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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
35164805
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Anja Merkel ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin seit März 2010 krankgeschrieben. Ich

Kundenfrage

Guten Tag,

ich bin seit März 2010 krankgeschrieben. Ich bin privatversichert und erhielt bis Februar 2012 Krankentagegeld. Im November 2011 stellte eine Ärztin Brufsunfähigkeit fest, sie erstellte ein Gutachten, beauftragt von der Krankenversicherung. Danach wurde vertragsgemäß das Tagegeld noch 3 Monate gezahlt.
Die Krankenversicherung besteht bei Unternehmen "1".

Beim Unternehmen 1 besteht eine Risikolebensversicherung mit Beitragsbefreiung, wenn Berufsunfähigkeit "BU" vorliegt. Das Unternehmen 1 erkennt die BU an, der Beginn der Beitragsbefreiung ist der Monat Februar 2012.

Bei einem anderen Versicherer, Unternehmen "2", besteht eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beitragsbefreiung und Rentenzahlung. Das Unternehmen erkennt die BU an, der Beginn der Rentenzahlung ist der Monat Februar 2011.

Beide Unternehmen beziehen sich auf das o.g. Gutachten der Krankenversicherung.

In den Bedingungen zur BUV von 2 steht, dass die Leistung fällig wird, wenn eine Krankschrift 6 Monate aus gleichem Grunde besteht.

Auf Anfrage bei U1, warum erst im Februar 2012 die Leistung einsetzt, wurde mir erklärt, dass doppelt keine Leistung möglich wäre (KV und BU).

Ist das korrekt?? Warum wird es verschieden gehandhabt?

Vielen Dank XXXXX XXXXX


U. Geißler
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Krankentagegeld und BU schließen sich gegenseitig aus. Hintergrund ist unterschiedliche Ziel der Leistungen. Krankentagegeld wird gezahlt, solang eine arbeitsfähige Genesung noch zu erwarten ist. BU wird gezahlt, wenn der ausgeübte Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübet werden kann und eine Besserung nicht zu erwarten ist.

Da Ihr Versicheurngsvertrag noch eine Zahung von Krankentagegeld noch zum Übergang 3 Monate weiter gezaht wird, schließt die BU erst nach Auslauf dieser Leistung an. Eine parallele Zahlung beider Leistungen schließt sich aus, da immer die Voraussetzungen der einen Leistung (Berufsfähigkeit nach Genesung - dauerhafte Berufsunfähigkeit).


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass Sie die AGB's des Portalbetreibers gelesen haben und die Antwort durch akzeptieren entsprechend vergüten.

Sie akzeptieren einfach durch klicken auf den grünen AKZEPTIEREN Button.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie noch eine Verständnisfrage?

Ansnosten bitte ich die gelesene Antwort zu akzeptieren.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Zunächst danke, XXXXX XXXXX erkennen beide Gesellschaften zu verschiedenen Zeitpunkten die BU an? Ich hab mich allerdings verschrieben, Unternehmen 2 erkennt ab Dezember 2011 an.

Das wäre ja eine Doppelzahlung!! Es sind doch rechtlich selbständige private Verträge, es gibt auch ein Gutachten der KV (Juni 2011), da wurde immernoch gehofft, dass es nicht zur Berufsfähigkeit kommt, deshalb wurde weiter Krankentagegeld gezahlt.


mfg

U. Geißler
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Geisler,

eine Doppelauszahlung von Krankentagegeld und BU führt zu einer Rückzahlung von bereits gewährten Krankentagegeld, da wie bereits dargelegt eine gleichzeitge Zahlung von beiden aufgrund der sich ausschließenden Voraussetzungen nicht möglich ist. Hierzu finden Sie Regelungen in Ihren Vertragsunterlagen.


"aber wieso erkennen beide Gesellschaften zu verschiedenen Zeitpunkten die BU an?"


Die längere Zahlung von Krankentagegeld ist vertraglich geregelt und soll Sie vor Zahlungsausfällen in der Übergangszeit schützen. Insbesondere weil BU's oftmals die Zahlung erst ab Anerkennung der BU zahlen und nicht ab Eintritt des Schadens (Feststellung der BU) oder ab Schadensmeldung (Eingang der BU-Unterlagen) zahlen. Bitte lesen hierzu Ihre Vertragsunterlagen. Dort finden Sie die Regelungen zur Zahlung.
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte akzeptieren Sie die gelesenen Antworten, entsprechend den AGB's des Portalbetreibers. Danke.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
wie ich schon geschrieben hatte, steht in den BU-Unterlagen, dass die Leistung nach 6 Monaten krankschrift fällig ist, kein Hinweis darauf, wann sie festgestellt wurde. Ich habe sie allerdings nicht zu diesem Zeitpunkt beantragt, sondern erst nach Feststellung der BU durch die Gutachterin, ausdrücklich ohne Zeitpunktsangabe!!

