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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Guten Abend, bin etwas ratlos.Ich bin seit 3 1/2 Jahren

Kundenfrage

Guten Abend,

bin etwas ratlos.Ich bin seit 3 1/2 Jahren in einem Möbelhaus angestellt. Ich bin 50 % schwerbeschädigt und arbeite Teilzeit.
Von der Einstellung bis zum heutigen Tage wurde ich dreimal für jeweils ein Jahr befristet.
Jetzt läuft meine Befristung am 31.05.12 aus und ich habe erfahren,das ich wahrscheinlich nicht verlängert werde,da schon jemand für mich in einer anderen Filiale angelernt wird.
Jetzt meine Frage,ist es rechtens,das man mich dreimal befristen konnte oder hätte nach der zweiten Befristung eine Festanstellung erfolgen müssen?

Würde mich freuen,wenn sie mir weiterhelfen könnten. Und wie soll ich mich jetzt
verhalten?

Mit frdl. Gruß Kerstin
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte teilen Sie mir mit, ob die jeweiligen Befristungen mit einem Befristungsgrund (z.B. "Schwangerschaftsvertretung") erfolgten oder jeweils ohne irgendeinen Grund.

MfG

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Fozouni,

habe jetzt die Befristungsverlängerungen vor mir liegen. Sie wurden ohne irgendeinen Grund benannt.
AG beruft sich nur auf die Vertragsbedingungen und die Beendigung mit Datum.

MfG Kerstin G.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für die Info.

Ihre Frage darf ich nunmehr wie folgt beantworten:

Maßgeblich ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Dieses finden Sie unter
http://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/

Gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes lediglich bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.

Da bei Ihnen ein sachlicher Grund nicht vorgelegen hat, ist die nach Ablauf der zwei Jahre erfolgte Befristung unwirksam.

Gemäß § 16 TzBfG gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn die Befristung wie bei Ihnen unwirksam ist.

Zwar kann der Arbeitgeber ebenfalls gem. § 16 TzBfG den Vertrag zum (unwirksam) vereinbarten Zeitpunkt gekündigt werden, doch bedarf er in Ihrem Fall aufgrund Ihrer Schwerbehinderung der vorherigen Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung.

Ich würde Ihnen empfehlen, ein wenig taktisch vorzugehen und zwar wie folgt:

Im Moment tun Sie gar nichts.

Anfang Mai, z.b. am 5.05. weisen Sie den Arbeitgeber (AG) auf die unwirksame Befristung hin und machen Ihren über den 31.05.2012 bestehenden Weiterbeschäftigungsanspruch geltend.

Wenn der AG verweigernd reagiert, wäre eine Klage auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses möglich.

Ich würde Ihnen empfehlen, insoweit ggfls. vor Ort anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch ich könnte ein entsprechendes Mandat gern übernehmen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und darf höflich um das Akzeptieren der Antwort (durch Anklicken des grünen Buttons) bitten. Für eventuelle Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni


rafozouni und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der AG hat sich mit der dritten Verlängerung so geäußert...es wäre eine neueröffnete Filiale,daher könne er bis zu fünf mal eine Befristung ausstellen.
Allerdings gibt es Möbel BOSS als Firma ja schön länger und ist in diesem Moment ja keine neue Firma.

Hätte das Einfluss auf ihre Antwort?

MfG Kerstin Gabler
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein! Die Äußerung des AG ist rechtlich nicht haltbar bzw. kein sachlicher Befristungsgrund. Falsch ist auch, wenn der AG behauptet, dass er bis zu fünfmal eine Befristung vereinbaren könne.

Gemäß § 14 TzBfG ist bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren auch höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.

Es bleibt daher bei meiner Antwort, welche ich nochmals zu Akzeptieren höflich bitte.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nun noch eine letzte Frage Herr Fozouni.

Hatte bei den vorherigen Zeilen nicht erwähnt,das Möbel BOSS tariflich nicht gebunden ist und hoffe das dies keinen Einfluss hat.

MfG K.Gabler
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das hat keinen Einfluss. Das TzBfG gilt in jedem Fall!