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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Guten Tag. Ich habe eine Frage zum Arbeitsrecht. Folgende

Kundenfrage

Guten Tag.
Ich habe eine Frage zum Arbeitsrecht.
Folgende Sachlage: Ich arbeite seit 15 Jahre in einer Praxis. Erst 20 Std. Dann 30 bis hin zu 40 Std. Als mir das zu viel wurde haben wir wider auf 35.Std.reduziert. Die Stunden habe ich in Absprache mit der Chefin auf 4 Arbeitstage aufgeteilt. Mit dieser Aufteilung habe ich gut 7 Jahre gearbeitet. Nur gelegentlich habe ich auf bitten der Chefin an meinem "freien Tag " gearbeitet. nach meiner Schwangerschaft bin ich im zweiten jahr meiner Elternzeit mit 15 Std. an drei Tagen wider eingestiegen . Nach meiner Elternzeit fragte mich meine Chefin ob ich mehr arbeiten möchte und wir haben uns darauf geeinigt das ich 20 Std. Arbeite und einen freien Tag in der Woche habe. In diesem Modell arbeite ich jetzt seit ca. 2 Jahren. Auch hier habe ich wenn es mal eng wurde auf bitten der Chefin hin an meinem freienTag ausgeholfen. Nun gibt es immer wider Diskussionen über diesen freien Tag und die Chefin erwartet das ich ganz nach ihrem Belieben mal arbeite or mal nicht und ist sauer wenn ich Sage das ich da einen Termin habe und nicht Arbeiten kann. Jetzt habe ich einen Anhang zum Arbeitsvertrag ausgearbeitet wo diese Absprachen endlich fixiert sind. Sie verweigert die Unterschrift und verweist auf Dei arbeitsregelung im Vertrag. Arbeitszeiten werden nach Praxis Gegebenheiten gereget. Bietet ein gerpräch an.
Meine frage ist nun Ist eine mündlich Absprache bindend? Und wie sieht es damit aus das ich schon seit 10 Jahren in einem Arbeitsmodell mit freiem Tag arbeite. Gewohnheitsrecht?
Freue mich über eine hilfreiche Antwort
Herzliche Grüße
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Es ist absolut empfehlenswert, Ihre Arbeitszeit durch Ergänzung zum Arbeitsvertrag schriftlich zu fixieren. Nur dann haben Sie eine beweisbare und verbindliche Regelung.

Ansonsten hat Ihre Arbeitgeberin, was die Arbeitszeit angeht, hier ein Weisungsrecht und kann Ihre Arbeitszeit auch abändern.

Sie können sich hier aber auf die betriebliche Übung berufen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine betriebliche Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Für das Entstehen eines solchen Anspruchs kommt es auf den Verpflichtungswillen des Arbeitgebers nicht an. Maßgeblich ist, ob die Arbeitnehmer aus dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie aller Begleitumstände auf einen entsprechenden Bindungswillen schließen dürfen und das entsprechende Vertragsangebot stillschweigend annehmen konnten. Eine betriebliche Übung erfordert danach eine bestimmte Verhaltensweise des Arbeitgebers, die den Schluss darauf erlaubt, dass er sich vertraglich auf Dauer entsprechend binden will.

Soweit in Ihrem Arbeitsvertrag ein Passus enthalten ist, dass Änderungen des Arbeitsvertrages der Schriftform bedürfen, sind mündliche Absprachen unwirksam.
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung: Rechtsanwältin
RA_UJSCHWERIN und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX schnelle Antwort . Ich denke auch das das festhalten in schriftform Klarheit auf beiden Seiten schafft aber der arbeitgeber weigert sich . Ihm wäre es am liebsten wenn ich jederzeit auch von einer Woche zur anderen auf meinen freien Tag verzichte. Aber ich muss dich auch planen. Wir haben das damals so abgesprochen und ich plane alle meine Termine auf den Tag . Wie kann ich meinem AG die schriftliche Form nahebringen. Würde auch eine gesprächnotiz Sinn machen?
Mit freundlichem Gruß
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, eine Gesprächsnotiz würde in jedem Fall Sinn machen, damit man wenigstens das Gesprochene nachhalten kann.

