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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23086
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

hallo, sehr geehrte Damen und Herren, mein Freund lässt seit

Kundenfrage

hallo, sehr geehrte Damen und Herren,
mein Freund lässt seit über 20 Jahren seiner Mutter monatlich einen Betrag von € 200
wegen geringer Rente zukommen. Im Jahre 1993 erhielt die Mutter eine Abfindung wegen
Schließung ihrer Arbeitsstelle. Diese Abfindung hat sie auf Ihren Sohn überschrieben.
Nun kommt die Mutter in ein Altersheim und sollte Dafür Sozialhilfe bekommen. Muss der Sohn das Geld der Mutter zurückgeben. Das ganze Geld ist bis dato unangetastet und in Geldbriefen angelegt. Sollte dies bei der Beantragung der Sozialhilfe offen gelegt werden.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ist die Mutter als damalige Schenkerin (der Abfindung) wegen ihrer Unterbringung nicht in der Lage die Kosten für den Heimaufenthalt aufzubringen, und tritt das Sozialamt mit den Kosten in Vorlage, kann das Sozialamt grundsätzlich den Rückforderungsanspruch der Mutter aus § 528 BGB gegen den Sohn wegen der eingetreten Bedürftigkeit auf sich überleiten.

Allerdings greift hier zugunsten des Sohnes § 529 BGB: Der Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten (hier also gegen den Sohn) ist nach dieser Bestimmung nämlich ausgeschlossen, wenn seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor, denn die Mutter hat Ihre Abfindung nach Ihrem Ausscheiden 1993 auf den Sohn übertragen.

Damit kann das Sozialamt den Sohn nach § 529 BGB nicht mehr in Anspruch nehmen und Rückzahlung der Abfindung verlangen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Dr. Huettemann,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Bei dem Formblatt für das Sozialamt wird folgende Frage gestellt.
Wurde Vermögen , insbesondere Grundvermögen, an Kinder oder Andere übergeben.
Wenn Ja Nein
am......... Art.... Wert..... Da es schon mehr als zehn Jahre zurück liegt, darf man da mit Nein antworten. Ansonsten bin ich zufrieden mit Ihrer Antwort und werde nach Ihrer Antwort selbstverständlich auf Akzeptieren drücken. Vielen Dank XXXXX XXXXX Gute.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Da die Schenkung mehr als zehn Jahre zurückliegt, sind Sie nicht verpflichtet, diese anzugeben.

Sie sollten dennoch, die Abfindung erwähnen und in dem dafür vorgesehenen Feld das genaue Datum der Übertragung auf Ihren Freund benennen. Hieraus ergibt sich dann auch für das Sozialamt, dass die Voraussetzungen des § 529 BGB vorliegen, so dass ein Rückgriff auf Ihren Freund ausscheidet.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Dr. Huettemann,
da mein Freund ca. € 40.000 per Jahr verdient und die Schenkung Vermögen ist, wird sich dadurch das Sozialamt am Vermögen festhalten.
Danke XXXXX XXXXX
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein, das wird das Sozialamt nicht, denn die Schenkung liegt zehn Jahre zurück, so dass das Sozialamt nicht auf den Betrag zugreifen kann.

Hinsichtlich des Vermögens Ihres Freundes ist es so, dass er als unterhaltsverpflichteter Sohn zunächst einen Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro geltend machen kann.

Hinsichtlich seines Einkommens hat Ihr Freund einen monatlichen Freibetrag in Höhe von 1.500 Euro. Wäre er verheiratet, läge dieser Betrag bei 2.700 Euro monatlich.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt