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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19802
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

mir liegt ein Mietvertrag des Grund- & Hausbesitzerverein vor.

Kundenfrage

mir liegt ein Mietvertrag des Grund- & Hausbesitzerverein vor. Darin enthalten ist eine Staffelmietvereinbarung. Für die ersten zwei Jahre bleibt der vereinbarte Mietbetrag. Ab April 2014 erhöht sich die Kaltmiete um 5%. ebenso in den Jahren 2016 und 2018 um jeweils weitere 5%.

Hat dieses Staffelmiete einfluss auf mein Kündigungsrecht von 3 Monaten innerhalb der ersten 5 Jahre?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das BGB sieht in § 557 a Absatz 2 Satz 2 vor, dass das Kündigungsrecht des Mieters für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden kann.

Dies ist aber nicht zwingend: Dieser Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts kann nur dann greifen, wenn Sie dies in dem Mietvertrag mit dem Vermieter auch ausdrücklich auf der Grundlage des Grundsatzes der Vertragsfreiheit so vereinbart haben.

Haben Sie dagegen mit Ihrem Vermieter keine entsprechende Reglung zum Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts getroffen, so bleibt es dabei, dass Sie unter Beachtung der ordentlichen dreimonatigen Kündigungsfrist aus § 573 c BGB das Mietverhältnis auch jederzeit wieder kündigen können.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nach meiner aktuellen, privaten Planung möchte ich die Wohnung für maximal 2 Jahre anmieten, da im Anschluss eine eigene Immobilie in Aussicht steht.

Kann ich innerhalb der 2 Jahre fristgerecht kündigen oder kann die Staffelmiete dieses Vorhaben beeinflussen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie können ohne weiteres innerhalb der ersten zwei Jahre kündigen, wenn in Ihrem Mietvertrag keine Klausel enthalten ist, die das Recht zur ordentlichen Kündigung für beide Vertragsteile für eine bestimmte Dauer ausschließt.

Liegt eine solche Klausel nicht vor, können Sie problemlos innerhalb der ersten zwei Jahre kündigen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Der Standardvertrag enthält eine solche Klausel in der die Parteien
"... wechselseitig für die Dauer von ... Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages zu verzichten..."

Diese ist jedoch NICHT angekreuzt. Damit dürfte doch alles in Ordnung sein, oder :-)?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn diese Klausel nicht angekreuzt ist, ist alles in Ordnung. Dann sind Sie völlig frei in Ihrem Kündigunsgrecht.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19802
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wunderbar & herzlichen Dank.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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