Die Krankenversicherung hat nach ihrem Gutachter und ihren Bedingungen reagiert.


Meines Erachtens sind das zwei verschiedene Schuhe!

Beide Versicherer haben die gleichen Unterlagen von mir erhalten! Warum erkennen sie den Leistungsfall zu unterschiedlichen Zeitpunkten an?


Danke XXXXX XXXXX für ihre Mühe
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Weil eine Krankschreibung nach 6 Monaten die Möglichkeit zum Vorliegen einer BU eröffnet und nicht automatisch die Feststellung oder gar Anerkennung einer BU.

Versicherungsklauseln, die eine BU bei 6 monatiger Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeit) aus gleichen Grund versprechen, gewähren diese Leistungen in der Regel vorrübergehend unter der Maßgabe der ärztlichen Feststellung einer BU oder aber bei pflegebedürtigkeit. Bitte studieren Sie hierzu Ihren Vertrag. Pflegebedürftigkeit bedeutet Hilflosigkeit. Dies wiederrum ist etwas anderes als Berufsunfähigkeit.

Um nocheinmal auf Ihre eigentliche Ausgangsfrage zurück zukommen: Eine parallele Zahlung von Krankentagegeld und BU muss nicht geleistet werden.
hierzu folgende Urteile:
OLG Nürnberg, Az 8 U 1479/07
OLG Karlsruhe, Az 10 U 617/07

Außerdem bestimmt § 15 Der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Krankentaggeldversicherung einschließlich der Musterbedingungen MB/KT:

§ 15

(1) Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der betroffenen versicherten Person

a) bei Wegfall einer im Tarif bestimmten Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit zum Ende eines Monats, in dem die Voraussetzung weggefallen ist. ………

b) mit Eintritt der Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund mit bisher ausgeübten Beruf auf absehbare Zeit mehr als 50% erwerbsunfähig ist.

Warum erkennen sie den Leistungsfall zu unterschiedlichen Zeitpunkten an?

Bitte lesen Sie hierzu den entsprechend Punkt zum Leistungseintritt der BU. Regelmäßig jedoch mit Beginn des Monats der auf den Eintritt oder Feststellung der BU folgt. Bei Ihnen wurde die BU im November per ärztlichen Attest festgestellt und ab Dez. 2011 die BU anerkannt. Zahlt die BU ab Dezember 2011, wenn dies der vertraglich festgelegte Leistungseintritt ist, dann müssen Sie das Krankentagegeld ab Dez. 2011 zurückzahlen, da das Versicherungsverhältnis nach § 15 mit Eintritt BU endet, durch die vertragliche Weiterzahlung bis zu 3 Monaten sind Sie bis Ende November 2011 über das Krnakentagegeld abgesichert.

Alle Leistungen, welche erbracht werden um den Wechsel zwischen einzelnen leistungen finanziell abzufedern, sind vertraglich geregelte Ausnahmen zur Zhalung obwohl die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen und dienen gerade nicht zum Doppelbezug.

Bitte akzeptieren Sie die gelesenen Antworten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist auf diesem Portal nicht möglich.





Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank, für ihre Antwort, kann ich die Gerichtsurteile irgendwie einsehen?


Eine letzte "Folgefrage" noch:

Habe ich eine Frist zu beachten, wenn ich gegen die Bescheide dennoch vorgehen will?


U. Geißler

Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hinsichtlich der Gerichtsurteile wenden Sie sich an die Gerichte direkt. Dies funktioniert auch über das Internet.

Die Klagefrist von 6 Monaten aus dem VVG ist seit 2008 ersatzlos abgeschafft worden. Gegebenfalls haben Sie eine Klagefrist vertraglich vereinbart, hierzu die Versicherungsbedingungen sowie den Versicherungsvertrag zu Rate ziehen.

Viel Erfolg!
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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Anja Merkel und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dankesehr
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte.

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