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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

guten abend,die damen und herren, was kostet mich die beantwortung

Kundenfrage

guten abend,die damen und herren,

was kostet mich die beantwortung folgender frage?

welches bgh-urteil befasst sich mit der verwirkung von darlehensansprüchen.(natürlich zugunsten des schuldners)

situation : bank verkauft 2005 forderung an "heuschrecken". diese stellen 6-7 jahre keine forderungen ,rückzahlungen etc.

bgh " soll " 4-5jahre als zeitablauf bis zur untätigkeit abgesegnet haben,dann den vertrauenstatbestand (verletz.)als gegeben angesehen haben?

gruss khw
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:




Vorab:Der von ihnen gebotene Einsatz in Höhe von 25 € ist zur Beantwortung Ihrer Frage angemessen.

 

 

Nun zu Ihrer Frage:

 

 

Nach ihrer Schilderung kommt es hier auf eine Verwirkung gar nicht an und sie benötigen auch dementsprechend gar kein BGH-Urteil, da Ihnen das Gesetz hier schon weiterhilft.

 

 

Nach ihrer Schilderung können sie sich nämlich als Schuldner auch Verjährung berufen.

 

 

Der Anspruch der Bank unterliegt nämlich der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB.

 

 

Sofern also die Forderung im Jahr 2005 bereits bestanden hat,hat die Verjährung spätestens am 31.12.2005 begonnen und die Verjährung ist am 31.12.2008 eingetreten.

 

 

Etwas anderes würde höchstens dann gelten, wenn die Verjährung gehemmt worden ist.

 

 

Dieses wäre insbesondere dann der Fall, wenn die Gegenseite hier ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet hat oder rechtzeitig Klage eingereicht hat (also vor dem 31.12.2008). Dieses ist nach ihrer Schilderung nicht der Fall. Die Forderung ist hier offensichtlich verjährt.

 

 


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
hy, 25 euro sind auch kein dogma !!!

aber, mit verlaub,
die antwort ist unbefriedigend.

es gibt ein bgh urteil das sich mit der verwirkung von ansprüchen aus einem hypothekendarlehen befasst, z.b. wenn die bank 4-5 jahre keinerlei aktivitäten zur
rückführung der hauptforderung macht.

die forderung kann dann nur noch seitens der bank durch zwangsversteigerung oder freihändigen verkauf generiert werden.
dieses bekannte bgh- urteil such ich!!!!

eine forderungsbeitribung z.b. durch mahnbescheid oder persönlicher zwangsvollstreckung ist dann ausgeschlossen.

gruss khw ,kann sie auch anrufen!!!
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Ein solches Urteil ist mir nicht bekannt.

Auch macht der Inhalt eines solchen Urteils keinen Sinn.

Eine Verwirkung führt nämlich dazu (genau wie die Verjährung) , dass der Anspruch zwar noch besteht aber nicht durchgesetzt werden kann.

Eine Forderung die aber nicht mehr durchgesetzt werden kann, kann auch im Wege einer Zwangsvollstreckung (Zwangsversteigerung) grundsätzlich nicht mehr durchgeführt werden.

Sofern hier also keine verjährunghemmenden Maßnahmen eingeleitet worden sind, ist die Forderung bereits längst verjährt (siehe oben). Auf Verwirkung beruft man sich grundsätzlich nur dann, wenn die Verjährung nicht greift. Bitte geben Sie mir an, weshalb sie davon ausgehen, dass hier die Verjährung gehemmt ist.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
hy, bin gutachte-sachverständiger der akn nrw,

und hatte eine urteilbegründung anlässlich eines olg hamm termines vor ca. 2 jahren in der hand.(basis vermutl. §242 bgb)

die grundpfandrechtlich gesicherte forderung bleibt bestehen und kann generiert werden durch zwangsversteigerung oder freihändigem verkauf.aber.....
eine weitere ,oder paralelle beitreibung zb. durch mahnbescheid und pfändung in lohn oder vermögen ist ausgeschlossen. (Landgericht Trier, NJW-RR 1993, 55).
OLG Frankfurt/M. hat mit Beschluss vom 08.10.2002 - 13 W 54/02)

Für den Schuldner muss eine verspätete Geltendmachung des Anspruchs eine unbillige Härte darstellen, die sich mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht vereinbaren lässt.

das urteil gibt es , ich hatte es in der hand...aber...

gruss khw

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für den Hinweis.

Ich kann mich leider nur wiederholen.

Die Verwirkung wird aus § 242 BGB von der Rechtsprechung hergeleitet, dass ist insoweit richtig.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss es aber neben einem Zeitmoment auch ein so genanntes Umstandsmoment geben.

Also alleine der Umstand, dass über längere Zeit eine Forderung nicht geltend gemacht wird, führt für sich gesehen ohne Hinzutreten weiterer Umstände(Verhalten des Gläubigers, was darauf schließen lässt, dass er auf die Forderung verzichtet) nicht zu einer Verwirkung.

Da der Fall aber bereits vor Gericht ist/war scheint es hier auch etwas komplexer zu sein, so dass sie gegebenenfalls einen Kollegen direkt vor Ort unter Vorlagen der entsprechenden Schriftsätze mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage beauftragen sollten.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

hy,
ihre antwort:
..... Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes....
wäre ja schon eine antwort,die ich erwarte.

haben sie ein oder mehrere beispiele für ihre antwort...gefestigte rechtssprechung???

zb. bgh urteile ,olg etc.
die 25 wären wirklich kein dogma
gruss
khw
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nachfolgend habe ich ihnen mehrere Links zu Grundsatzentscheidungen des BGH zum Thema Verwirkung (der BGH zeigt in diesen Urteilen auch jeweils bezogen auf den Einzelfall natürlich die Voraussetzungen für eine Verwirkung auf ) beigefügt:

http://www.lrz.de/~Lorenz/urteile/vzr190_06.htm

http://lexetius.com/2005,2810

http://www.jusmeum.de/rechtsprechung/urteil/bgh/3d2082136570901faff15ad20e98222172c14eb88c3be5e0b4035965cd5d7062



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
hy,

prüfe ich morgen , es könnte sicher auch mehr honorar werden
gruss
khw
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag. Lassen Sie sich bitte Zeit.

Dann wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie noch Verständnisfragen?

Ansonsten möchte ich Sie höflich bitten mir mitzuteilen, was einer Akzeptierung meiner Antwort im Wege steht.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Dieses gebietet nicht schon nur Gebot der Fairness, sondern ist auch Gegenstand der AGB (Punkt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen), die Sie schliesslich auch akzeptiert haben.



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