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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16971
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Festlegung des Gebietscharakters,

Kundenfrage

Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Festlegung des Gebietscharakters, insbesondere wenn in einem Ortsteil bereits historisch eine gemischte Nutzung praktiziert wird zwischen allgemeines Wohngebiet und Sondergebiet Kur
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wie lautet Ihrer Frage dazu?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
In einem Orsteil, der sich historisch gesehen von einem allgemeinen Wohngebiet zu einem Kurort entwickelt hat, ist in der Vergangenheit bei Änderung von Bebauungsplänen die gebietsspezifische Nutzung als Sondergebiet Kur gestattet worden.
Nun will eine neue Ratsmehrheit keine Ferienwohnungen mehr genehmigen, weil es angeblich genug Ferienwohnungen gibt.
Daraus ergibt sich die Frage, ob aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz heraus, eine Kehrtwendung der Politik zulässig ist, insbesondere weil die Gemeinde in der jüngsten Vergangenheit eigene Grundstück an Investoren verkauft hat, die darauf Ferienwohnungen errichtet haben.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Eine solche Änderung ist nicht ohne Weiteres möglich.

Insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 3 Grundgesetz (Gleichbehandlung) wird es sicher keine solche Änderung geben.

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