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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21812
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir haben 1988 ein Grundstück mit Einfamilienhaus einschließlich

Kundenfrage

Wir haben 1988 ein Grundstück mit Einfamilienhaus einschließlich zwei Garagen gekauft. Obwohl wir nicht an der öffentlichen Straße angeschlossen sind mussten wir damals die Straße(89 m2) kaufen um unser Durchfahrtsrecht zum Grundstück abzusichern. Nunmehr ist die zwischen unseren beiden GrundstücXXXXX XXXXXegende Fläche (433 m2) zwangsversteigert worden und auch verkauft. Wir sehen uns jetzt, da wir weder im Grundbuch noch sonst irgendwo die seinerzeit getroffene (damals gesetzlich geregelte) Vereinbarung schriftlich vorfinden in einer Zwangslage. Was beinhaltet das Notwegerecht? Und welche Möglichkeiten haben wir nach nach 24 Jahren Durchfahrt auf unser Grundstück auf Gewohnheitsrecht?

Freundlichst Karin Posselt
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit Ihr Durchfahrtsrecht nicht als Grunddienstbarkeit grundbuchlich gesichert ist, so könnten Sie dies einem Erwerber leider auch nicht entgegenhalten. Sollte das Recht nur vertraglich zwischen Ihnen und dem Voreigentümer vereinbart worden sein, so würde eine solche rein schuldrechtliche Übereinkunft einem neuen Eigentümer nämlich leider keine Wirkung entfalten.

Auf eine gewohnheitsrechtliche Verfestigung der Inanspruchnahme des Weges werden Sie sich dem Neueigentümer gegenüber leider ebenfalls nicht berufen können, denn auf ein Gewohnheitsrecht könnten Sie sich nur gegenüber demjenigen Rechteinhaber berufen, der die Inanspruchnahme des Weges durch Sie über Jahre hin geduldet hat. Dieses bindet aber leider nicht den neuen Eigentümer.

Sie können sich aber hinsichtlich der künftigen Benutzung des Weges auf die Bestimmung des § 917 BGB berufen, wenn der Weg die einzige Verbindung zum öffentlichen Straßanraum darstellt. Unter disen Voraussetzungen gibt § 917 BGB Ihnen einen entsprechenden Nutzungsanspruch gegenüber dem Neueigentümer. Absatz 1 der Vorschrift ordent insoweit an:

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.

Sie können daher auf der Grundlage des § 917 BGB auch in Zukunft den Weg als Durchfahrt nutzen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hilft es mir letztenendes weiter mit dfem neuen Eigentümer zu verhandeln?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Dies sollten Sie in jedem Fall machen, um hier die Möglichkeiten auszuloten, den Weg wie im bisherigen Umfang auch weiterhin unbeschränkt zu nutzen.

Auf gütlichem Wege ließe sich zudem die Geldrente abwenden, zu deren Geltendmachung der Eigentümer, der den Notweg dulden muss, ja eigentlich berechtigt ist (§ 917 Absatz BGB).

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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