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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22354
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

wir sind 3 parteien im selben haus als eigentümer 2 parteien

Kundenfrage

wir sind 3 parteien im selben haus als eigentümer 2 parteien sind eine der selber familie wir werden dauernd überstimmt.Gibt es eine Möglichkeit nicht überstimmt zu werden
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

In solchen Fällen von gezielter Überstimmung einer Minderheit - wie in Ihrem Fall - kann nach der Rechtsprechung ein missbräuchliches Abstimmungsverhalten der Mehrheit der Eigentümer in Frage kommen.

Dies kann zu einer Anfechtbarkeit der auf diese Weise gefassten Beschlüsse führen. Die überstimmten Eigentümer - in diesem Fall Sie - können solche Beschlüsse sodann vor dem Amtsgericht anfechten.

Das Abstimmungsverhalten eines Eigentümers, der über eine Stimmenmehrheit verfügt, ist aber dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn es für die Stimmabgabe tatsächlich nachvollziehbare und verständliche Gründe gibt. Ob dies der Fall ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls und kann pauschal nicht beurteilt werden.

Eine Majorisierung ist aber jedenfalls immer dann anzunehmen, wenn mit Hilfe des Stimmübergewichts gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen wird (KG NJW-RR 1987, 268; BayObLGZ 1986, 10; OLG Karlsruhe WuM 1988, 325).

Liegen diese Voraussetzungen vor, muss bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht die Anfechtungsklage gegen den Beschluss innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung erhoben werden.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ein beispiel :der briefkasten ist uralt und es fällt post raus wir wollten einen neuen doch die zwei parteien(Ehepaar) wollte nicht.

ein anderes beispiel,es wurde unnötig 2m metallzaun gekauft und montiert ohne unser wissen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Dies bestätigt Ihre vorherigen Angaben, und es spricht dafür dass hier die Mehrheit der Eigentümer rechtsmissbräuchlich ihre Stimmenmehrheit einsetzt, um zweckmäßige und sachgerechte Entscheidungen zu verhindern oder eigennützige Entscheidungen zu erzwingen. Beides widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Dieses rechtsmissbräuchliche Verhalten müssen Sie als Eigentümer selbstverständlich nicht hinnehmen.

Sie sind daher berechtigt, derartige Beschlüsse vor dem Amtsgericht anzufechten. Dies müssen Sie nach Beschlussfassung innerhalb eines Monates tun.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt