ist nicht gekündigt worden. Ein solcher wird ja vom Sohn der Leiherin betriiten.

Investitionen in den letzten 4 Jahren, z. Beispiel neue Dachfenster und eine neue Heizung wurden zu über 50 % von mir bezahlt und liefen über mein Konto bzw. ich habe das Geld an meine Partnerin überwiesen. Ich habe die Belege (weitere Ausgaben) der letzten 20 Jahre geordnet vorliegen.

Für die Dachfenster habe ich einen Bausparvertrag abgeschlossen (10.000 €). Dafür hätte ich noch bis 2014 zu Zahlen gehabt. Zur Reduzierung meiner Kosten (ih bin Rentner mit einer unterdurchschnittlichen Rente) haben mein leiblicher Sohn und ich diesen Vertrag vorzeitig beglichen.
mfg.
Kunde
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Miet-/Leihvertrag:

Eine Miete muss nicht zwingend vertraglich geregelt sein.

Diese kann auch anhand der ortsüblichen Durchschnittsmiete ermittelt werden.

Investitionen:

Da Sie die Belege haben und damit alles nachweisen können, können Sie auch einen Ersatz für Ihre Investitionen verlangen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ihre Antwort ist nicht akzeptabel. Die Frage bezog sich auf " Formloses unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit". Erbeten die eine Einschätzung einer Klage zur Abgeltung des Wohnrechtes oder der Forderung eines Verwendungsersatzausgleiches oder Ähnlichen für die Investitionen.
Ich hatte nach Entscheidungen des BGH bzw. der OLG in ähnlich gelagerten Fällen gefragt.
Ihre Antworten gehen darauf in keiner Weise ein und stellen keine akzeptierbare Antwort dar.
Kunde
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ihre Antwort ist nicht akzeptabel. Die Frage bezog sich auf " Formloses unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit". Erbeten die eine Einschätzung einer Klage zur Abgeltung des Wohnrechtes oder der Forderung eines Verwendungsersatzausgleiches oder Ähnlichen für die Investitionen.
Ich hatte nach Entscheidungen des BGH bzw. der OLG in ähnlich gelagerten Fällen gefragt.
Ihre Antworten gehen darauf in keiner Weise ein und stellen keine akzeptierbare Antwort dar.
Kunde
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das Wohnrecht, da es nicht im Grundbuch eingetragen ist, hat keine Bedeutung.

Im Kern ging es Ihnen aber um die Frage, ob Sie die Investitionen erstattet verlangen können.

Dies habe ich im Rahmen der Online-Erstberatung bejaht und kurz dazu ausgeführt.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie können sich hier aber auch einen Ausgleichsanspruch zu Eigen machen, der bei einer Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht.

Diese Ausgleichsansprüche sind dann auf den Erben übergegangen.

Nach der Rechtsprechung des BGH steht Ihnen ein Ausgleich zu:

Steckt ein Partner viel Geld und Arbeit in den Bau eines Hauses, das dem anderen gehört, aber gemeinsam bewohnt werden soll, kann er dafür grundsätzlich Rückforderungen geltend machen, wenn die Partnerschaft zerbricht. Damit erweiterte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung, die Ausgleichsansprüche bisher nur sehr eingeschränkt zuließ (Az: XII ZR 179/05 vom 9. Juli 2008).



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ihre Antwort ist nicht akzeptabel. Die Frage bezog sich auf " Formloses unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit". Erbeten die eine Einschätzung einer Klage zur Abgeltung des Wohnrechtes oder der Forderung eines Verwendungsersatzausgleiches oder Ähnlichen für die Investitionen.
Ich hatte nach Entscheidungen des BGH bzw. der OLG in ähnlich gelagerten Fällen gefragt.
Ihre Antworten gehen darauf in keiner Weise ein und stellen keine akzeptierbare Antwort dar.
Kunde
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das Wohnrecht, da es nicht im Grundbuch eingetragen ist, hat keine Bedeutung.

Im Kern ging es Ihnen aber um die Frage, ob Sie die Investitionen erstattet verlangen können.

Dies habe ich im Rahmen der Online-Erstberatung bejaht und kurz dazu ausgeführt.

Sie können sich hier aber auch einen Ausgleichsanspruch zu Eigen machen, der bei einer Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht.

Diese Ausgleichsansprüche sind dann auf den Erben übergegangen.

Nach der Rechtsprechung des BGH steht Ihnen ein Ausgleich zu:

Steckt ein Partner viel Geld und Arbeit in den Bau eines Hauses, das dem anderen gehört, aber gemeinsam bewohnt werden soll, kann er dafür grundsätzlich Rückforderungen geltend machen, wenn die Partnerschaft zerbricht. Damit erweiterte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung, die Ausgleichsansprüche bisher nur sehr eingeschränkt zuließ (Az: XII ZR 179/05 vom 9. Juli 2008).



Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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