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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage. Ich bin deutscher, wohne aber

Kundenfrage

Hallo,
ich habe eine Frage.
Ich bin deutscher, wohne aber in Belgien.
Habe in Deutschland noch eine Restfreiheitsstrafe die im Dezember 2009 zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit sollte 3 Jahre laufen, also bis Dezember 2012.
Nun ist es so, das ich den Termin beim BWH Helfer nicht eingehalten habe, und eventuell noch eine Gerichtsverhandlung aussteht, noch aus Zeiten während ich in Deutschland gewohnt habe.
Können die deutschen Behörden mich jetzt hier in Belgien verhaften lassen?
Für eine rasche Antwort währe ich sehr dankbar.
MfG
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Mit einem europäischen Haftbefehl kann man Sie auch in Belgien verhaften und nach Deutschland überführen.

Entgegen dem Wortlaut handelt es sich beim Europäischen Haftbefehl nicht um einen selbständigen neuen Haftbefehlstyp. Durch den Europäischen Haftbefehl werden lediglich die Voraussetzungen und das Verfahren geregelt, unter denen eine Person aus einem Mitgliedsstaat der europäischen Union an einen anderen Mitgliedsstaat überstellt werden darf. Im jeweiligen Mitgliedsstaat muss deshalb zunächst ein eigenständiger Haftbefehl nach den jeweiligen nationalen Vorschriften vorliegen.

Die Regelungen über den Europäischen Haftbefehl haben in der Europäischen Union (EU) das traditionelle Auslieferungsverfahren ersetzt. Anknüpfungspunkt war hierbei Art. 29 Abs. 1 EU. Dieser Artikel sieht vor, in Europa einen Raum der Freiheit und Sicherheit zu schaffen.

Das traditionelle Auslieferungsverfahren ist sehr zeitintensiv und kompliziert geregelt, so dass man davon ausging, hierdurch die Vorgaben von Art. 29 EU nicht erfüllen zu können.

Wesentliche Vereinfachungen sieht das Verfahren insbesondere dadurch vor, dass
der Europäische Haftbefehl grundsätzlich eine gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen vorsieht,
die Justizbehörden ohne Beteiligung des diplomatischen Weges unmittelbar zusammenarbeiten,
grundsätzlich auch eigene Staatsangehörige ausgeliefert werden können und
weitgehend vom Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit abgerückt wurde.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das war aber nun nicht eine genaue Antwort auf meine Frage. Eher hört es sich nach einer generellen Antwort an, und nicht Fallspezifisch. Könnten Sie mir bitte zu meinem Fall genauere Angaben machen und meine Frage beantworten. Weil das was sie mir geschrieben haben, hätte ich auch googlen können.
MfG
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Können die deutschen Behörden mich jetzt hier in Belgien verhaften lassen?

- Ja, die deutschen Behörden können Sie auch in Belgien aufgreifen und festnehmen und nach Deutschland überführen lassen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Und was ist dafür Voraussetzung das die das können? Schliesslich lebe ich ja nicht mehr in der BRD. Gibt es da bestimmte Delikteinstufungen oder Ähnliches?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Da Sie die Bewährungsauflagen nicht eingehalten haben, kann die Bewährung widerrufen werden.

Natürlich nur in diesem Fall würde ein Haftbefehl ergehen.

Sofern das Gericht die Bewährung nicht widerruft, kann Ihnen auch nichts passieren.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
und wegen der eventuellen neuen Verhandlung wegen angeblichem Betruges in Höhe von 1400 Euro ??
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hier wird dann die Bewährung im Fall der Verurteilung auf jedne Fall widerrufen und eine Gesamtstrafe bebildet.

Man wird Sie dann auch in Belgien festnehmen.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Aber ohne mein Erscheinen wird die Verhandlung doch nicht stattfinden können, oder wohl? Und kommt dann ein europäischer Haftbefehl, oder bleibt der nur in der BRD?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Man wird Sie schon per Haftbefehl zur Verhandlung holen, wenn Sie nicht freiwillig erscheinen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
auch hier aus belgien?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, genau.


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was hab ich für Möglichkeiten dies zu umgehen?? Ausser mich den deutschen Behörden zu stellen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es gibt auch Länder, die kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland haben.

Aber dazu kann ich Sie nicht beraten, da Strafvereitelung auch strafbar ist.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
OK, dann bedanke XXXXX XXXXX erstmal bei Ihnen. Mal schauen wie ich das Problem löse.
Schönen Abend noch.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern, Ihnen auch.

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