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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19814
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

ich bin nicht bei der GEZ angemeldet - war ich auch nie. Nun

Kundenfrage

ich bin nicht bei der GEZ angemeldet - war ich auch nie. Nun habe ich am Samstag einen Vollstreckungsbescheid über 1500,--EUR für 01/05 - 11/11 bekommen ohne weiteres Schreiben und auch eine Rechnung mit androhung der GEZ über 53,00 GEZ 11/11-02/12 sowie 1500,-- weiteres... auch ohne Details.
Wie soll ich mich denn jetzt verhalten? Ich bin doch gar kein Mitglied in dem Verein - bei mir war auch nie jemand.
Bitte um Info

Danke
LG [email protected]
Susanne Paulun
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Rundfunkgebühr - hier geltend gemacht von der GEZ - entsteht nicht durch deren Geltendmachung, sondern kraft Gesetzes. Die Rundfunkanstalten bedienen sich dabei der GEZ als zentrale Einzugsstelle.

 

Die Vollstreckung beginnt mit dem Erlass der Vollstreckungsanordnung. Grundlage ist der Gebührenbescheid, der dem Rundfunknutzer zugegangen sein muss. Den Zugang hat grundsätzlich die GEZ zu beweisen. Haben Sie aber niemals Schriftverkehr mit der GEZ geführt, können Sie weder angemeldet gewesen noch gemahnt worden sein. Dann fehlt es aber schon an den Voraussetzungen für eine spätere Vollstreckungsanordnung.

 

Vor diesem Hintergrund erscheint zudem zweifelhaft, ob es sich bei dem Ihnen zugegangenen Vollstreckungsbescheid überhaupt um einen solchen handelt, da die GEZ keine Vollstreckungsbescheide erwirken muss, also nicht den Weg der gerichtlichen Geltendmachung beschreiten muss. Die GEZ macht ausstehende Zahlungen vielmehr - wie erwähnt - as öffentlich-rechtliche Forderungen über Vollstreckungsanordnungen geltend.

 

Sie sollten daher unverzüglich mit der GEZ (wenn es sich tatsächlich um die GEZ handeln sollte) Kontakt aufnehmen, um die hier erläuterten Punkte zunächst abzuklären und eine Zahlung im Übrigen ablehnen.

 

 

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19814
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es ist eine "Vollstreckunsgankündigung" aber schon mit dem Hinweis das am 15.03.2012 bei mir vorgesprochen wird und die Wohnunung geöffnet. Soll /Muss ich zuerst die 1453,38 bezahlen um nicht gepfändet zu werden?

Bitte um Antwort

 

Vielen Dank

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Bevor Sie irgendwelche Zahlungen leisten, sollten Sie unbedingt iversuchen, in Erfahrung zu bringen, wann Sie sich angebliche angemeldet haben und wann die GEZ Ihnen eine Zahlungsaufforderung (Gebührenbescheid) und wann später entsprechende Mahnungen zugeschickt haben will.

Ist nämlich keine Anmeldung Ihrerseits bei der GEZ erfolgt, ist auch keine öffentlich-rechtliche Forderung gegen Sie entstanden, die später oder jetzt gegen Sie geltend gemacht werden konnte.

Daher können Sie gegen die Vollstreckung - wenn man Ihnen nicht nachweisen kann, dass Sie angemeldet waren und sind - notfalls auch mit gerichtlichen Mitteln vorgehen.

Sollten die Forderungen aber zu Recht bestehen, so sollten Sie versuchen, eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ich habe gerade bei der GEZ unter der freundlichen 6,5cent/Minute Rufnummer angerufen. Mein Konto wäre "gesperrt" und morgen um 14Uhr will mich dann jemand zurückrufen. Ich habe leichte Panik das ich am 15.3. trotzdem gepfändet werde...

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ihnen wird am 15.03. in jedem Fall zunächst einmal Gelegenheit gegeben werden, mit der GEZ eine Ratnezahlungsvereinbarung abzuschließen, wenn der Anspruch tatsächlich zu Recht bestehen sollte und wenn Sie nachweisen können, dass Sie den Gesamtbetrag nicht auf einmal aufbringen können.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Könnte ich Sie gegebenenfalls Beauftragen die Widersprüche und gerichtlichen Mittel zur Verhinderung der Vollstreckung einzuleiten beauaftragen? Was würde das kosten? Den Vollstreckungsbeamten habe ich auch eine Mail geschrieben ob er mir die Forderungsdetails etc. zusenden bzw. mich informieren kann.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Warten Sie zunächst einmal den Termin am 15.03. ab. Wenn sich die Situation dann nicht bereinigen lässt, und wenn es weitere Probleme geben sollte, melden Sie sich bitte gerne erneut hier.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
naja ich müsste mir extra Urlaub nehmen dann um zuhause zu sein..
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielleicht sollten Sie zur Klärung der Angelegenheit diesen Urlaubstag nehmen. Oder Sie bevollmächtigen eine Vertrauensperson, die für Sie anwesend ist. Schließlich haben Sie auch die Möglichkeit, bei der Vollstreckungsstelle, die sich aus dem Schreiben ergibt, um einen Alternativtermin an einem anderen Tag zu bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ja das habe ich jetzt auch schon gemacht bzw. versuche es gerade.

Vielen Dank

 

..interessiert Sie wie die Angelegenheit weitergeht?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ok, dann melden Sie sich hier wieder.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Vollstreckungsbeamte hat mir jetzt gesagt das ich auf jeden Fall bis Donnerstag bezahlen muss sonst pfändet er oder ich müsste eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Das wären Gez-Kosten von 2005-2011 - also 6 Jahre.

 

Ich könnte auch "unter Vorbehalt" zahlen aber da bekomme ich das Geld doch niemals wieder? Hat "unter Vorbehalt" irgendeine rechtliche Konsequenz oder ist das nur eine Flosskel?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Unter Vorbehalt bedeutet, dass Sie das Geld vollständig oder anteilig zurückfordern können, wenn eine Überprüfung ergibt, dass der Anspruch in Wirklichkeit gar nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe besteht.

Ich kann Ihnen vor diesem Hintergrund nur anraten, unverzüglich einen Anwalt vor Ort einzuschalten, wenn Sie Zweifel an der Richtigkeit der Forderung überhaupt oder an der Höhe der Forderung haben.

Der Anwalt sollte den Ihnen zugegangenen Bescheid und sämtliche Unterlagen hierzu sorgfältig prüfen und dann gegebenenfalls Kontakt mit dem Vollstreckungsbeamten aufnehmen, um zumindest eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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