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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, folgende Situation: Ein Investor verkauft

Kundenfrage

Guten Tag,

folgende Situation:

Ein Investor verkauft 4 Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus. Der Investor lässt das Haus zu 90% von einem Generalunternehmer bauen.

Meine finanzierernde Bank verlangt von dem "GU" eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10%.

Frage: Mit der ersten Zahlung (Zahlung nach Baufortschritt) werden 20% abzgl. 5% Sicherheitseinbehalt fällig (vertraglich fixiert). Gibt es eine Möglichkeit diese 5% trotzdem als liquide Mittel zur Verfügung zu haben oder müssen die 5% auf eine Sperrkonto gezahlt werden. Es gibt ja schon eine Sicherheit in Form der "Vertragserfüllungsbürgschaft".

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Zunächst ist festzuhalten, dass die vertragliche Regelung bindend ist und der Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto einzuzahlen ist.

Eine anderweitige Vereinbarung ist möglich, wenn dem Unternehmer gleichzeitig das Recht eingeräumt ist, die Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft abzulösen.

Dies muss aber ausdrücklich vereinbart werden.

Das praktisch häufigste Mittel zur Ablösung des Sicherheitseinbehaltes bilden damit "normale" Bürgschaften von Banken. Häufig bieten die Unternehmer auch Bürgschaften von Versicherern an, da hier für die Unternehmen die Kapitalbindung und die Kosten geringer sind.

Die Bürgschaft muss selbstschuldnerisch, unbedingt und unbefristet übernommen werden.



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag,

was ist mit der Vertragserfüllungsbürgschaft des GU.

Der Investor würde bei den Zahlungen an den GU im Normalfall 5% einbehalten. Da die finanzierende Bank eine Vertragserfüllungsbürgschaft des GU verlangt, wird der GU diesen Einbehalt des Invetsors nicht akzeptieren, oder? Das würde ja heißen, dass der Investor einen doppelten Nachteil hätte, da er eine höhere Summe an den GU zahlen muss (kein Einbehalt) und zudem den Sicherheitseinbehalt der Käufer auch nicht zur Verfügung hätte, obwohl eine Vertragserfüllungsbürgschaft des GU vorliegt, die bereits die Fertigstellung und Mängelbeseitigung gewährleisten.

Beste Grüße
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das eine hat mit dem anderen nicht zwingend etwas zu tun.

Der Sicherheitseinbehalt dient der Sicherung von Mangelbeseitigungsansprüchen.

Die Vertragserfüllungsbürgerschaft sichert die Vertragserfüllung. Ob damit die Mangelbeseitigung auch erfasst ist, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden.

Es handelt sich hier möglicherweise um zwei verschiedene Sicherungszwecke.

Unabhängig davon ist maßgebend, was vertraglich vereinbart ist.



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag,

als Anwalt sollten Sie wissen, was eine Vertragserfüllungsbürgschaft beinhaltet. Ich bestehe auf eine Antwort auf meiner zuletzt genannten Fragen bezgl. der Vertragserfüllungsbürgschaft und des Sicherungseinbehaltes.

Beste Grüße
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Kollege hat Ihre Frage insoweit schon zutreffend beantwortet.

Bestehen denn noch Nachfragen?

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