Eine wöchentliche Verschiebung der Arbeitszeit ist auch nicht möglich. Zwar kann die Arbeitgeberin Überstunden anordnen, aber eine gewisse Planungssicherheit muss auf beiden Seiten vorhanden sein.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was tun wenn die Ag auch hier eine Annahme verweigert. Ich bin es wirklich leid über immer wieder die gleichen Dinge zu diskutieren die längst abgesprochen waren. Das trübt das arbeitsklima und ich möchte nicht immer einen schreck bekommen wenn ich sehe das sie mich schon wieder irgendwo eingeplant hat ohne mich zu informieren obwohl ich schon an meinen " freien tagen " agebe einen Termin zu haben . Haben sie noch eine idee?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Berufen Sie sich auf die betriebliche Übung und das Ihre Arbeitszeit dadurch schon wirksam verändert bzw. festgeschrieben wurde.
Teilen Sie Ihrer Arbeitgeberin mit, dass Sie auch künftig bereit sind, Überstunden an Ihrem freien Tag zu leisten, Ihre Arbeitgeberin diese aber wenigstens 4 Tage vorher bekannt geben muss. Diese Frist gilt für Dienstplanänderungen und auch für die Anordnung von Überstunden an freien Tagen. Sie können sich hier auf folgendes Urteil berufen:
ArbG Frankfurt, Urteil vom 26.11. 1998 -2 Ca 4267/98
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke ihnen für ihre Hilfe sie wird mir hoffentlich bei dem gepräch helfen. Darf ich mich bei weiteren fragen nochmals an sie wenden?
MfG
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gerne. Erst einmal wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n): leider benötige ich nochmals ihre Hilfe da sich das Letzt Problem noch nicht geklärt hat folgender Sachverhalt in kurzform. Arbeitsrecht: nach meiner Elternzeit habe ich mt meinem AG teilzeitarbeit vereinbart. ( mündlich) 20std. Verteilt auf 4tage (mo, mi-fr je 5 Std.)
Seit 2,5 Jahren arbeite ich so aber es gab immer Diskussionen bei Feiertagen , urlaubsrechnung da mein AG beim rechnen der Urlaubstage von der 5 Tge Woche nicht runter rechnen möchte- es sei zu kompliziert-
Nun leidet auch der Arbeitsfrieden unter den ewigen Diskussionen und ich habe meinem Ag nun um die schriftliche Fixierung sämtlicher mündlichen Absprachen gebeten und netterweise schon einen Anhang zum Arbeitsvertrag ausgearbeitet und ihn meinem Ag zur Unterschrift gegeben. Um des Friedens willen habe ich gebeten meinen Urlaubsanspruch in Std. Umzurechnen dann ist es gerechter und übersichtlicher für alle. Jetzt nach sechs Wochen habe ih nochmals an das schreiben erinnert und nur ein müdes Lachen kassiert - Unterschrift verweigert.
Was soll ich nun tun. Nochmals schriftlich auffordern und eine frist setzen und danach einen Anwalt einschalten.? Habe ich überhaupt ein recht auf die schriftliche Fixierung?
Danke für ihre Antwort
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

aufgrund des Verhaltens Ihres Arbeitgebers ist nicht davon auszugehen, dass dieser einlenken wird. Deswegen sollten Sie unverzüglich einen Anwalt vor Ort einschalten.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für ihre schnelle Antwort.
Aufgrund ihrer antwort ist es also korekt das ich anspruch auf schriftliche fixierung habe? Wäre das ok ,da ich jetzt in Urlaub gehe ,würde ich nachmals in schriftform die Unterzeichnung anfordern ( ggf mit überarbeiteter form bezüglich des urlaubes) bis zum Urlaubsende und dann bei missachtung einen Anwalt mit einschalten. Ist es denn rechtens das sie trotz vereinbarter 4 Tage Woche den Urlaub weiter in einer 5 Tagewoche rechnet? Sind urlaubstunden überhaupt erlaubt? Und wenn ja wie rechne ich sie aus?. (Habe 27 Tage im Jahr bei 5 Tagen Arbeit wären bei 4 Arbeitstagen 21,6 (=22 Tage ) 22arbeitstage a5 Std = 110 Std )? Oder wie?
Danke für ihre Antwort
MfG
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

ja Sie haben Anspruch auf eine schriftliche Fixierung des Arbeitsvertrages. Nein es ist nicht korrekt, dass Ihr Urlaub nach einer 5 Tage Woche berechnet wird. Eine Umrechnung in Stunden ist nicht erforderlich.
Versuchen Sie nochmals eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag herbeizuführen und wenn dies scheitert, beauftragen Sie einen Kollegen vor Ort. Ich wünsche Ihnen einen schönen Urlaub.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke für ihre Unterstützung . sie haben mir sehr geholfen

MfG
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
das freut mich, ich wünsche Ihnen alles Gute.

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